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Brexit-Chaos in London : „Nicht einmal, wenn mir jemand eine Pistole in den Mund hält“

Haus der Ratlosigkeit: Wie werden sich die britischen Abgeordneten morgen entscheiden? Bild: dpa

Angekündigter Rücktritt und gesplittete Abstimmung am Freitag: Theresa May fährt im Brexit-Chaos ihre letzten Geschütze auf. Ob das Kalkül der Premierministerin aufgeht, ist mehr als fraglich. Viele sind mit ihren Nerven am Ende.

          In normalen Krisen droht ein Regierungschef mit Rücktritt, wenn sein Kurs nicht unterstützt wird. Theresa May, Premierministerin in Brexit-Zeiten, machte es umgekehrt: Sie werde Downing Street verlassen, wenn ihre Parteikollegen ihren „Deal“ über die parlamentarischen Hürden bringen, versprach sie am Mittwochabend in einer außerordentlichen Fraktionssitzung. Aus „back me or sack me“ (Unterstützt mich, oder feuert mich) wurde „back me and sack me“. Aber nicht einmal das scheint noch zu helfen. Zwar reagierten mehrere euroskeptische Kritiker des Austrittsvertrags in gewünschter Weise und gaben, wie Boris Johnson, den Widerstand gegen das Austrittsabkommen auf – aber eben nicht alle. Mindestens zwanzig Erzbrexiteers – sie nennen sich inzwischen „die Spartaner“ – ließen sich auch von Mays ultimativem Opfer nicht erweichen. „Ich würde auch nicht dafür stimmen, wenn mir jemand eine Pistole in den Mund hält“, sagte Mark Francois am Donnerstag.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Und dann sind da noch jene, die nicht einmal im Raum waren, ohne die May aber keine Mehrheit hat: die zehn Abgeordneten der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), welche die konservative Minderheitsregierung seit bald zwei Jahren tolerieren. Es war Arlene Foster, die DUP-Chefin aus Belfast, die Mays Erfolgschancen am Abend minderte. Sie äußerte ihr Bedauern und sagte, sie könne den Vertrag nicht unterstützen, solange der die Auffanglösung für Nordirland, den „Backstop“, enthalte. Das brachte das Pendel, das in den Stunden zuvor in Richtung einer Ratifikation geschwungen war, zu einem Halt – bevor es langsam zurück schwang. Am Morgen verhärtete sich die Haltung verschiedener Brexiteers wieder. Der frühere Brexit-Minister Dominic Raab rief die Regierung auf, ein weiteres Mal mit der Europäischen Union über den „Backstop“ zu verhandeln. Jacob Ress-Mogg, der bereits ein Einlenken signalisiert hatte, sagte nun, dass dies nur für den Fall gelte, dass die DUP mit an Bord sei.

          „Das einzige was sicher ist: Morgen ist Freitag“

          Für viele kam es daher überraschend, als Andrea Leadsom, die als „Leader of the House“ die parlamentarische Tagesordnung für die Regierung bestimmt, am Mittag im Unterhaus ankündigte, das Austrittsabkommen an diesem Freitag ein weiteres Mal zu debattieren. Abgeordnete wie Kommentatoren waren sich eine Weile lang unsicher, ob Leadsom damit das „Meaningful Vote 3“ – also die formale Abstimmung über den Vertrag mit der EU – auf die Agenda gehoben hatte. Klar war nur, dass das unklare Prozedere mit den Auflagen von Parlamentspräsident John Bercow zusammenhing, der am Mittwoch noch einmal daran erinnert hatte, dass er nur eine „substantiell“ andere Vorlage akzeptieren würde. „Das Einzige, was wir über den morgigen Tag wissen, ist, dass es ein Freitag ist“, scherzte der Tory-Abgeordnete Nigel Evans.

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