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Ukip : Totgesagte leben länger

  • -Aktualisiert am

Beim Brexit betrayal march in London hatte Ukip viele Anhänger. Bild: EPA

Die europakritische und rechtspopulistische Ukip ist zurück. Nach zwei Jahren mit katastrophalen Umfragewerten präsentiert sich die Partei in einem neuen Gewand. Aber reicht das, um das politische Geschehen noch einmal beeinflussen zu können?

          Als am Morgen des 24. Juni 2016 das Ergebnis des Brexit-Referendums bekanntgegeben wurde, ging für die Anhänger der europakritischen und rechtspopulistischen „United Kingdom Independence Party“ (Ukip) ein Traum in Erfüllung. Jahrelang hatten sie eine Abstimmung über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union gefordert und damit den damaligen konservativen Premierminister David Cameron so stark unter Druck gesetzt, dass dieser ein Austrittsreferendum für den Fall seiner Wiederwahl in der Unterhauswahl im Mai 2015 versprach – mit bekanntem Ausgang.

          Doch für Ukip verwandelte sich der Traum vom EU-Austritt schnell in einen Albtraum. Der Brexit war beschlossene Sache und die Ein-Themen-Partei Ukip überflüssig geworden. Das erkannte auch der damalige Parteichef Nigel Farage. Er könne unmöglich noch mehr erreichen als das, was er im Referendum bekommen habe, sprach er damals mit seinem typischen Farage-Grinsen in die Fernsehkameras und trat vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Was dann folgte war ein politischer Absturz in einem unvergleichlichen Ausmaß. Innerhalb von zwei Jahren brachen Ukips Umfragewerte, die zu Hochzeiten bei bis zu 18 Prozent gelegen hatten, in den Bereich des Unmessbaren ein. Ergebnisse von zwei Prozent und weniger machten den Posten des Parteivorsitzenden zum Schleudersitz. Vier Wechsel an der Parteispitze innerhalb von zwei Jahren waren die Folge. In den britischen Kommunalwahlen im Frühjahr 2018 verlor die Partei 123 ihrer insgesamt 126 Sitze. Überfordert mit dem eigenen Erfolg und der andauernden Debatte über die genaue Ausgestaltung des Austrittsabkommens schien es, als sei Ukip dem Untergang geweiht.

          Am 12. Juli 2018 stellte Premierministerin Theresa May ihren so genannten Chequers-Plan vor. In dem 83 Seiten umfassenden Weißbuch skizzierte die britische Regierung ihren Plan für die zukünftigen Beziehungen zur Europäischen Union. In Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten erhielt dieses Dokument weniger Aufmerksamkeit, als es sich Theresa May erhofft hatte. Doch für die Brexit-Befürworter ist es bis heute der Beweis dafür, dass es die Konservativen mit dem Brexit nicht ernst meinen.  Befeuert wird diese Ansicht auch dadurch, dass die einflussreichsten Brexiteers in Mays Kabinett, der ehemalige Außenminister Boris Johnson und der frühere Brexitminister David Davis, kurz nach der Vorstellung des Chequers-Plans von ihren Ämtern zurücktraten. Bereits wenige Tage später vermeldeten mehrere Meinungsforschungsinstitute einen rapiden Anstieg in der öffentlichen Unterstützung von Ukip. Außerdem verkündete die Partei im selben Monat einen Anstieg der Mitgliederzahl um 15 Prozent – Ukip war wieder im Geschäft.

          Auch der Ukip-Vorsitzende Gerard Batten war beim Brexit betrayal march in London dabei.

          Die plötzliche und überraschende Wiederauferstehung Ukips lässt sich dabei vor allem am aktuellen Parteivorsitzenden Gerard Batten festmachen. Batten, der den Islam für einen „Todeskult“ hält und immer wieder mit ausländerfeindlichen Kommentaren auf sich aufmerksam macht, sitzt für Ukip im Europaparlament und verordnete der Partei einen neuen Kurs. Statt auf den Brexit setzt er konsequent auf die Themen Zuwanderung und Islam und kooperiert dabei mit verschiedenen Akteuren der extremen Rechten im Vereinigten Königreich. Sie sollen die Partei verjüngen und für die weiße Arbeiterklasse attraktiv machen. Die unkontrollierte Masseneinwanderung ins Vereinigte Königreich müsse gestoppt werden, heißt es beispielsweise im aktuellen Parteiprogramm. Außerdem wolle man die britischen Regelungen zur Hasskriminalität lockern, die es verbieten jemanden aufgrund seiner Herkunft oder seiner Religion zu beleidigen.

          Für den Rechtspopulismus-Fachmann Matthew Goodwin, Professor an der University Kent und Autor des Buchs „National Populism: The Revolt Against Liberal Democracy“, ist das ein Beleg dafür, dass sich Ukip auf dem Weg von einer rechtspopulistischen zu einer rechtsextremen Partei befindet. „Ich bin mir sicher, dass solche Positionen unter der Führung von Nigel Farage und vor dem Brexit-Referendum bei Ukip unmöglich gewesen wären“, sagt er. Tatsächlich haben Farage und zahlreiche seiner Anhänger Ukip inzwischen verlassen, weil der neue Parteivorsitzende Gerard Batten den rechtsextremen Aktivisten und Gründer der English Defence League, Tommy Robinson, als Berater eingestellt hat. „Batten hat den Namen übernommen, aber davon abgesehen hat die Partei heute nichts mehr mit Ukip gemein“, sagt Matthew Goodwin. Damit sei Ukip insbesondere für die Mittelschicht im Vereinigten Königreich unwählbar geworden. Deswegen sei es auch fraglich, ob die Partei wirklich noch einmal zu alter Stärke zurückkommen werde. Goodwin: „Die Zeiten, in denen Ukip bei 18 Prozent landet, sind vorbei.“ Aufgrund ihrer neuen Ausrichtung werde sie sich vermutlich bei Werten um fünf Prozent einpendeln.

          Nigel Farage ist derweil Mitglied der Brexit Party

          Das liege auch daran, dass Nigel Farage inzwischen ein neues politisches Projekt hat – die jüngst gegründete „Brexit-Party“.  Bereits in den ersten Tagen traten dieser nach eigenen Angaben mehrere zehntausend Briten bei. Farage kündigte an, er werde gemeinsam mit seinen neuen Unterstützern dafür sorgen, dass der Brexit nicht verschoben werde. Dafür erhielt er in den vergangenen Tagen auch Unterstützung aus dem Lager der Brexit-Hardliner in der konservativen Tory-Partei. „Die Brexit-Partei und die Tories zerquetschen Ukip zwischen sich, deswegen flüchten sie sich ins Extreme“, analysiert Matthew Goodwin. Damit gebe es für Ukip keine Möglichkeit mehr den Brexit-Prozess nachhaltig zu beeinflussen, was die Partei für Wähler nicht attraktiv mache. Damit ist Ukip auch zwei Jahre nach dem Referendum noch immer Opfer ihres eigenen Erfolgs.

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