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May unter Druck : Brexit-Abstimmung wackelt

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Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, verlässt am 10. März nach einem Gottesdienst in der Nähe ihres Wahlkreises Maidenhead die Kirche. Bild: dpa

Angesichts der harten Haltung Brüssels deutet sich an, dass die Premierministerin die Abstimmung am Dienstag ändern will. Die Labour- Partei will ihr notfalls die Kontrolle entreißen.

          Angesichts der harten Haltung Brüssels deutet sich an, dass die Premierministerin die Abstimmung am Dienstag ändern will. Die Labour- Partei will ihr notfalls die Kontrolle entreißen.

          In London gibt es Hinweise darauf, dass Premierministerin Theresa May eine weitere Schlappe bei einer Abstimmung im Unterhaus am morgigen Dienstag abzuwenden sucht. Der Politik-Ressortchef der Zeitung „The Sun“, Tom Newton Dunn, berichtete, dass May höchstwahrscheinlich den Status der vorgesehenen Brexit-Abstimmung ändern wird. Statt die Abgeordneten über den Austrittsvertrag abstimmen zu lassen, wolle die Premierministerin nur noch ein Votum über das weitere Vorgehen ansetzen, schrieb Newton Dunn auf Twitter.

          Die britische Premierministerin Theresa May hat bis Montagfrüh keine neuen Zugeständnisse der Europäischen Union beim Brexit-Vertrag erreicht. Die Brüsseler Gespräche seien festgefahren und es gebe keine Pläne für einen Besuch Mays bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, erklärte ein britischer Regierungsvertreter in Brüssel. May und Juncker hätten aber am Sonntagabend telefoniert. Die Unterhändler blieben im Gespräch.

          Damit sind Mays Chancen auf eine Zustimmung des britischen Parlaments zum EU-Austrittsabkommen bei der bis dato für Dienstag angesetzten Abstimmung weiter gesunken. Die Premierministerin hatte die EU noch am Freitag zum Nachgeben gedrängt, damit sie im Unterhaus eine Mehrheit zustande bekommt. Das Abkommen war bei einer ersten Abstimmung Mitte Januar krachend durchgefallen. Medienberichten zufolge war May bereits von Mitgliedern ihrer eigenen Partei unter Druck gesetzt worden, die Abstimmung zu verschieben.

          May wollte bislang am Dienstag das Unterhaus über ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen abstimmen lassen. Damit würde sie sehr wahrscheinlich scheitern. Brexit-Hardliner hätten daher May aufgefordert, ihr Vorhaben aufzugeben und stattdessen eine Lösung zu finden, die „die Partei zusammenhält und Druck auf Brüssel ausübt“, berichtete am Montag die Zeitung „The Times“. Downing Street bezeichnete den Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur als „Spekulation“.

          Eine Mehrheit der Abgeordneten fordert vertragliche Änderungen beim sogenannten Backstop, der von der EU geforderten Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist.

          Die EU lehnt eine Änderung des Vertrages ab. Sie bot jedoch am Freitag rechtlich verbindliche Zusicherungen an, dass der Backstop wenn überhaupt nur kurz genutzt werden solle. Auch betonte EU-Unterhändler Michel Barnier, dass Großbritannien als Ganzes nicht in der Zollunion bleiben müsse, wenn es Sonderregeln für Nordirland akzeptiere. Die Vorschläge stießen in London sofort auf Ablehnung.

          Die oppositionelle Labour-Partei pocht auf ein Entgegenkommen Mays im Streit über den Brexit-Kurs. Die Premierministerin müsse im Unterhaus einen größeren Konsens in der Frage schaffen, fordert die einflussreiche Labour-Abgeordnete Yvette Cooper. Wenn May dies nicht gelinge, habe das Parlament die Verantwortung, die Kontrolle über den Brexit zu übernehmen. Sollte die Regierung sich dazu entschließen, über einen Brexit ohne Abkommen oder eine Verschiebung des Austrittstermins nicht abstimmen zu lassen, werde sie versuchen, solche Abstimmungen zu erzwingen, kündigt Cooper an.

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