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Premierministerin in Salzburg : Mays Suche nach einem Hintertürchen

Die britische Premierministerin Theresa May und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag in Salzburg Bild: dpa

Bisher bildeten die verbleibenden EU-Staaten in den Brexit-Verhandlungen eine Front. Doch London sieht erste Risse – und Theresa May will sie nutzen.

          Auf ihrem Weg in den Sommerurlaub machte Theresa May am Freitag an einem Ort der Hoffnung Halt. In Österreich regiert, jedenfalls aus britischer Sicht, ein Mann, der nicht immer eins ist mit Brüssel. Die Premierministerin traf in Salzburg aber nicht nur Kanzler Sebastian Kurz, sondern auch den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, also einen weiteren Skeptiker der Europäischen Union. Ließen sich da womöglich, kurz vor den Ferien in Italien, Bundesgenossen gegen den EU-Verhandlungsführer Michel Barnier finden?

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          London übt sich gerade im bilateralen Spiel. Nicht nur May, auch ihre beiden neuen Kabinettskollegen, Brexit-Minister Dominic Raab und Außenminister Jeremy Hunt, bereisten in dieser Woche europäische Hauptstädte. Als offizieller Grund wird angegeben, dass die neue, in Chequers verabredete Brexit-Linie erklärt werden müsse. Aber jedem ist klar, dass auch mögliche Differenzen sondiert werden, die sich im Blick auf die Austrittsverhandlungen zwischen einzelnen Nationalregierungen und Brüssel auftun könnten.

          Barniers harte Linie bereitet Sorgen

          Nachdem die 27 verbleibenden EU-Staaten über lange Zeit eine Front in den Verhandlungen gebildet haben, meint London erste Risse erkennen zu können. In einigen Mitgliedstaaten wächst nach britischer Lesart die Sorge, dass Barniers harte Verhandlungslinie die Austrittsgespräche zusammenbrechen lassen könnte. Dies würde nicht nur das Vereinigte Königreich wirtschaftlich zu spüren bekommen, sondern auch das eine oder andere EU-Land, das besonders intensiven Handel mit der Insel treibt.

          In der Nacht zu Donnerstag berichtete die Online-Ausgabe der Zeitung „Times“, dass europäische Staats- und Regierungschefs planen, ein EU-Treffen in Salzburg im September für direkte Brexit-Verhandlungen mit Theresa May zu nutzen. Die Zeitung schrieb mit Verweis auf diplomatische Quellen, dass die Initiative auf Angela Merkel zurückgehe, die sich besorgt darüber geäußert habe, dass die Gespräche in ihrem bisherigen Format zu keinem Ergebnis führten.

          Die Nachricht korrespondierte mit der Mitteilung Theresa Mays, dass sie fortan die Verhandlungen mit der Europäischen Union persönlich führen und von Brexit-Minister Raab in ihrem Namen vertreten werde. Am Freitag bestätigte Mays Büro dann auch die Meldung der „Times“: Das Thema Brexit stehe auf der Agenda für den EU-Gipfel in Salzburg im September.

          Barnier reagierte auf die Spekulationen sichtlich angefasst: „Jeder, der nur einen Hauch von Differenz zwischen meinem Mandat und den europäischen Staats- und Regierungschefs finden will, verschwendet seine Zeit“, sagte er am Donnerstagabend in Brüssel. Auch im Kanzleramt in Berlin wird der „Times“-Bericht dementiert. Deutsche Kenner der Materie bestätigen allerdings einen gewissen Verdruss mit den Verhandlungsfortschritten und sehen eine wachsende Notwendigkeit, den Brexit auf einer höheren Ebene zu verhandeln, um ein „No-Deal“-Szenario zu verhindern.

          Die Irland-Frage bleibt strittig

          Nachdem die Regierung in London ihr Weißbuch zum Brexit vorgelegt hatte, hatte sich Barnier zunächst vorsichtig geäußert. Als er am Donnerstagabend seine ersten Gesprächsrunden mit dem neuen britischen Brexit-Minister bilanzierte, zog er dann erstmals eine rote Linie. Er schloss aus, dass die Zollvereinbarung, die Britannien für die Zeit nach dem Brexit anstrebt, von der EU akzeptiert wird. „Die EU kann und wird die Anwendung der Zollpolitik ...nicht an ein Nicht-Mitglied delegieren“, sagte er.

          Damit scheint die britische Idee, dass künftig Britannien und die EU Zölle in Vertretung füreinander einsammeln, einstweilen vom Tisch. May wiederum hat signalisiert, dass der in ihrem Kabinett mühsam vereinbarte – und vom Unterhaus bestätigte – Zollkompromiss nicht überarbeitet wird. Er gilt als zentrales Element ihres Kurses.

          Kleinere Fortschritte sollen Barnier und Raab in der Diskussion über die künftige Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden erzielt haben, aber neben der Zollpolitik bleibt vor allem ein weiterer Streitpunkt offen: die Irlandfrage. Bislang pocht Barnier darauf, dass sich an den zoll- und handelspolitischen Vereinbarungen zwischen dem britischen Norden der Insel und dem EU-Mitgliedstaat Irland nichts verändern darf.

          Am Donnerstag sagte er, die EU habe „im Prinzip“ nichts dagegen, wenn Nordirland keine Sonderrolle spiele und für das Königreich als Ganzes eine Regelung gefunden werden könne, die den Status quo an der irischen Landgrenze garantiert. Aber die Lösung, welche die britische Regierung dafür in ihrem Weißbuch aufzeigt, hält Barnier für unbrauchbar.

          Der tschechische Europaminister Aleš Chmelař dämpfte am Freitag die britischen Hoffnungen, die EU in ihrer Brexit-Politik spalten zu können. May werde „keine Hintertürchen“ finden, sagte er der BBC. „Die Tatsache, dass wir vielleicht kritisch gegenüber einigen Aspekten der EU-Politik sind, ob bei der Migration oder auf anderen Feldern, heißt nicht, dass wir nicht hinter der Integrität des Binnenmarktes stehen“, sagte er. Chmelař klang fast ein bisschen wie Barnier, als er das Vereinigte Königreich einen künftigen „Drittstaat“ nannte.

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