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Nach Mays Brexitrede : SPD und Union warnen London vor „Rosinenpickerei“

  • Aktualisiert am

Die britische Regierung will an einem „harten Brexit“ festhalten. Bild: AFP

Vertreter der Regierungskoalition reagieren auf Theresa Mays Ankündigen zum Brexit mit einer Warnung: London könne bei den Verhandlungen nicht die Bedingungen diktieren. Alles andere würde „gefährliche Signale“ an andere EU-Mitglieder senden.

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          Die große Koalition hat die britische Regierung davor gewarnt, in dem künftigen Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union auf „Rosinenpickerei“ zu setzen. „Wer einen klaren Bruch will, der sollte ihn auch bekommen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin und reagierte damit auf Theresa Mays lang erwartete Grundsatzrede zum Vorgehen der britischen Regierung beim Brexit. „Allerdings kann es nicht sein, dass man einzelne Rosinen herauspickt“, fügte Oppermann hinzu.

          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei nicht möglich, „dass man alle Vorteile will und ansonsten zu seinen eigenen Bedingungen die Dinge gestalten will“. Wenn die britische Premierministerin einen Abbruch aller Beziehungen zur EU wolle, „dann werden wir entsprechend mit ihr darüber verhandeln“, sagte Kauder.

          Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, ein Rosinenpicken der britischen Regierung werde es nicht geben. Wer am europäischen Binnenmarkt teilhaben wolle, müsse auch Teil der politischen Union sein. „Wichtig ist nun, dass wir schnell in ein geordnetes Verfahren kommen“, sagte der Vize-Kanzler und SPD-Chef.

          Die Grünen-Politiker Frithjof Schmidt und Manuel Sarrazin forderten von der Bundesregierung schnelle Signale Richtung London. Sie müsse „verständlich machen, dass es für sie jetzt absolute Priorität hat, die restlichen EU-27 in den Verhandlungen zusammenzuhalten“, verlangten die Grünen-Politiker. Alles andere als eine harte Aufstellung der EU, gerade in der Frage der Freizügigkeit im Binnenmarkt, würde nicht nur die Strategie Londons belohnen, sondern auch „gefährliche Signale“ in die 27 verbleibenden EU-Staaten senden.

          Schottland befürchtet katastrophale Folgen für die Wirtschaft

          Der von Theresa May ankündigte harte Bruch mit der EU wäre nach Ansicht der schottischen Regierung eine „wirtschaftliche Katastrophe“. Schottland habe nicht für diesen Kurs gestimmt, beklagtw Regierungschefin Nicola Sturgeon. Tatsächlich hatte die Mehrheit der Schotten beim Brexit-Referendum im Juni gegen einen Austritt aus der EU gestimmt. Die Regierung in London dürfe Schottland nicht aus der EU reißen, ohne dass die Schotten über eine andere Zukunft entscheiden könnten, sagte Sturgeon.

          Die von Schottland geäußerten Bedenken wegen der wirtschaftlicher Folgen eines „harten Brexits“ werden die britische Regierung wahrscheinlich nicht zu einer Kursänderung veranlassen. Brexit-Minister David Davis kündigte am Dienstag an, auch bei einem Nein des Parlaments zum Austritt werde Großbritannien die EU verlassen. Theresa May hatte in ihrer Rede angekündigt, dem Parlament den finalen Brexit-Deal zur Abstimmung vorzulegen.

          Davis äußerte sich zuversichtlich, dass sein Land auch weiter Zugang zum EU-Markt erhalten werde. Die Frage sei nur, zu welchen Bedingungen. Das Vorgehen seiner Regierung stelle keine Rosinenpickerei dar, sagte er – wohl an die Adresse von Kritikern wie Oppermann, Gabriel und Kauder.

          EU ist schon bereit für Verhandlungen

          Die EU ist nach eigenen Angaben für die bevorstehenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien gerüstet. Wie Ratspräsident Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, fehle nur noch der offizielle Antrag aus London, damit die Gespräche beginnen könnten.

          Ganz allgemein bezeichnete Tusk den geplanten Brexit „als traurigen Vorgang in surrealistischen Zeiten“. Die Rede der britischen Premierministerin Theresa May zeuge aber zumindest von mehr Realismus, kommentierte er. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, noch am Dienstag mit der britischen Premierministerin telefonieren zu wollen.

          Auch Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU für die Brexit-Gespräche, erklärte in einer Twitter-Nachricht, die Verhandlungen könnten beginnen, sobald die Regierung in London ihren Austrittsantrag eingereicht habe. Er machte eine Einigung auf einen geordneten Austritt Großbritanniens zur Voraussetzung für künftige Beziehungen zum Vereinigten Königreich.

          May hatte zuvor in ihrer lang erwarteten Grundsatzrede angekündigt, ihre Regierung wolle einen „harten Brexit“ aus der Europäischen Union. Mit dem Austritt aus der EU wolle Großbritannien zugleich auch den europäischen Binnenmarkt verlassen. Um Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen zu können, will London eine neue Zollvereinbarung mit der EU.

          Im Juni hatten 51,9 Prozent der Briten bei einer Volksabstimmung für den EU-Austritt gestimmt. Eines der Hauptargumente der Austrittsbefürworter war die Begrenzung der Zuwanderung aus der EU.

          London hatte in den vergangenen Wochen versucht auszuloten, ob die EU eine Begrenzung der Zuwanderung und gleichzeitig einen möglichst ungehinderten Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt akzeptieren würde. 2015 waren in ihn 44 Prozent aller britischen Exporte gegangen. Mit der ihrer Idee stieß die britische Regierung in der EU aber auf massiven Widerstand: Die EU pochte auf die Einhaltung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten.

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