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Pressestimmen zu Brexit-Stand : May auf „Mission Impossible“?

  • Aktualisiert am

Theresa May verlässt die Downing Street nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Bild: EPA

Die Blockade zwischen Großbritannien und der EU ist nicht aufgelöst. Auf Mays Plan, neu über den „Backstop“ zu verhandeln, reagieren britische und internationale Medien vor allem mit einem: Skepsis.

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          Nach der Abstimmung über mehrere Änderungsanträge zum Brexit-Plan der britischen Premierministerin Theresa May klagt der „Irish Independent“ am Mittwoch über einen Realitätsverlust britischer Politiker – vor allem beim sogenannten Backstop. Dieser soll Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern:

          „Wie können sich die EU-Verhandler auf britische Politiker einlassen, die nicht an eine objektive Realität zu glauben scheinen? Vor weniger als zwei Monaten sagte Theresa May dem Unterhaus: ‚Es gibt keinen Deal ohne ‚Backstop‘, und ohne ‚Backstop‘ gibt es keinen Deal‘.“ Dennoch habe May dieselben Abgeordneten am Dienstagabend ermuntert, „den ‚Backstop‘ – eine Maßnahme, an deren Gestaltung sie selbst mitgewirkt hat – zugunsten einer nebulösen, nicht genauer spezifizierten Alternative über Bord zu werfen“.

          Damit würde nun klar, dass sich Mays Prioritäten verschoben hätten. „Statt einen glaubwürdigen Austrittsvertrag zu verhandeln, bastelt sie nun an einem Faustischen Pakt, um eine Spaltung der Konservativen Partei zu verhindern.“

          Die belgische Zeitung „De Standaard“ vermutet, dass Mays Absicht, neu über den „Backstop“ zu verhandeln, eine „Mission Impossible“ werden dürfte. In Kreisen Brüsseler Unterhändler heiße es immer wieder, dass Europa die Verhandlungen über den „Backstop“ nicht wieder aufmachen wolle, weil er fundamentaler Bestandteil des gesetzlich bindenden Scheidungsabkommens sei.

          „Dieses Versprechen wurde Irland gegeben und niemand will daran etwas ändern“, schreibt die Zeitung. Das hätten sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach der Abstimmung im britischen Unterhaus abermals klargemacht.

          „Es dürfte nicht einfach werden, warnte May. Dennoch will sie es versuchen. Sie hofft, mit einem Mandat des Parlaments den Durchbruch erzwingen zu können. Und sollte sie bitter enttäuscht aus Brüssel nach Hause kommen, kann sie den schwarzen Peter eines eventuellen ‚No Deal‘ leichter an Europa weiterreichen“, schreibt „De Standaard“.

          Nach Einschätzung der Londoner „Times“, lässt sich kaum bezweifeln, „dass Brüssel geneigt ist, mit Theresa May kurzen Prozess zu machen“. Die EU-Regierungschefs und -Beamten hätten in den vergangenen Tagen darauf bestanden, dass der Brexit-Vertrag geschlossen sei und nicht abermals verhandelt werden könne. „Die meisten sind bei der Linie geblieben, dass jeder Versuch, den ‚Backstop‘ (die Notfall-Lösung für Nordirland) durch eine zeitliche Begrenzung zu verwässern, bedeuten würde, dass dies kein ‚Backstop‘ mehr wäre.“

          Zudem sei fraglich, welche alternativen Maßnahmen noch gefunden werden könnten, die nicht längst erwogen und abgelehnt worden seien. „Viele werden unwillig sein, Optionen in Erwägung zu ziehen, durch die die Solidarität mit (dem EU-Mitglied) Irland untergraben werden könnte. Dennoch sollte die EU erkennen, dass sie nachgeben muss, wenn es irgendeinen Brexit-Deal geben soll.“

          Auch die französische Zeitung „Le Monde“ betont die weiterhin verfahrene Situation. „Und wie machen wir nun weiter? Auch wenn die Spitzen der Europäischen Union sich auf Twitter nicht so geäußert haben, so haben sie sich diese Frage am Abend des 29. Januar doch stellen müssen (...).“ May sei es zwar abermals gelungen, „ein Scheitern in Westminister zu vermeiden“. Die Frage sei aber nun, wie die EU auf Forderungen reagieren solle, die sie schon entschieden und bei mehreren Gelegenheiten abgelehnt habe.

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