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Brexit-Verhandlungen : Küsschen hier, Schelte da

Theresa May auf dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel Bild: AFP

Theresa May wirbt in Großbritannien unbeirrt für ihren Brexit-Deal, könnte aber am Unterhaus scheitern. Ein „Plan B“ ist angeblich schon in Arbeit.

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          In Brüssel wurde Theresa May am Wochenende von EU-Chefunterhändler Michel Barnier galant mit einem Handkuss begrüßt. Zu Hause in Großbritannien schlugen der britischen Premierministerin dagegen Wut und Enttäuschung über den am Sonntag auf dem EU-Gipfel in Brüssel abgesegneten Brexit-Deal entgegen. „Dieses Abkommen ist das glatte Gegenteil von dem, wofür das Volk im Referendum gestimmt hat“, heißt es im Leitartikel der britischen Zeitung „Sunday Telegraph“.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der frühere Außenminister und Brexit-Wortführer Boris Johnson warnte gar, das Austrittsabkommen werde Großbritannien in eine ähnlich verzweifelte Situation bringen wie einst die Titanic: „Jetzt ist es an der Zeit, auf den Eisberg, der direkt vor uns liegt, hinzuweisen“, sagte Johnson am Samstag in einer Rede auf dem Parteitag der nordirischen Regionalpartei DUP – der passenderweise in Belfast stattfand, wo das unglückselige Schiff vor 107 Jahren vom Stapel gelaufen war.

          May steht nach der Einigung in Brüssel die größte Brexit-Schlacht noch bevor: Wenn es ihr nicht gelingt, in den kommenden Wochen im Londoner Unterhaus eine Mehrheit für das von allen Seiten heftig kritisierte Austrittsabkommen zu bekommen, droht dieses hinfällig zu werden. Mit einer Abstimmung darüber wird bis Mitte nächsten Monats gerechnet – am Sonntag wurde als möglicher Termin der 12. Dezember genannt.

          In einem „Brief an die Nation“ wandte sich May am Wochenende direkt an die Bürger, um für ihren Brexit-Deal zu werben: „Es wird ein Abkommen sein, das in unserem nationalen Interesse liegt und dem ganzen Land und dem ganzen Volk gerecht wird – ob Sie nun für ,Leave‘ oder für ,Remain‘ gestimmt haben.“ Zugleich appellierte May an die Bürger, den erbitterten Streit um den Brexit, der das Land tief gespalten hat, hinter sich zu lassen: „Wir werden ein neues Kapitel im Leben unserer Nation beginnen. Ich will, dass dies ein Tag der Erneuerung und der Aussöhnung für unser gesamtes Land ist.“ Großbritannien müsse „wieder als ein Volk zusammenkommen“. Das Abkommen jetzt abzusegnen sei der beste Weg, um dieses Kapitel abzuschließen.

          Gegner werfen May dagegen vor, im Poker mit der EU schwere Fehler gemacht zu haben und zu nachgiebig gewesen zu sein. Als weitere Niederlage sehen Brexit-Unterstützer das Zugeständnis Mays mit Blick auf Gibraltar: Die Premierministerin hat am Samstag in letzter Minute einen handelspolitischen Sonderstatus für das britische Überseegebiet akzeptiert. Die Befürworter in London sehen dies als „Einknicken“ Mays und als schlechtes Vorzeichen für die bevorstehenden Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hatte zuvor gedroht, den EU-Gipfel am Sonntag zu boykottieren.

          Wie stehen Mays Chancen auf eine Mehrheit im Unterhaus?

          Kann die Regierungschefin im Dezember trotz aller Kritik eine Mehrheit im Unterhaus für ihren Deal bekommen? Derzeit sieht es nicht gut für sie aus. Schätzungen zufolge sind mindestens 81, womöglich aber mehr als 90 Mitglieder von Mays konservativer Unterhausfraktion gegen das Abkommen. Sollten diese tatsächlich gegen den Austrittsvertrag votieren, wird May die Abstimmung wohl verlieren. Denn sie verfügt im Unterhaus nur über eine faktische Mehrheit von 13 Stimmen und ist dabei bereits auf die Unterstützung der zehn Abgeordneten der nordirischen DUP angewiesen. Diese lehnt Mays Brexit-Deal jedoch ebenso ab wie die Opposition. Das Abkommen führe Großbritannien in „die schlechteste aller Welten“, sagte Labour-Parteichef Jeremy Corbyn am Sonntag. Labour werde gegen das Abkommen stimmen, aber mithelfen, einen ungeordneten No-Deal-Brexit zu verhindern.

          Schon machen in London Berichte die Runde, hinter den Kulissen werde an einem „Plan B“ gearbeitet – für den Fall, dass das Unterhaus tatsächlich sein Veto einlegt. Die Zeitung „Sunday Times“ berichtete, dass proeuropäische Minister wie Schatzkanzler Philip Hammond und Arbeitsministerin Amber Rudd dann mit aller Macht versuchen würden, einen „weicheren“ Brexit durchzusetzen, der Großbritannien vor allem handelspolitisch enger als bisher vorgesehen an die EU binden solle.

          Mays bisherige nordirische Verbündete, die DUP-Vorsitzende Arlene Foster, schloss am Sonntag ein Modell nach dem Vorbild Norwegens nicht aus. Das skandinavische Land ist ebenfalls nicht in der EU, hat aber als Mitglied des sogenannten Europäischen Wirtschaftsraums freien Zugang zum EU-Binnenmarkt mit allen Rechten und Pflichten. Auf die Frage, ob es Umstände gebe, unter denen die DUP für den May-Deal stimmen werde, gab die nordirische Parteichefin dagegen eine unmissverständliche Antwort: „Nein, die gibt es nicht“, sagte Foster in der BBC. Die DUP befürchtet vor allem, dass das vorliegende Brexit-Abkommen handelspolitisch einen Keil zwischen Nordirland und die anderen Teile des Vereinigten Königreichs treiben könnte.

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