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Theresa May im Unterhaus : „Mit der Unterstützung dieses Hauses kann ich solche Änderungen erreichen“

Bild: Reuters

Kurz vor der nächsten Abstimmung im britischen Parlament hat Theresa May für eine Neuverhandlung der Brexit-Vereinbarung mit der EU plädiert. Einem Plan, den die beiden rivalisierenden Flügel ihrer Partei ausgearbeitet haben, steht sie positiv gegenüber.

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          Die britische Premierministerin Theresa May will das Austrittsabkommen, das sie im November mit der EU vereinbart hat, „wieder öffnen“, um „alternative Vereinbarungen“ zur Verhinderung einer harten Grenze auf der irischen Insel zu erreichen. Damit reagiere sie auf die Bedenken des Unterhauses, das den Deal vor zwei Wochen abgelehnt hatte, sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die Premierministerin warb um Zustimmung zu ihrem Plan. Im Unterhaus sagte sie, dass die Verhandlungen „nicht leicht“ würden, weil sie „das Wiederaufmachen des Austrittsabkommens beinhalten“. Sie wisse, dass dafür „der Appetit begrenzt“ sei in Brüssel. „Aber mit der Unterstützung dieses Hauses kann ich solche Änderungen erreichen“, sagte sie. Für den Abend (20 Uhr MEZ) war eine Abstimmung geplant. Über die jüngsten Entwicklungen halten wir Sie in unserem Liveblog auf dem Laufenden.

          May kündigte an, einen „überarbeiteten Deal“ so schnell wie möglich zur Abstimmung ins Parlament zurückzubringen. Sollte der bis zum 13. Februar nicht vorliegen, hätte das Unterhaus am nächsten Tag abermals Gelegenheit, über das weitere Vorgehen abzustimmen. Mit dieser Zusicherung wollte sie Abgeordnete davon abhalten, für einen Antrag zu stimmen, der sich für eine Verlängerung der Austrittsfrist aussprach, sollte sich das Parlament bis Ende Februar nicht einigen.

          Die EU hatte schon am Montagabend bekräftigt, dass die Verhandlungen „beendet“ sind. Die wiederkehrenden Forderungen aus London erinnerten sie an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, sagte die stellvertretende Brexit-Verhandlungsführerin Sabine Weyand.

          May äußerte sich am Dienstag „positiv“ über einen neuen Plan, den die beiden rivalisierenden Flügel ihrer Partei ausgearbeitet hatten. Er sieht vor, dass May zunächst versuchen soll, die „Backstop“-Regelung zu verändern. Sollte dies misslingen, würde May die EU bitten, aus dem Abkommen die „Übergangsphase“ zu retten und sie um ein Jahr bis Ende 2021 zu verlängern. Im Gegenzug würde Britannien die finanziellen Zusagen und die Garantien für die EU-Bürger im Königreich einhalten.

          Nach Auffassung der Initiatoren würde dies beiden Seiten die nötige Zeit verschaffen, sich auf einen Ausstieg nach den Maßgaben der Welthandelsorganisation vorzubereiten oder rechtzeitig einen Handelsvertrag zu vereinbaren. Vertreter beider Flügel begrüßten den Plan, der zuweilen auch als „Managed No-Deal“ bezeichnet wird. May sprach von einem „ernsthaften Vorschlag“, den sie mit den Initiatoren „durcharbeiten“ wolle.

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