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EU-Austritt : Brexit soll vor Ende März beginnen

  • Aktualisiert am

Premierministerin Theresa May erscheint am Sonntag beim Parteitag der Tories in Birmingham. Bild: Reuters

Lange haben Beobachter darauf gewartet, dass die Briten sich erklären, wann ihr Brexit starten soll. Erstmals gab Premierministerin May nun Hinweise, wie der EU-Ausstieg ablaufen könnte.

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          Der britische Austritt aus der Europäischen Union nimmt konkrete Formen an. Die britische Premierministerin Theresa May will das Verfahren bis Ende März einleiten. Das sagte sie am Sonntagnachmittag in ihrer Rede zum Auftakt des Parteitags der britischen Konservativen (Tories).

          „Wir werden Artikel 50 nicht später als Ende März nächsten Jahres auslösen“, sagte May. Artikel 50 des Lissabon-Vertrags regelt den Austritt eines Mitgliedstaates aus der Europäischen Union.

          Der geplante Brexit werde ein Gewinn für Großbritannien sein, so die Premierministerin. „Brexit heißt Brexit. Und wir werden einen Erfolg daraus machen“, sagte sie unter dem Jubel der Delegierten.

          Kurz zuvor hatte May erstmals einen Hinweis darauf gegeben, wie der geplante „Brexit“ ablaufen solle. In einem Interview mit der „Sunday Times“, das am Sonntag teilweise veröffentlicht wurde, kündigte May eine Gesetzesinitiative an, durch die EU-Recht in Großbritannien aufgehoben werden soll.

          „Großes Aufhebungsgesetz“

          Das sogenannte Great Repeal Bill (Großes Aufhebungsgesetz) soll demnach die Queen bei ihrer Thronrede im kommenden Frühjahr verkünden. Anschließend soll das Parlament darüber abstimmen. Gleichzeitig sollen die EU-Vorschriften in nationales Recht umgesetzt werden. Erst nach und nach werde sich London von missliebigen Gesetzen verabschieden. In Kraft treten soll das neue Aufhebungsgesetz aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgeschieden ist. Die Ausstiegsverhandlungen müssen spätestens zwei Jahre nach ihrem Beginn abgeschlossen sein. Auch das ergibt sich aus dem EU-Vertrag von Lissabon.

          Der britische Verkehrsminister Chris Grayling, einer der führenden Brexit-Befürworter, erklärte, Großbritannien werde auch nach dem Austritt an einigen EU-Gesetzen festhalten. Das gelte etwa für Regelungen zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz. „Allerdings gibt es andere Dinge, die wir loswerden wollen“, sagte Grayling dem Sender ITV.

          Fraglich ist, ob es May beim Parteitag gelingen wird, die Tories auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Verhandlungen einzuschwören. Selbst innerhalb des Kabinetts ist heftig umstritten, ob Großbritannien zugunsten strengerer Einwanderungsregeln für EU-Bürger auf einen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verzichten sollte. May wollte sich bislang dazu nicht festlegen lassen. Gelegenheit, eine Linie vorzugeben, hat sie auch am Mittwoch, wenn sie die Abschlussrede des Parteitags halten wird.

          „Endlich eine Linie“

          Der CDU-Politiker Elmar Brok begrüßte die Ankündigung des Zeitplans. „Nun gibt es endlich eine Linie“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist aber zu hoffen, dass es Januar oder Februar wird.“ Es wäre sinnvoll, das Thema vor der Europawahl im Frühjahr 2019 zu erledigen, sagte Brok.

          Die verbleibenden 27 EU-Staaten drängen Großbritannien seit der Entscheidung der Briten für den Ausstieg aus der Europäischen Union am 23. Juni zu einem schnellen Beginn der Austrittsverhandlungen. Sie wollen die Phase der Unsicherheit so kurz wie möglich halten. Einige konservative britische Abgeordnete hatten hingegen davor gewarnt, den Brexit zu früh zu beantragen. Die französische Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr und die Bundestagswahl im September könnten dann mitten in den Gesprächen zu Unsicherheit führen, wenn es zu Regierungswechseln kommen sollte.

          Zur Frage, wie die Beziehungen Großbritanniens zur EU künftig gestaltet werden sollen, hält sich Premierministerin May nach wie vor bedeckt. Um für Großbritannien ein vorteilhaftes Abkommen zu erreichen, dürfe sie die Karten nicht offen auf den Tisch legen, deutete May in einem BBC-Interview an. Sie könne nicht „immer alles kommentieren“, da dies ihre Verhandlungsposition schwächen würde. Die Umsetzung der Brexit-Entscheidung sei auch eine Frage des Vertrauens, das die Bevölkerung in die Politik habe. „Das Volk hat gesprochen, wir werden das umsetzen.“

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