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Ringen um Brexit : Noch einmal Berlin, noch einmal Paris

In Berlin begrüßt die FDP die britische Premierministerin mit einem Vorschlag. Bild: Reuters

Die britische Premierministerin Theresa May muss in Europa und zuhause für einen geordneten Brexit kämpfen. Doch in London bröckelt die Front gegen sie.

          3 Min.

          Theresa May ist wieder einmal auf Europa-Tour. Am Dienstagmittag traf die britische Premierministerin in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen und reist danach am frühen Abend nach Paris zu Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Zweck dieser Stippvisiten ist, Unterstützer für ihren jüngsten Plan zu gewinnen: den Austritt Großbritanniens aus der EU bis zum 30. Juni zu verschieben. May weiß, dass sowohl Merkel als auch Macron beim EU-Gipfel am Mittwoch gewichtige Stimmen sein werden, denn alle 27 Teilnehmer müssen dem britischen Ansinnen zustimmen. Ansonsten droht das Land am Freitag ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszuscheiden.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Diese Möglichkeit wurde von britischer Seite jedoch in der Nacht zum Dienstag legislativ zunichte gemacht. Die Königin unterschrieb ein Gesetz, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll. Sollte die EU also einer Verlängerung nicht zustimmen, wäre May gezwungen, irgend etwas aus dem Hut zu zaubern, was die EU als substantiellen Schritt nach vorne anerkennen kann. Und wegen dieses Gesetzes steht auch der Termin, den May in Brüssel beantragen wird, noch nicht fest. Das Gesetz zwingt die Regierung nämlich dazu, die Abgeordneten im Unterhaus am Dienstag darüber debattieren und abstimmen zu lassen, ob sie dem Regierungsvorschlag einer Verschiebung des Brexits auf den 30. Juni zustimmen.

          Die Beratungen dürften intensiv werden

          Der EU-Gipfel am Mittwoch ist in Theresa Mays Terminplan in dieser Woche trotzdem der wichtigste. Doch der Ausgang des Treffens könnte schon einige Stunden vorher festgelegt werden. Eine kleine Gruppe von Regierungschefs jener Staaten, die am meisten vom britischen Austritt betroffen wären, sollen sich auf Einladung des belgischen Premierministers Charles Michel im Außenministerium in Brüssel treffen, um die wichtigsten Punkte schon vorher zu klären, berichtet die britische Zeitung „Guardian“. Dem Bericht zufolge werden die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Spanien, Dänemark, Irland und den Niederlanden an dem Treffen teilnehmen. Angesichts der Forderung der EU, ein Aufschub des Brexit müsse an die klare Zusage Londons gebunden sein, die Zeit bis dahin effektiv zu nutzen, dürften die Beratungen intensiv werden. Denn inhaltlich hat sich die Lage in Großbritannien nicht geändert.

          Daran arbeiten die Regierung und die oppositionelle Labour-Partei allerdings gerade. Seit Ende vergangener Woche gibt es Gespräche darüber, wie ein Austrittsabkommen aussehen müsste, damit es von Labour mitgetragen werden könnte. Bislang ist dabei allerdings nicht viel herausgekommen. Während es nach Informationen des „Telegraph“ Bewegung bei der Labour-Forderung nach einem zweiten Referendum geben könnte, bleibt das zweite Labour-Ansinnen, eine Zollunion mit der EU, ein Stolperstein. Wie der „Telegraph“ berichtet, könnte May den Abgeordneten im Unterhaus ultimativ zugestehen, über eine mögliche Volksabstimmung über das Austrittsabkommen abzustimmen. Führende Fraktionsvertreter seien sich sicher, den Vorschlag niederstimmen zu können, heißt es. In anderen Punkten gebe es aber keine Bewegung, was der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn May zum Vorwurf mache. Sie sei nicht bereit, von ihren roten Linien abzurücken, zitiert die Zeitung Corbyn. Für May ist die Vereinbarung einer Zollunion schwierig, da sie diese als Hindernis für den Abschluss eigener Handelsabkommen ansieht.

          Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass Labour gerne eine Zusicherung hätte, dass ein eventueller Nachfolger von May die Vereinbarungen nicht wieder rückgängig macht und in den folgenden Verhandlungen mit der EU über das künftige Verhältnis hinter ihr Abkommen zurückfällt. Da Labour fürchtet, Mays Nachfolger könne ein Anhänger eines harten Brexit sein, zum Beispiel Boris Johnson, wird diese Versicherung auch „Boris Lock“ genannt.

          Die Rebellenfront bricht auf

          May steht unterdessen immer noch unter dem Druck der Hardcore-Brexiteers aus ihrer eigenen Partei. So hat der Abgeordnete Mark Francois einen Brief an den Vorsitzenden des einflussreichen 1922-Komitees der Partei geschrieben, in dem er Mays Ablösung als Parteivorsitzende noch in dieser Woche fordert, damit das Land am Freitag aus der EU ausscheiden könne. Das Komitee ist eine Instanz der Partei, die die Interessen der Hinterbänkler gegenüber der Parteiführung vertritt. An den Vorsitzenden, zur Zeit Graham Brady, können unzufriedene Abgeordnete Briefe schreiben, in denen sie der Parteivorsitzenden das Vertrauen entziehen. Kommt eine bestimme Anzahl solcher Briefe zusammen, muss es eine fraktionsinterne Abstimmung über die Absetzung der Parteivorsitzenden geben. Diese ist jedoch nur einmal pro Jahr statthaft, und da die Hinterbänkler im vergangenen Dezember bereits mit einem Versuch gescheitert sind, braucht May sich deshalb erst einmal keine Sorgen zu machen. Auch das von Francois in seinem Brief vorgebrachte „indikative Votum“ wurde vom Vorsitzenden Brady schon abgeschmettert, berichtet der „Guardian“. Die Zufriedenheit der Brexiteers mit der Premierministerin erhöht das jedoch nicht gerade.

          Doch auch die Front der Rebellen in der Konservativen Partei ist nicht mehr geschlossen. Daniel Kawczynski, Mitglied der euroskeptischen European Research Group innerhalb der Partei, verkündete am Montag öffentlichkeitswirksam seinen Rückzug aus der ERG, da diese mit ihrer harten Haltung dazu beitragen könne, dass es überhaupt keinen Brexit gebe. Sie jage ein Einhorn. Wie die britische Zeitung „Express“ unter Berufung auf einen Bericht des britischen Radiosenders „TalkRadio“ schreibt, soll Kawczynski Teil einer 28 Abgeordnete umfassenden Gruppe sei, die sich von der ERG losgesagt hätten. Die ERG war bislang ein Stachel im Fleisch von Theresa May, da sie mehrfach gegen deren Austrittsabkommen stimmte und einen ungeregelten Brexit präferiert.

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