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Streit um Brexit : Schäuble erwartet Verbleib der Briten in der EU

  • Aktualisiert am

Proeuropäische Demonstranten vor dem britischen Parlament in London Bild: dpa

„Ich glaube, Großbritannien wird die EU entweder gar nicht verlassen oder irgendwann wiederkommen“, sagt der Bundestagspräsident. In Großbritannien sieht sich Premierministerin May jedoch Forderungen und Kritik ausgesetzt.

          Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Verbleib Großbritanniens in der EU für zunehmend wahrscheinlich. „Ich glaube, Großbritannien wird die EU entweder gar nicht verlassen oder irgendwann wiederkommen“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und ich fühle mich durch die jüngsten Entwicklungen in dieser Überzeugung eher bestärkt.“

          Die oppositionelle Labour-Partei in London unterstützt dementsprechend mittlerweile die Forderung nach einem zweiten Referendum und die britische Premierministerin Theresa May hatte zuletzt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgegeben. Dies wird jedoch von der Fraktionsvorsitzenden im Unterhaus Andrea Leadsom und dem britischen Außenminister Jeremy Hunt scharf kritisiert. Sie bezeichnen das „aktive Streben nach einer Verschiebung des Austritts“ in einem Beitrag für den „Sunday Telegraph“ als einen Betrug des Referendumsresultats. Dies führe zu einem Bruch des Vertrauens mit den Menschen, die sowieso schon kaum noch Hoffnung darauf hätten, dass die Politiker in Westminster das Referendumsresultat respektieren. Deshalb sei es aber vernünftig, für den von May ausgehandelten Austrittsvertrag zu stimmen, denn dieser reflektiere das enge Abstimmungsresultat.

          Abgeordnete aus der konservativen Partei haben derweil einem Zeitungsbericht zufolge ihre Forderungen für eine Zustimmung zu einem überarbeiteten Brexit-Deal umrissen. Dazu hätten sie ein Papier mit drei Punkten zur umstrittenen Regelung der Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland vorgelegt, berichtete die „Sunday Times“. Dabei handele es sich um eine „klar formulierte, rechtsverbindliche Klausel auf Vertragsebene, die den Text des Austrittsabkommens eindeutig außer Kraft setzt“, mit einer Sprache, die über die Betonung des vorübergehenden Charakters der Notfalllösung für die Grenze hinausgehe und einen klaren Weg, um diesen sogenannten „Backstop“ zu beenden, sollten Gespräche über ein Handelsabkommen scheitern.

          Die Forderungen seien mit der nordirischen Partei DUP ausgearbeitet worden, die Mays Minderheitsregierung unterstützt, schrieb das Blatt. Wenn May diese Forderungen bei der EU durchsetzen könne, würde sie die Unterstützung ihrer Fraktion und der DUP bei einer neuen Abstimmung erhalten. May will bis zum 12. März das Parlament abermals über das mit der EU vereinbarte Ausstiegsabkommen abstimmen lassen. Bei einem ersten Votum im Januar hatte sie eine krachende Niederlage erlitten, weil viele Abgeordnete auch aus ihrer Partei die vorliegende „Backstop“-Regelung ablehnen. Sie befürchten, dass Großbritannien trotz des Brexit dann dauerhaft in einer Zollunion mit der EU bleiben würde. Der „Backstop“ soll eine harte Grenze verhindern und damit den Handel erleichtern und ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts vermeiden.

          EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuletzt ein stärkeres Entgegenkommen in dieser Frage in Aussicht gestellt. Die EU sei bereit, „weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der ,Backstop‘ nur temporär sein soll“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. Ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags hat die EU allerdings abgelehnt.

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