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Zehn-Punkte-Plan : So will May die Wirtschaft für den Brexit flottmachen

Sie will die Richtung vorgeben: Großbritanniens Premierministerin Theresa May Bild: dpa

Die Regierung wendet sich vom Thatcherismus ab: Der Staat soll von nun an eine „aktive“ Industriepolitik betreiben. So soll sie aussehen.

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          Großbritanniens Premierministerin Theresa May will das Land mit einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel fit machen für den Brexit. „Eine moderne Industriepolitik ist ein wesentlicher Teil unseres Plans für Großbritannien nach dem Brexit“, kündigte May am Montag an. Die Regierung werde sich in Zukunft nicht mehr nur darauf beschränken, „die Unternehmen ihre Arbeit machen zu lassen“, sondern wolle eine „neue, aktive Rolle übernehmen, um die Wirtschaft zu unterstützen“.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zumindest verbal verlässt May damit die Grundlinie der liberalen britischen Wirtschaftspolitik, die seit der Regierungszeit von Margaret Thatcher vor mehr als einem Vierteljahrhundert Bestand hatte: nämlich, dass der Staat dem Wohlstand des Landes den besten Dienst erweist, indem er beiseite tritt und die Unternehmen möglichst ungehindert wirtschaften lässt. May dagegen will „nach den Wirtschaftsbranchen der Zukunft schauen, in denen Großbritannien das Potential hat, in der Welt führend zu sein“. Diese sollen durch spezielle „sektorale Vereinbarungen“ gefördert werden.

          Die Regierung in London präsentierte am Montag einen Zehn-Punkte-Plan: Er umfasst unter anderem Investitionen in eine bessere technische Ausbildung und die Infrastruktur sowie die Unterstützung von Unternehmensgründern. May will bei ihrer Industriepolitik aber auch auf Großbritanniens „Vorteile durch wenig Regulierung und niedrige Steuern“ aufbauen.

          Vor einer Woche hatte schon ihr Finanzminister Philip Hammond bei den europäischen Nachbarn für Verärgerung gesorgt, als er kaum verhüllt damit drohte, das Königreich könnte sich nach dem Brexit in eine Steueroase verwandeln, wenn die anderen EU-Staaten bei den bevorstehenden schwierigen Austrittsverhandlungen auf Konfrontationskurs gehen sollten. Schon heute ist der Unternehmenssteuersatz in Großbritannien mit 20 Prozent niedriger als in den meisten anderen großen Industrie- und Schwellenländern.

          Deindustrialisierung im Norden Englands

          Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die May angehen will, werden auf der Insel seit vielen Jahren beklagt: Die britische Industrie hat einen langen Niedergang hinter sich. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wirtschaftsleistung ist in Großbritannien seit 1990 von 17 Prozent auf unter 10 Prozent gefallen - und ist damit niedriger als in anderen großen Volkswirtschaften wie Deutschland, Frankreich und den Vereinigten Staaten.

          May verspricht den Bürgern ein „hochqualifiziertes Großbritannien mit hohen Löhnen, in dem Wohlstand und Chancen auf alle Regionen verteilt werden und nicht nur die prosperierenden“. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich dagegen die Wohlstandsschere zwischen der Hauptstadt und weiten Teilen des Landes immer mehr geöffnet. Londons Wirtschaft floriert vor allem dank der Finanzdienstleistungen und des Fremdenverkehrs, während die Deindustrialisierung vor allem dem Norden Englands stark zugesetzt hat.

          Auch bei der Produktivität hakt es

          Die Londoner Denkfabrik Centre for European Reform rechnet vor, dass fast drei Viertel aller Briten in Gegenden leben, deren Wirtschaftsleistung je Kopf unter dem Durchschnitt der fünfzehn Länder liegen, die schon lange in der EU sind. Das verfügbare Einkommen je Einwohner ist heute im Londoner Stadtbezirk Westminster fast viermal so hoch wie beispielsweise in der mittelenglischen Stadt Leicester.

          Ein weiterer Schwachpunkt der britischen Wirtschaft, den die Regierung ins Visier nimmt, ist die miserable Produktivitätsentwicklung: Wegen einer schlechteren Qualifikation und zu niedrigen Investitionen der Unternehmen müssen die Briten viel länger arbeiten als andere Europäer, um denselben Mehrwert zu schaffen. Die Arbeitsproduktivität in Großbritannien ist mittlerweile ein Viertel niedriger als in Deutschland und Frankreich. Dabei ist diese Kennzahl auf lange Sicht eine der wichtigsten Determinanten für die Wohlstandsentwicklung eines Landes.

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