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Ringen um EU-Austritt : Brexit-Deal weiter in der Schwebe

Das Brexit-Abkommen sei nur ein erster Schritt, dem die Regelung des Verhältnisses zwischen der EU und dem Nichtmitglied Großbritannien folgen müsse, sagt Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier. Bild: AP

Die Zeichen stehen ein weiteres Mal auf Verlängerung im Ringen um den Brexit. Fortschritte habe es bei den jüngsten Verhandlungen zwar gegeben, doch Boris Johnson habe keine ausreichend Mehrheit garantieren können, heißt es aus Brüssel.

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          Eigentlich sollte am Dienstag bis Mitternacht Klarheit darüber herrschen, ob es noch vor Beginn des EU-Gipfeltreffens an diesem Donnerstag eine Lösung im Brexit-Streit geben könnte. Aber am Mittwochabend standen die Zeichen dann ein weiteres Mal auf Verlängerung. Fortschritte habe es zwar gegeben, aber noch sei eine Reihe von Fragen ungelöst, hieß es in Brüssel nach einer Unterrichtung der Botschafter der 27 EU-Staaten durch Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier. Entsprechende Äußerungen gab es am Abend auch aus London. Umstritten waren dort insbesondere die im Austrittsabkommen zwischen Brüssel und London vorgesehenen Regelungen für das zum Vereinigten Königreich zählende Nordirland.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Mehr als eine politische Einigung sei beim Gipfeltreffen aus Zeitgründen ohnehin nicht mehr möglich, hieß es schon am Mittwochvormittag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. „Für ein endgültiges Ja ist es zu spät, aber das brauchen wir jetzt auch gar nicht“, sagte ein Diplomat. Die Überprüfung der technischen und juristischen Einzelheiten der Vereinbarung werde anschließend noch einige Zeit in Anspruch nehmen, je nachdem wie weit ein Kompromiss von dem Anfang des Jahres zwischen Brüssel und London vereinbarten Austrittsvertrag entfernt sei.

          Es kommt auf DUP, Labour und die Erz-Brexiteers an

          Eine Verschiebung des zum Monatsende vorgesehenen Brexits bis Anfang 2020 könne schon aus diesem Grund unvermeidbar sein. Aus EU-Sicht stelle das aber auch kein Problem dar. Eine solche Verschiebung könne eventuell sogar ohne Einberufung eines weiteren Gipfeltreffens beschlossen werden. Entscheidend sei im Falle einer Einigung zunächst einmal, dass sich am Samstag das britische Unterhaus klar positioniere, sagte ein Diplomat. Es dürfe nicht noch einmal vorkommen, dass ein Deal, wie zu Zeiten der im Juli durch Johnson abgelösten Premierministerin Theresa May drei Mal geschehen, im Unterhaus durchfalle.

          Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster

          Mit Argusaugen wurde daher auch in Brüssel verfolgt, wie sich Politiker von drei Gruppen positionieren, auf die der nur von einer Minderheit im Unterhaus gestützte Premierminister bei einer Abstimmung über ein Abkommen hoffen muss. Dies gilt in erster Linie für die zehn nordirischen Abgeordneten der protestantischen DUP sowie jene Mitglieder der konservativen Gruppe der Erz-Brexiteers (ERG), die May stur die Gefolgschaft versagt hatten und jetzt ihr Votum vom Verhalten der DUP abhängig machen wollen. Schließlich geht es auch um jene Labour-Abgeordnete, die entgegen der offiziellen Parteilinie zu einem Votum für den Deal – und damit für den de facto schon im Wahlkampf befindlichen Johnson – neigen könnten.

          Gegen Johnsons Modell

          Über Einzelheiten der Brüsseler Gespräche drang, wohl aus Sorge um die Beeinträchtigung des Verhandlungsklimas, lange nur wenig an die Öffentlichkeit. Klar war, dass die EU das von Johnson als Ersatz für die Notfallregelung („Backstop“) zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland vorgeschlagene Modell ablehnen würde.

          Den EU-Partnern fehlten offenbar das nötige Vertrauen und die Phantasie, sich vorzustellen, wie sich die von Johnson abermals ins Gespräch gebrachten und in der Praxis nicht erprobten und statt einer klassischen Zollgrenze geplanten „alternativen Vereinbarungen“ funktionieren könnten. Deshalb besann man sich eines schon 2017 diskutierten, aber von der DUP und auch von Johnson bis zuletzt abgelehnten Modells, das den Backstop auf Nordirland begrenzt. Gegner hatten angeführt, dass dies die traditionellen Bande zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel zu kappen drohe. Die anschließend für das gesamte Vereinigte Königreich in Aussicht gestellte Backstop-Lösung fand aber keine Mehrheit im Unterhaus.

          Anders als 2017 geplant, ist für den nordirischen Backstop nun eine zeitliche Begrenzung indirekt dadurch vorgesehen, dass die Regierung und das Parlament Nordirlands, die beide erst wieder tagen müssten, ein Mitsprachrecht erhalten sollen. Für Barnier, dessen EU-Verhandlungsmandat unverändert geblieben ist, galt es, die Hauptziele des ursprünglichen, im Unterhaus gescheiterten Austrittsvertrags zu bewahren. Jegliche Verständigung müsse daher garantieren, die Hauptziele der ursprünglichen Backstop-Regelung zu erreichen; eine „harte“ innerirische Grenze zu verhindern und damit das Karfreitagsabkommen zu bewahren sowie die gedeihliche Entwicklung der gesamtirischen Wirtschaft und die Unversehrtheit des EU-Binnenmarkts zu sichern.

          Auf einen weiteren, aus EU-Sicht entscheidenden Punkt hat Barnier wiederholt hingewiesen: Das Brexit-Abkommen sei nur ein erster Schritt, dem die Regelung des Verhältnisses zwischen der EU und dem Nichtmitglied Großbritannien folgen müsse. Den Rahmen dafür soll eine „politische Erklärung“ abstecken. Barnier hat schon eindringlich vor Bestrebungen Londons gewarnt, EU-Standards in der Sozial-, Steuer- und Umweltpolitik sowie beim Verbraucherschutz zu unterlaufen, was dem Grundsatz eines fairen Wettbewerbs zuwiderlaufe.

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