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Ringen um Brexit : Schottische Tory-Parteichefin tritt zurück

  • Aktualisiert am

Sie galt als Hoffnungsträgerin der Konservativen: Ruth Davidson Bild: Reuters

Ruth Davidson galt als Hoffnungsträgerin der Konservativen und kämpfte für einen geregelten Brexit. Der Grund für ihren Rücktritt sei privat, der Zeitpunkt spricht jedoch für andere Gründe. Die Parlamentspause beschäftigt derweil ein Gericht.

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          Die Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, hat ihr Amt niedergelegt. Das teilte sie am Donnerstag mit. Auf Twitter teilte sie zudem ihren Rücktrittsbrief. Die Gründe für ihren Rücktritt seien in erster Linie privat, schrieb sie darin. Sie wolle mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen. Im Oktober bekam sie ein Kind.

          Davidson gilt als eine der erbittertsten Gegnerinnen eines ungeregelten Brexits in der Tory-Partei. Spekulationen, der Zeitpunkt ihres Rücktritts habe mit der Entscheidung von Premierminister Boris Johnson zu tun, das Parlament in Westminster vorübergehend zu schließen, wies Davidson jedoch zurück. In ihrer Twitter-Botschaft erwähnte sie aber auch den Brexit-Konflikt.

          Ihre Botschaft an Johnson sei: „Premierminister, besorgen sie uns einen Deal mit der Europäischen Union.“ Sie sei überzeugt, dass Johnson ein Abkommen mit der EU vor dem Austrittsdatum am 31. Oktober erreichen wolle. Die No-Deal-Gegner im Parlament rief sie dazu auf, für ein Abkommen zu stimmen. Davidson galt einst als Hoffnungsträgerin in ihrer Partei. Sie war seit 2011 Chefin der schottischen Konservativen die bei der Parlamentswahl 2017 massiv zulegen und 31 Mandate erobern konnten.

          Ein schottisches Gericht beraumte derweil am Donnerstag kurzfristig eine Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson verordneten Zwangspause des britischen Parlaments an. Das teilte der Court of Session in Edinburgh mit.

          Geklagt hatte eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie wollen eine einstweilige Verfügung erreichen, bis gerichtlich geklärt ist, ob die vorübergehende Schließung des Parlaments rechtmäßig ist. Solange soll die sogenannte Prorogation des Unterhauses nach dem Willen der Kläger nicht wirksam werden. Wann eine Entscheidung des Gerichts zu erwarten ist, war zunächst unklar.

          Während bei dem Referendum über einen EU-Austritt im Juni 2016 landesweit 52 Prozent der Bürger für den Brexit stimmten, votierten in Schottland 62 Prozent für einen Verbleib in der EU. Auch Davidson setzte sich für den Verbleib in der EU ein. Nach der Abstimmung sprach sie sich wiederholt dafür aus, die EU nicht ohne Abkommen zu verlassen.

          Zuvor hatte am Mittwoch Queen Elisabeth II. die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt. Damit hat der Regierungschef Johnson kurz vor dem Austrittstermin am 31. Oktober eine Zwangspause des Parlaments erzwungen. Im Volk ist der Widerstand dagegen groß. Bis Donnerstagmittag unterzeichneten über 1,3 Millionen Menschen eine Online-Petition gegen Johnsons Maßnahme. Was die Parlamentsschließung bedeutet, können Sie hier nachlesen.

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