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Rechtliche Streitigkeiten : Was der Brexit mit Verträgen macht

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Noch haben die Brexit-Gegner die Hoffnung nicht aufgegeben. Doch wenn der Brexit tatsächlich kommt, müssen viele vertragliche Angelegenheiten geprüft werden, Bild: AP

Mit dem Austritt der Briten, wann immer er kommen mag, müssen etliche Begriffe und Klauseln geprüft werden. Streitigkeiten könnten zukünftig in einem speziellen Tribunal geklärt werden. Ein Gastbeitrag.

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          Trotz aller Anstrengungen, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Austrittsabkommen zu vermeiden, ist ein harter Brexit in absehbarer Zeit nicht ausgeschlossen. Sollten wirtschaftliche Vertragsbeziehungen über den Ärmelkanal hinweg noch nicht auf die Möglichkeit eines solchen Szenarios abgestimmt sein, besteht Handlungsbedarf.

          Ist ein Wirtschaftsvertrag nach englischem Recht zu beurteilen, ist zu beachten, dass englisches Recht vor dem Austrittstag und solches danach nicht mehr identisch sein werden. Bislang zählt zum englischen Recht auch das geltende EU-Recht. Künftig wird dies nicht mehr der Fall sein, selbst wenn viele Bestimmungen des EU-Rechts auf den britischen Inseln in das innerstaatliche Recht überführt werden sollten.

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