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Attacke von Tony Blair : „Johnson ist kein Dummkopf“

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Der frühere britische Premierminister Tony Blair (im November 2018 in London) sieht einer Regierung von Boris Johnson kritisch entgegen. Bild: dpa

Der frühere britische Premierminister Tony Blair sieht einer möglichen Regierung von Boris Johnson kritisch entgegen. Die CDU wiederum könnte sich vorstellen, dass Johnson positiv überrascht.

          Der frühere britische Premierminister Tony Blair hält einen Austritt seines Landes aus der EU ohne Abkommen für ausgeschlossen. „Ohne die Billigung entweder des Parlaments oder der Wähler wird Boris Johnson den 'No Deal' nicht wagen“, sagte Blair der „Welt“ und anderen europäischen Medien. Im Parlament in London gebe es eine Mehrheit gegen ein Ausscheiden aus der EU ohne Abkommen. Somit könne Johnson, sollte er am Dienstag zum neuen Parteivorsitzenden der Konservativen und am Mittwoch Premierminister werden, entweder eine Neuwahl auslösen oder aber ein zweites Referendum ansetzen. „Ich glaube, dass Letzteres wahrscheinlicher ist“, betonte Blair. Johnson sei kein Dummkopf, sagte Blair.

          Blair kritisierte Johnson dafür, sich auf eine Maximalforderung festgelegt zu haben, nämlich den sogenannten Backstop für die irische Grenze aus dem Austrittsabkommen streichen zu können: „Wer nur ein bisschen die Details kennt, weiß, dass Johnson nicht rausverhandeln kann, was er im Moment noch verspricht. Die EU werde Irland nicht fallen lassen, ist Blair überzeugt.

          Auch den Stil Johnsons greift Blair an, besonders die Wetterwendigkeit des früheren britischen Außenministers. Eine der Empfehlungen für Johnson sei, dass er schnell seine Meinung ändern könne, „wenn er es als politisch opportun ansieht. Das ist zugegebenermaßen keine großartige Empfehlung für ihn, aber das ist die am meisten verbreitete“, so Blair. Das eher lockere Verhältnis Johnsons zur Wahrheit sieht Blair problematisch. „Es ist wirklich unglaublich, aber jedes Mal, wenn Boris Johnson ein Beispiel gibt, warum der Brexit angeblich eine gute Sache ist, dann ist dieses entweder trivial oder falsch. [...] Aber niemand scheint sich mehr an solchen Aussagen zu stören.“

          Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt schließt derweil nicht aus, dass Boris Johnson als wahrscheinlicher nächster Premierminister Großbritanniens einen Ausweg aus dem „Brexit-Dilemma“ finden könnte. Zwar wäre Johnson als Premier massiv belastet durch den Vorwurf, eine an den Fakten vorbei argumentierende Kampagne gegen die Europäische Union geführt zu haben, sagte Hardt radio ffn am Montag. Aber Johnsons bisherige Äußerungen könnten vor allem dazu gedient haben, das Amt des Premierministers zu erlangen. „Was dann geschieht, steht, glaube ich, auf einem anderen Blatt. Ich traue Boris Johnson, der ja mit hoher Intelligenz ausgestattet ist, vieles zu, vielleicht auch die eine oder andere positive Überraschung.“

          Johnson will im Fall seiner Kür zum Nachfolger von Premierministerin Theresa May Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen, notfalls auch ohne Abkommen.

          Johnson ist klarer Favorit für die May-Nachfolge an der Spitze der Torys und damit auch in der Downing Street. Nach Umfragen unter Mitgliedern der Konservativen Partei dürfte er etwa zwei Drittel der Stimmen bekommen.Der jetzige Außenminister Jeremy Hunt hat Experten zufolge nur geringe Chancen.

          Das Ergebnis soll an diesem Dienstag bekannt gegeben werden. Am Mittwoch soll der Sieger dann die Amtsgeschäfte von Premierministerin Theresa May übernehmen. Sie ist mit ihrem mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag mehrmals im britischen Parlament gescheitert.

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