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Entscheidung des Supreme Court : Sein Frühstück lässt sich Johnson nicht verderben

Gibt sich gelassen: Der britische Ministerpräsident Boris Johnson bei seiner Ankunft vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York Bild: dpa

Der britische Premierminister Boris Johnson bleibt in New York erstaunlich gelassen, als sich in London die Ereignisse überschlagen. Trotzig will er weiter an seinem Vorhaben festhalten: Jetzt müssten die Briten an die Urnen.

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          Als Boris Johnson bei einem Frühstück in New York auf das Urteil des Londoner Supreme Court einging, wirkte er erstaunlich gelassen. Er sprach den Richtern seinen „höchsten Respekt“ aus, sei aber in diesem Fall „sehr anderer Meinung“, sagte er. Weder entschuldigte er sich dafür, der Queen einen nunmehr als rechtswidrig eingestuften Rat erteilt zu haben, noch zeigte er sich zerknirscht. Stattdessen sagte er mit einem Anflug von Trotz, seine Regierung werde sich „nicht davon abbringen lassen, unseren Plan zu verfolgen und den Willen der Menschen umzusetzen“. Gemeint war natürlich: der Brexit. Dann machte er wieder Witze über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen London und New York, die ein gutgelauntes Frühstückspublikum mit lautem Lachen belohnte.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          In London überschlugen sich zum selben Zeitpunkt die Ereignisse. Gleich nach der Urteilsverkündung forderten ranghohe Oppositionspolitiker den Rücktritt des Premierministers. Jeremy Corbyn sprang auf die Bühne des Labour-Parteitages in Brighton und feixte, dass Boris Johnson der Regierungschef mit der kürzesten Amtszeit in der britischen Geschichte werden könnte. Vor dem Supreme Court in London wurden die erfolgreichen Kläger johlend gefeiert, während Parlamentspräsident John Bercow auf dem verregneten Platz vor dem Westminster Palace ankündigte, dass die Abgeordneten schon an diesem Mittwoch wieder ihre Plätze einnehmen würden. Im Lichte des Urteils, betonte er, werde das Parlament „nicht zurückgerufen – es setzt nur seine Arbeit fort“.

          Deutlicher und vernichtender hätte das Urteil des Supreme Court nicht ausfallen können. In den vergangenen Tagen hatten sich die Gerüchte verstärkt, dass das höchste Gericht im Land gegen Johnson urteilen würde, aber allgemein wurde mit einer knappen Mehrheit unter den elf Richtern gerechnet – schließlich war der High Court zwei Wochen zuvor zu einer gegensätzlichen Auffassung gelangt. Doch der Supreme Court urteilte einstimmig und erklärte die Beurlaubung des Parlaments für rechtswidrig. „Der Effekt für das Fundament unserer Demokratie war extrem“, hieß es und: „Dem Gericht wurde keine rechtliche Begründung dafür vorgelegt.“ Brenda Hale, die Präsidentin des Gerichtshofs, warf der Regierung vor, das Parlament an der Ausübung seiner von der Verfassung vorgesehenen Funktion gehindert zu haben, und verglich Johnsons Rat an die Queen, die „Prorogation“ des Parlaments zu verfügen, mit einem „leeren Stück Papier“.

          Konfrontation so schnell wie möglich

          Ruhig sagte sie den erstaunlichen Satz: „Das Parlament ist nie beurlaubt gewesen.“ Von der Regierung war zunächst nichts zu hören gewesen. Das Urteil werde noch „verarbeitet“, hieß es in der Downing Street. Das lag wohl auch daran, dass sich Johnson zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung auf der anderen Seite des Atlantiks aufhielt. Mehrmals war er dort in den vergangenen Tagen gefragt worden, wie er auf ein Urteil gegen ihn reagieren werde, und stets hatte er ausweichend geantwortet: Man warte ab und konzentriere sich einstweilen darauf, bei den Vereinten Nationen für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel zu werben, pflegte er zu antworten. Mehrere Zeitungen hatten zudem hervorgehoben, dass der Premierminister in Interviews eine abermalige Beurlaubung des Parlaments „nicht ausschließen“ wollte, was bei den Richtern mit Befremden aufgenommen worden sein dürfte. Tatsächlich war Johnson auf entsprechende Fragen nicht eingegangen.

          Unter den Reportern, die die Delegation des Premierministers begleiteten, herrschte am Dienstag der Eindruck vor, dass Johnson seinem Programm in New York weiter folgen wird und nicht frühzeitig nach London zurückfliegt. Er wollte die Konferenz in New York nicht nur für Gespräche über den Brexit-Prozess nutzen, sondern auch für bilaterale Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Zudem stand seine erste Rede als Premierminister vor den Vereinten Nationen auf dem Terminkalender.

          Das Parlament in Westminster dürfte ihn gleichwohl so rasch wie möglich mit dem Verdikt des Supreme Court konfrontieren wollen. Dessen weiter reichende Konsequenzen sind noch nicht absehbar. Johnson betonte in New York, dass die “Queen’s Speech“ weiterhin geplant sei. Die hatte er in Absprache mit der Monarchin für den 14. Oktober festgesetzt. Vor einer Rede der Königin, mit der im Vereinigten Königreich das Regierungsprogramm vorgestellt wird, ist das Parlament traditionell für einige Tage beurlaubt. Wird Johnson womöglich eine weitere „Prorogation“ beantragen – diesmal in der üblichen Länge von vier bis fünf Tagen?

          Wenig Zustimmung für Labour-Partei

          Unklar blieb am Dienstag auch, ob der Parteitag der Konservativen in Manchester noch stattfinden kann, der am Wochenende beginnen und bis Mittwoch dauern soll. Er soll als große Show für Johnson inszeniert werden. Justizminister Robert Buckland teilte am Dienstag mit, dass „wir das Urteil des Supreme Court, den rechtlichen Prozess und den Rechtsstaat respektieren werden, auch wenn die Regierung respektvoll anderer Meinung ist.“ Er fuhr fort: „Die Regierung wird den Brexit am 31. Oktober vollziehen“ und versprach in diesem Zusammenhang Gesetzesinitiativen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie bei der inneren Sicherheit. Auch das ließ darauf schließen, dass die Regierung an einem frühen Zeitpunkt für die Rede der Königin festhalten will. Allerdings steht in den Sternen, wie Johnson derzeit eine Mehrheit für sein Regierungsprogramm organisieren will, weshalb Oppositionspolitiker das Ansetzen einer Queen’s Speech am Dienstag als eine „Phantasie“ bezeichneten.

          Bercow erklärte, dass die Abgeordneten an diesem Mittwoch um 11.30 Uhr mit der Debatte beginnen und freie Hand bei der Gestaltung der Tagesordnung haben würden. Wozu dies genutzt werden soll, war Dienstag noch unklar. Der Chef der Schottischen Nationalpartei (SNP) im Unterhaus, Ian Blackford, forderte die anderen Oppositionsparteien auf, „so früh wie technisch möglich“ ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister einzubringen. Johnson verhalte sich „wie ein Diktator“ und müsse schnellstens „aus dem Amt entfernt“ werden, sagte er.

          Die Opposition, die über eine Mehrheit im Parlament verfügt, hätte Johnson schon vor der Beurlaubung des Parlaments stürzen können. Sie sah davon ab, weil dies einen Prozess in Gang gesetzt hätte, an dessen Ende vermutlich Unterhauswahlen gestanden hätten. Diesen wollten sie aber bisher erst zustimmen, wenn das Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten Brexits, das eine Verlängerung der Austrittsfrist festschreibt, in Kraft getreten ist, also nach dem 31. Oktober.

          Würde es der Opposition nach einem Sturz Johnsons nicht gelingen, innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung zu bilden, würde das alte Parlament aufgelöst werden, bis das neue zusammentritt. Damit wäre es in den Wochen vor dem 31. Oktober, dem Tag des Austritts aus der Europäischen Union, nicht handlungsfähig. Das Vorpreschen der Schottischen Nationalisten, die nach der Labour Party die meisten Oppositionsabgeordneten stellen, könnte nun Labour-Chef Jeremy Corbyn in Bedrängnis bringen. Vor der Beurlaubung war es den Oppositionsparteien noch gelungen, ihr Vorgehen gegen Johnson zu koordinieren. Dass die SNP nun ausschert und den Druck erhöht, dürfte auch mit ihren guten Umfragewerten in Schottland zusammenhängen. Die Labour Party erfreut sich derzeit wenig Zustimmung. Viele führen das auf ihre unbestimmte Haltung in der Brexit-Frage zurück, die gerade auf ihrem Parteitag in Brighton noch einmal bestätigt wurde. Dort war am Montag ein Antrag gescheitert, der die Labour Party aus der Neutralität geführt und auf einen Verbleib in der EU festgelegt hätte.

          Stattdessen will die Partei nun erst nach den nächsten Unterhauswahlen darüber entscheiden, ob sie sich im Falle eines zweiten EU-Referendums für den Verbleib in der Europäischen Union ausspricht oder für einen geregelten Austritt. Der anhaltende Streit darüber ging am Dienstag – zur Freude der Labour-Parteiführung – unter in der Freude über Johnsons juristische Niederlage.

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