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Nach dem Brexit-Urteil : May will am Brexit-Zeitplan festhalten

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Im November hatte sie schon einmal Recht bekommen: Klägerin Gina Miller (Mitte) am 24. Januar 2017 in London Bild: EPA

Theresa May muss ihre Pläne dem Parlament vorlegen, bevor der EU-Austritt beginnen kann. Schottland dagegen darf nicht mitreden - und bringt wieder die Unabhängigkeit ins Gespräch.

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          Das britische Parlament muss über die Austrittserklärung aus der EU abstimmen. Das hat das höchste britische Gericht am Dienstag in London entschieden und ist damit der Regierung in die Quere gekommen. Die elf Richter des Supreme Courts bestätigten in dem Berufungsverfahren ein früheres Urteil des High Court aus November 2016.

          Schon damals hatte die Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller gewonnen. Sie betonte allerdings stets, nicht das Referendum kippen, sondern lediglich eine Abstimmung im Parlament erreichen zu wollen. Auch nach dem Urteil des Supreme Court sagte sie, es sei nur um „rechtliche Fragen“ gegangen. An dem geplanten Ausstieg aus der EU ist ohnehin nicht mehr zu rütteln. Das stellte auch der Vorsitzende Richter Neuberger abermals klar: Das Referendum vom 23. Juni 2016 wird durch das Urteil nicht in Frage gestellt. Die Regierung befürchtet aber zweierlei:

          Regierung will „alles Notwendige“ tun

          Zum einen könnte das Mitspracherecht des Parlaments den ohnehin engen Zeitplan für die Verhandlungen mit der Europäischen Union durcheinanderbringen - eigentlich will sie formal Ende März den Austritt aus der EU einleiten. Zum anderen ist es möglich, dass die Abgeordneten den geplanten Brexit verwässern und eine stärkere EU-Nähe einfordern könnten.

          Im britischen Parlament gibt es zahlreiche EU-freundliche Stimmen, gerade was die Mitgliedschaft im Binnenmarkt betrifft. Theresa May dagegen tritt für einen „harten Brexit“ ein. Sie will aus dem EU-Binnenmarkt austreten, die Einwanderung deutlich strenger regulieren und Großbritannien auch der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes entziehen.

          Entsprechend enttäuscht zeigte sich die Regierung nach Verkündung des Urteils. Sie werde aber trotzdem „alles Notwendige tun“, um das Urteil umzusetzen, sagte Generalstaatsanwalt Jeremy Wright, der die Regierung in dem Prozess vertrat.

          Schottland darf nicht mitreden

          „Binnen Tagen“ soll dem Parlament nun ein Gesetzesvorschlag vorgelegt werden, sagte Brexit-Minister David Davis am Dienstagmittag. Der Entwurf soll möglichst einfach gehalten sein. Auch an ihrem Zeitplan für den Brexit will die Regierung festhalten. Die Austrittserklärung werde wie geplant Ende März nach Brüssel geschickt, so Davis. Aus Brüssel gab es keinen Kommentar zum Urteil des Supreme Court. Man warte auf das Austrittsgesuch und bewerte interne Rechtsfragen von Staaten nicht.

          Labour-Chef Jeremy Corbyn hingegen begrüßte das Urteil. Via Twitter teilte der Oppositionspolitiker mit, die Regierung sei gezwungen worden, die Souveränität des Parlaments anzuerkennen. Gleichzeitig stellte er abermals klar, dass die Labour-Partei das Referendum nicht in Frage stellen werde. Wohl aber wolle man verhindern, dass die Regierung im Zuge des EU-Austritts Großbritannien in ein Steuerparadies für Unternehmen verwandelt. Theresa May hatte in der Vergangenheit wiederholt mit der Idee kokettiert, die Unternehmenssteuern in Großbritannien zu senken.

          Das Urteil hätte allerdings noch weitreichendere Folgen für Mays Brexit-Pläne haben können. Und zwar, wenn die Richter auch Schottland, Wales und Nordirland ein Mitspracherecht eingeräumt hätten. Gerade die Schotten wollen tunlichst im EU-Binnenmarkt bleiben.

          Dieses Recht verneinte das Gericht allerdings, die Entscheidung liege einzig und allein beim britischen Parlament. Schottlands Regierungschefin Sturgeon reagierte verärgert: Die Vereinbarungen über die Rechte der Regionen hätten sich als wertlos erwiesen, so Sturgeon. Die Regierung in London sei politisch verpflichtet, die Parlamente der Regionen zu konsultieren. Gleichzeitig drohte sie abermals mit einem neuen Referendum über die schottische Unabhängigkeit: Es werde immer klarer, dass Schottland seine Zukunft „in die eigene Hand nehmen muss“.

          Zwei Jahre Zeit für Verhandlungen

          Mögliche Verzögerungen beim Brexit sind derweil nicht zu unterschätzen: Nach Artikel 50 des EU-Vertrags müssen die Verhandlungen über den Austritt zwei Jahre nach Einreichen des Gesuchs abgeschlossen sein. Auch der EU und ihrem Chefunterhändler Michel Barnier ist viel daran gelegen, sobald wie möglich mit konkreten Verhandlungen beginnen zu können.

          Nach Ablauf der zweijährigen Verhandlungsfrist steht ohne Abkommen nämlich der ungeregelte Austritt Großbritanniens. Daran ist keine der beiden Seiten interessiert. Zu groß sind die Verflechtungen der Wirtschaft und zu wichtig ein koordiniertes Vorgehen bei Terrorbekämpfung oder Klimapolitik. So betonte May in ihrer Rede zum Brexit, London werde weiterhin ein verlässlicher Partner, Verbündeter und enger Freund der EU sein. Dafür gibt es allerdings einiges klären und zunächst muss eine saubere Trennung vollzogen sein.

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