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Mays Handelsminister : „Unterhaus könnte britischem Volk den Brexit stehlen“

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Der britische Handelsminister Liam Fox befürchtet, dass das Unterhaus das britische Volk um den Brexit bringen könnte. Bild: AFP

Die Situation der britischen Premierministerin Theresa May vor der Brexit-Abstimmung im Unterhaus wird immer prekärer. Ihr Handelsminister Liam Fox beschreibt die Lage mit drastischen Worten.

          Der britische Handelsminister Liam Fox hält nach der jüngsten Abstimmungsniederlage der Regierung im Parlament ein Scheitern des Brexits für möglich. Es bestehe die echte Gefahr, dass das Unterhaus mit seiner Mehrheit an Brexit-Gegnern „versuchen könnte, dem britischen Volk den Brexit zu stehlen“, sagte Fox am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss.

          Seit Dienstag debattiert das Unterhaus über den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Vertrag für einen geregelten EU-Austritt. Bisher ist nicht erkennbar, dass May eine Mehrheit für das Abkommen erhält, das auch in den Reihen ihrer konservativen Partei auf Widerstand stößt. Die nordirische DUP, auf deren Abgeordnete sich Mays Minderheitsregierung sonst stützt, lehnt den Vertrag ab. Auch Oppositionsparteien wollen die Abmachung nicht unterstützen. Labour als größte Oppositionspartei brachte bereits einen Änderungsantrag ein, der sicherstellen soll, dass die Regierung unter keinen Umständen die EU ohne Abkommen verlassen könnte.

          Nur wenige Stunden vor Beginn der fünftägigen Debatte über das Brexit-Abkommen hatte das britische Parlament der Regierung am Dienstag eine empfindliche Niederlage bereitet. Mit einer Mehrheit von 311 zu 293 entschieden die Abgeordneten, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet hat. Grund war die Weigerung der Regierung, ein Rechtsgutachten über den Brexit-Deal vollständig zugänglich zu machen. Kritiker des Abkommens vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor sie am 11. Dezember darüber abstimmen.

          Das Gutachten werde nun veröffentlicht, sagte Andrea Leadsom, die eine Art Fraktionschefin der Konservativen ist, nach der Niederlage der Regierung. Der BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die Regierung auf diese Weise von den Abgeordneten abgemahnt wird. Ein Versuch der Regierung, die Niederlage mit einem Gegenentwurf in letzter Minute abzuwenden, scheiterte.

          Für Premierministerin Theresa May ist die Niederlage ein weiterer Rückschlag. Ohnehin werden ihr nur geringe Chancen zugestanden, eine Mehrheit für ihr Abkommen bei der geplanten Abstimmung am 11. Dezember im Parlament zu erreichen. Nun ist klar, dass sie sich nicht auf eine Mehrheit der Abgeordneten verlassen kann.

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