https://www.faz.net/-icu-9grti

Spanien droht mit Blockade : Scheitert der Brexit-Deal wegen Gibraltar?

  • Aktualisiert am

Umstrittener Felsen im Mittelmeer: An Gibraltar könnte der Brexit scheitern. Bild: AFP

Die spanische Regierung möchte nach dem Brexit bilateral über die Zukunft der britischen Halbinsel im Süden Spaniens verhandeln. Sonst droht das Land, dem Brexit-Abkommen nicht zuzustimmen.

          Spanien könnte nach den Worten seines Außenministers Josep Borrell wegen der Gibraltar-Frage doch noch seine Zustimmung zum Brexit-Abkommen verweigern. Der Entwurf mache nicht ausreichend deutlich, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt seien, sagte Borrell am Montag nach einem Ministertreffen in Brüssel.

          „Künftige Verhandlungen über Gibraltar sind getrennte Verhandlungen“, sagte Borrell. Solange dies im Brexit-Abkommen nicht klar formuliert sei, „werden wir nicht in der Lage sein, unsere Zustimmung zu geben“.

          Die Halbinsel im Süden Spaniens gehört seit 1713 zum Vereinigten Königreich, wird aber von Spanien regelmäßig zurückgefordert. Madrid sieht es als sein Recht an, auf bilateraler Ebene mit Großbritannien über die Zukunft Gibraltars verhandeln, wodurch es de facto ein Veto-Recht hätte. Obwohl der juristische Dienst des Europarats Spanien versicherte, dass der Entwurf bilaterale Verhandlungen nicht ausschließt, fordert Madrid weitere Klarstellungen.

          Die EU und Großbritannien wollen ihren Brexit-Kompromiss am kommenden Sonntag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschließen. Beide Seiten machten inzwischen deutlich, dass sie den geplanten Scheidungsvertrag nicht mehr verändern wollen.

          Der Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May sagte zu den spanischen Forderungen, der Textentwurf schließe Gibraltar mit ein. May habe deutlich gemacht, dass sie weder Gibraltar noch andere Überseeterritorien von den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU ausschließen werde. „Wir werden ein Deal bekommen, der für die ganze Familie des Vereinigten Königreichs gilt“.

          Europäische Diplomaten hatten noch am Wochenende versichert, dass sie nicht mit einem Ausscheren Spaniens rechnen.

          Weitere Themen

          Volksparteien verlieren Mehrheit im Parlament

          Europawahl : Volksparteien verlieren Mehrheit im Parlament

          Im Europaparlament werden Christ- und Sozialdemokraten sich erstmals einen Partner suchen müssen. Die Rechte geht aus der Wahl gestärkt hervor, aber die eigentliche Überraschung liegt woanders.

          Pro-europäische Regierungspartei in Irland vorn

          EU-Wahl : Pro-europäische Regierungspartei in Irland vorn

          Irlands Regierungschef warnt nach dem Rücktritt von Theresa May vor einer „sehr gefährlichen“ Phase. Bei der Europawahl hat er offenbar Rückenwind bekommen. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber verspricht, Europa vor Nationalisten zu verteidigen.

          Was wollen die Grünen für Europa?

          Europawahl : Was wollen die Grünen für Europa?

          Die Grünen könnten in Deutschland die zweitstärkste Kraft bei der Europawahl werden – und europaweit ein Teil der parlamentarischen Mehrheit, die den Kommissionspräsidenten wählt. Was ist ihr Ziel?

          Topmeldungen

          Lega-Chef Matteo Salvini

          Europawahl : Salvini verbucht Rekordergebnis in Italien

          Die ausländerfeindliche Partei Lega hat in Italien erstmals bei einer landesweiten Wahl die meisten Stimmen geholt. In einer Siegesrede verspricht Parteichef Matteo Salvini seinen Anhängern, „dass sich die Regeln Europas ändern werden“.
          Angst vor Populisten und der Wunsch nach einer anderen Klimapolitik haben die Menschen in Europa an die Wahlurnen getrieben.

          Die EU hat gewählt : Europas Ängste

          Zu wenig Klimaschutz, zu viel Nationalismus: Wegen dieser Sorgen haben sich viel mehr Bürger an der Europawahl beteiligt. Nicht in allen Ländern wurden die Rechtspopulisten jedoch ausgebremst.
          Großer Jubel bei Sebastian Wippel, dem AfD-Landtagsabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidaten in der sächsischen Stadt Görlitz

          Europawahl : AfD siegt in Brandenburg und Sachsen

          Die AfD erreicht bei der Europawahl in Ostdeutschland große Zugewinne. In zwei Ländern ist sie nun stärkste Kraft – ein Fingerzeig für die Landtagswahlen im Herbst?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.