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Nach Gerichtsurteil : May: Brexit-Zeitplan bleibt unverändert

  • Aktualisiert am

Theresa May Bild: AP

In Telefonaten mit dem EU-Kommissionspräsidenten und der Bundeskanzlerin hat Premierministerin Theresa May angekündigt, an ihrem Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen festhalten zu wollen – auch nach dem Gerichtsbeschluss über eine Beteiligung des Parlaments.

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          Der Zeitplan zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU bleibt nach den Worten von Premierministerin Theresa May auch nach dem Urteil des Obersten Gerichts dazu unverändert. Das sagte May am Freitag bei zwei Telefonaten mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie ihr Büro in London mitteilte.

          Der High Court hatte am Mittwoch entschieden, dass die britische Regierung die Brexit-Verhandlungen nur nach Zustimmung des Parlaments starten darf. Die Regierung kündigte daraufhin an, das Urteil anzufechten.

          Beim obersten britischen Gericht (Supreme Court) hieß es auf Anfrage am Donnerstag, man habe noch keine offizielle Mitteilung der Regierung erhalten. Es würden aber schon Termine für Anhörungen in dem Fall zwischen dem 5. und 8. Dezember freigehalten. Mit einem Urteil sei nicht vor Weihnachten zu rechnen.

          Spekulationen, May könnte vor den Austrittsverhandlungen noch vorgezogene Neuwahlen ansteuern, wies ein Regierungssprecher zurück. Die Sicht der Regierung habe sich dazu nicht geändert. May hatte angekündigt, erst nach Ablauf der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2020 solle wieder abgestimmt werden.

          In Sachen EU-Austrittserklärung hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu Eile gemahnt. „Ich denke, wir dürfen erwarten, dass das Anfang des Jahres stattfindet. Dann müssen die Verhandlungen zügig aufgenommen werden“, sagte Steinmeier.

          Sein britischer Kollege Boris Johnson gehört zu den wichtigsten Befürwortern des Brexit. Normalerweise finden solche Antrittsbesuche zwischen Außenministern wichtiger Partnerländer früher statt. Johnson und Steinmeier hatten sich in den vergangenen Monaten aber schon mehrfach gesehen. So war der konservative Politiker Anfang September bei einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Potsdam.

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