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Brexit : May verliert abermals Abstimmung im Parlament

Noch ist die britische Premierministerin Theresa May im Amt. Doch ihre Tage an der Regierungsspitze dürften nach ihrer neuerlichen Niederlage gezählt sein. Bild: dpa

Das britische Parlament hat zum dritten Mal über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmen lassen – und Nein gesagt. Für Premierministerin May ist das ein weiterer herber Rückschlag. Aber es ist noch immer nicht vorbei.

          Das britische Unterhaus hat das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union zum dritten Mal abgelehnt. 286 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Vertrag, 344 dagegen. Damit wird Großbritannien die EU nicht am 22. Mai verlassen. Erwartet wird nun, dass London vor dem neuen Stichtag, dem 12. April, einen langen Aufschub in Brüssel beantragen wird, der eine Teilnahme Britanniens an den Europawahlen erforderlich machen wird. Als Reaktion auf das Votum kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk für den 10. April einen EU-Sondergipfel an. „Wir erwarten von Großbritannien, dass es zuvor den weiteren Weg aufzeigt“, hieß es aus Tusks Umfeld.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Premierministerin Theresa May sagte nach der Abstimmung, dass „das Haus die Grenzen dieses Prozesses erreicht hat“ und erinnerte daran, dass sich das Parlament inzwischen gegen alle denkbaren Optionen eines Brexits, aber auch gegen eine Rücknahme des Austrittsantrags ausgesprochen habe. Ihre Regierung werde sich „weiterhin für den geordneten Austritt einsetzen, den das Resultat des Referendums verlangt“. Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte May zum sofortigen Rücktritt auf und verlangte eine Neuwahl.

          Die Abstimmung fand an dem Tag statt, an dem das Vereinigte Königreich ursprünglich die EU verlassen sollte. Mehrere Unterstützer des Austrittsabkommens riefen dazu auf, an diesem Tag nicht gegen den Austrittsvertrag zu stimmen und damit einem langen Aufschub den Weg zu bereiten. May sagte vor der Abstimmung: „Wenn Sie den Brexit liefern wollen, dann ist dies der Moment. Es geht um unser Land.“ May hatte den „Deal“, der schon zwei Mal abgelehnt worden war, in seine beiden Teile zerlegt und nur das Austrittsabkommen, das die Modalitäten des EU-Austritts klärt, zur Abstimmung gebracht. Die Politische Erklärung über die künftigen Beziehungen sollte zu einem späteren Zeitpunkt, womöglich nach Veränderungen, den Abgeordneten vorgelegt werden. Zahlreiche prominente Brexitbefürworter, die den Vertrag bislang abgelehnt hatten, stimmten ihm diesmal zu, darunter der Anführer der EU-Skeptiker in der Fraktion, Jacob Rees-Mogg und der frühere Außenminister Boris Johnson und der frühere Brexit-Minister Dominic Raab.

          Letzterer begründete sein Einlenken damit, dass er einen langen Aufschub des Austrittsdatums sowie die damit verbundene Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen verhindern wolle. Gegen den Vertrag stimmten mehrere europafreundliche Konservative sowie die zehn Abgeordneten der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). Die Labour Party und kleinere Oppositionsparteien hatten schon am Vortag angekündigt, dass sie den Vertrag ablehnen würden. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn kritisierte das Aufschnüren des Deals und sprach von einem „Brexit mit Augenbinde“. Das Votum nur über das Austrittsabkommen sei ein „Affront gegen die Demokratie“, sagte er kurz vor der Abstimmung.

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