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Entscheidung des Supreme Court : Sein Frühstück lässt sich Johnson nicht verderben

Gibt sich gelassen: Der britische Ministerpräsident Boris Johnson bei seiner Ankunft vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York Bild: dpa

Der britische Premierminister Boris Johnson bleibt in New York erstaunlich gelassen, als sich in London die Ereignisse überschlagen. Trotzig will er weiter an seinem Vorhaben festhalten: Jetzt müssten die Briten an die Urnen.

          5 Min.

          Als Boris Johnson bei einem Frühstück in New York auf das Urteil des Londoner Supreme Court einging, wirkte er erstaunlich gelassen. Er sprach den Richtern seinen „höchsten Respekt“ aus, sei aber in diesem Fall „sehr anderer Meinung“, sagte er. Weder entschuldigte er sich dafür, der Queen einen nunmehr als rechtswidrig eingestuften Rat erteilt zu haben, noch zeigte er sich zerknirscht. Stattdessen sagte er mit einem Anflug von Trotz, seine Regierung werde sich „nicht davon abbringen lassen, unseren Plan zu verfolgen und den Willen der Menschen umzusetzen“. Gemeint war natürlich: der Brexit. Dann machte er wieder Witze über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen London und New York, die ein gutgelauntes Frühstückspublikum mit lautem Lachen belohnte.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          In London überschlugen sich zum selben Zeitpunkt die Ereignisse. Gleich nach der Urteilsverkündung forderten ranghohe Oppositionspolitiker den Rücktritt des Premierministers. Jeremy Corbyn sprang auf die Bühne des Labour-Parteitages in Brighton und feixte, dass Boris Johnson der Regierungschef mit der kürzesten Amtszeit in der britischen Geschichte werden könnte. Vor dem Supreme Court in London wurden die erfolgreichen Kläger johlend gefeiert, während Parlamentspräsident John Bercow auf dem verregneten Platz vor dem Westminster Palace ankündigte, dass die Abgeordneten schon an diesem Mittwoch wieder ihre Plätze einnehmen würden. Im Lichte des Urteils, betonte er, werde das Parlament „nicht zurückgerufen – es setzt nur seine Arbeit fort“.

          Deutlicher und vernichtender hätte das Urteil des Supreme Court nicht ausfallen können. In den vergangenen Tagen hatten sich die Gerüchte verstärkt, dass das höchste Gericht im Land gegen Johnson urteilen würde, aber allgemein wurde mit einer knappen Mehrheit unter den elf Richtern gerechnet – schließlich war der High Court zwei Wochen zuvor zu einer gegensätzlichen Auffassung gelangt. Doch der Supreme Court urteilte einstimmig und erklärte die Beurlaubung des Parlaments für rechtswidrig. „Der Effekt für das Fundament unserer Demokratie war extrem“, hieß es und: „Dem Gericht wurde keine rechtliche Begründung dafür vorgelegt.“ Brenda Hale, die Präsidentin des Gerichtshofs, warf der Regierung vor, das Parlament an der Ausübung seiner von der Verfassung vorgesehenen Funktion gehindert zu haben, und verglich Johnsons Rat an die Queen, die „Prorogation“ des Parlaments zu verfügen, mit einem „leeren Stück Papier“.

          Konfrontation so schnell wie möglich

          Ruhig sagte sie den erstaunlichen Satz: „Das Parlament ist nie beurlaubt gewesen.“ Von der Regierung war zunächst nichts zu hören gewesen. Das Urteil werde noch „verarbeitet“, hieß es in der Downing Street. Das lag wohl auch daran, dass sich Johnson zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung auf der anderen Seite des Atlantiks aufhielt. Mehrmals war er dort in den vergangenen Tagen gefragt worden, wie er auf ein Urteil gegen ihn reagieren werde, und stets hatte er ausweichend geantwortet: Man warte ab und konzentriere sich einstweilen darauf, bei den Vereinten Nationen für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel zu werben, pflegte er zu antworten. Mehrere Zeitungen hatten zudem hervorgehoben, dass der Premierminister in Interviews eine abermalige Beurlaubung des Parlaments „nicht ausschließen“ wollte, was bei den Richtern mit Befremden aufgenommen worden sein dürfte. Tatsächlich war Johnson auf entsprechende Fragen nicht eingegangen.

          Unter den Reportern, die die Delegation des Premierministers begleiteten, herrschte am Dienstag der Eindruck vor, dass Johnson seinem Programm in New York weiter folgen wird und nicht frühzeitig nach London zurückfliegt. Er wollte die Konferenz in New York nicht nur für Gespräche über den Brexit-Prozess nutzen, sondern auch für bilaterale Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Zudem stand seine erste Rede als Premierminister vor den Vereinten Nationen auf dem Terminkalender.

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