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Nach Änderungsantrag : May will harten Brexit auch gegen das Oberhaus durchsetzen

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Brexit: Forderung nach Garantie für EU-Ausländer könnte Austritts-Zeitplan verzögern. Bild: dpa

Der Änderungsantrag des britischen Oberhauses ist eine symbolische Niederlage für Premierministerin May. Dennoch will sie nicht von ihrer Linie abweichen – und erwartet, dass der Brexit im Zeitplan bleibt.

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          Die britische Premierministerin Theresa May lehnt den Änderungsantrag des britischen Oberhauses ab und will ihr Brexit-Gesetz wie geplant durchsetzen. Ein Sprecher kündigte an, die Regierung werde mit ihrer Mehrheit im Unterhaus die Änderungswünsche zurückweisen. Dann wäre das Oberhaus wieder am Zug.

          May hatte auch in der Vergangenheit wiederholt erklärt, sie werde sich für einen Verbleib der schon in Großbritannien lebenden EU-Bürger einsetzen. Sie müsse aber auch dafür sorgen, dass die Interessen der in anderen EU-Ländern lebenden Briten gewahrt blieben.

          Auch Innenministerin Amber Rudd hatte vor der Abstimmung mit einem Brief an die Mitglieder des Oberhauses versucht, Änderungswünsche am Brexit-Gesetz zu verhindern. Sie versprach, der Schutz der in Großbritannien lebenden EU-Bürger solle bei den Brexit-Verhandlungen "Priorität" haben. Wie May lehnte sie jedoch Garantien ohne entsprechende Zusagen für im EU-Ausland lebende Briten ab.

          Die für Labour im Oberhaus sitzende Baronin Diane Hayter betonte, die drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger dürften nicht "als Faustpfand benutzt" werden. "Diese beiden Gruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden", wies Hayter die Haltung der Premierministerin zurück. Labour-Chef Jeremy Corbyn begrüßte später das Abstimmungsergebnis als "großartige Nachricht".

          London : May erleidet mit Brexit-Plan Rückschlag in Parlament

          Symbolische Niederlage für May

          Das britische Oberhaus hatte den Entwurf des Brexit-Gesetzes der britischen Regierung am Mittwochabend abgeändert. Eine Mehrheit der Mitglieder im House of Lords stimmte für einen Änderungsantrag, der die Regierung dazu verpflichtet, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien trotz Brexit zu garantieren. 358 Mitglieder des Oberhauses votierten dafür, 256 dagegen.

          Für May, die im Oberhaus mit ihrer konservativen Partei keine Mehrheit hat, ist das zumindest eine symbolische Niederlage. Das Unterhaus hatte ihr Brexit-Gesetz ohne Änderungen durchgewunken. Nun müssen sich die Abgeordneten im House of Commons abermals mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Es wird zwar erwartet, dass sie die Änderung der Lords rückgängig machen, doch mit der Schlappe im Oberhaus ist die harte Linie der britischen Regierung in Frage gestellt.

          EU-Austritt soll bis Ende März eingeleitet werden

          London lehnt es ab, eine einseitige Garantie für EU-Bürger in Großbritannien auszusprechen. Das soll erst im Rahmen eines Abkommens geschehen, dass auch die Rechte von Briten in der EU sicherstellt. In Großbritannien leben etwa drei Millionen EU-Bürger. Knapp eine Million Briten lebt auf dem Kontinent.

          Fraglich ist, ob der Zeitplan der Regierung nun durcheinander geraten könnte. Eigentlich sollte das Gesetz bis zum 7. März von beiden Häusern verabschiedet werden. Ob das gelingt, ist ungewiss.

          Bis spätestens Ende März will die britische Regierung den EU-Austritt einleiten. Dazu braucht Premierministerin Theresa May die Zustimmung des Parlaments zum Brexit-Gesetz. Noch Stunden vor der Abstimmung im Oberhaus zeigte sich May bei einer Fragestunde im Unterhaus zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden kann.

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