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Brexit-Abstimmung : Was ist daran „kühn“?

Die britische Premierministerin ist – nach einem Kirchbesuch am vergangenen Sonntag in ihrem Wahlbezirk – auf dem Weg nach draußen. Bild: dpa

Die britische Premierministerin Theresa May will den Parlamentariern ein Angebot unterbreiten, das sie nicht ablehnen können. Doch dem Vernehmen nach wird es kaum der erhoffte große Wurf sein.

          Ein „kühnes Angebot“ hat die britische Premierministerin Theresa May angekündigt. Dies will sie den britischen Parlamentariern vorlegen, um ihr Austrittsabkommen nach drei Abstimmungsniederlagen doch noch durch das Unterhaus zu bekommen. In der ersten Juniwoche sollen die Abgeordneten allerdings nicht über das Abkommen an sich abstimmen, sondern über das Gesetzespaket, welches das Abkommen in britisches Recht überführt.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Unter „kühn“ soll wohl zu verstehen sein, dass es ein Entwurf sein wird, der es möglichst vielen Fraktionen im Unterhaus ermöglicht, mit Ja zu stimmen. Doch den ersten Reaktionen und Hinweisen zufolge wird der Entwurf, den May an diesem Dienstag ihrem Kabinett vorstellt, viele Dinge enthalten, die schon im Umlauf waren.

          Schon jetzt zwei große Streitpunkte

          Um nach dem unerquicklichen Ende der Gespräche mit der größten Oppositionspartei doch einige Labour-Parlamentarier zu gewinnen, wird May wohl Garantien für Arbeitnehmerrechte sowie für Umweltschutz einfügen, berichtet der „Guardian“ unter Berufung auf die Fraktionsführerin der Tories im Unterhaus, Andrea Leadsom. Außerdem werde sich der Entwurf einsetzen für „alternative Arrangements zum Backstop“, so Leadsom weiter. „All diese Dinge sollten für viele Mitglieder des Hauses attraktiv sein“, sagte die Fraktionsführerin dem „Guardian“ zufolge.

          Vor allem richten sich diese Pläne an die Brexit-Rebellen in der eigenen Fraktion aber auch an die nordirische Unionistenpartei DUP. Die hatte schon kurz nach Mays Ansage, ein weiteres Mal abstimmen zu lassen, angekündigt, abermals gegen die Premierministerin zu stimmen, da es keine Verbesserung in der Frage des Backstops gebe.

          Es gibt aber schon jetzt zwei große Streitpunkte, die May berücksichtigen muss, berichtet die BBC-Korrespondentin Laura Kuenssberg auf Twitter. Als erstes geht es um die Frage eines zweiten Referendums. Viele Labour-Abgeordnete, die Liberaldemokraten, die Mitglieder von Change UK und die schottische Nationalpartei SNP wollen das Austrittsabkommen noch der britischen Bevölkerung zur Bestätigung vorlegen, bevor es in Kraft treten kann.

          Für viele Tories ist das jedoch ein Ausschlusskriterium. Sie sagen, das erste Referendum habe ein eindeutiges Ergebnis gebracht und daran müsse man sich halten. Doch selbst wenn der Entwurf, der dem Unterhaus vorgelegt wird, keine zweites Referendum enthalten sollte, besteht immer noch die Möglichkeit, dieses über den Prozess der Änderungsanträge dort hineinzubekommen.

          Das zweite Problem ist die Frage einer Zollunion. Für viele EU-skeptische Abgeordnete ist ein Brexit nur ein Brexit, wenn es einen kompletten Bruch mit der EU gibt, sprich ein Aufkündigen aller gemeinsamen Institutionen wie dem gemeinsamen Markt und der Zollunion. Selbst ein temporärer Verbleib in einer solchen, würde May Stimmen kosten. Andrea Leadsom, eigentlich eine Vertraute der Premierministerin, hat denn auch schon angekündigt, sie werde nur für ein Abkommen stimmen, das ein Verlassen der Zollunion vorsieht: „Ich habe das seit Jahren klar gesagt – die EU zu verlassen heißt, den gemeinsamen Markt zu verlassen, die Zollunion zu verlassen, die Kontrolle über unser Geld, unsere Grenze und unsere Gesetze zurück zu erlangen.“

          Laut Laura Kuenssberg müsste Mays Entwurf denn auch Wunder in der eigenen Partei und der DUP wirken, wollte er genügend Unterstützung bei der Abstimmung erhalten. Und in der Opposition ist die Stimmung auch nicht besser. Emily Thornberry die Schatten-Außenminsterin der Labour Party sagte im Radiosender BBC 4, sie gehe davon aus, dass Labour gegen das Gesetz stimmen werde. Über Mays Vorhaben und deren Zukunft als Premierministerin – May hat schon angekündigt, zurückzutreten, nur der Zeitpunkt ist noch offen – sagte sie: „Es ist ist fast, als würde sie eine politische Version der letzten Ölung veranstalten wollen.“

          Immer noch ist jedoch nicht klar, wann die Abstimmung genau stattfinden soll. Das Problem an der vorgesehenen Woche ist, dass Donald Trump am Montag zum Staatsbesuch eintreffen und bis Mittwoch bleiben soll und am Donnerstag in Frankreich die offizielle Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie stattfinden wird. Wie britische Medien berichten, sei deshalb wohl Freitag, der 7. Juni, der wahrscheinlichste Termin.

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