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Ringen um Brexit : „Das undisziplinierteste Kabinett in der Geschichte“

Theresa May im britischen Unterhaus Bild: EPA

Die Uneinigkeit des britischen Parlaments verschafft der Regierung zwar Luft. Doch das Brexit-Problem wird damit nicht gelöst. Auch das Schicksal von Premierministerin May ist nach wie vor ungeklärt – die Stimmung im Kabinett ist schwierig.

          Wenn die Premierministerin drei Schüsse hat, dann ja wohl auch das Parlament – das war die klägliche Reaktion von Oppositionschef Jeremy Corbyn, nachdem auch die zweite Runde der „indikativen Voten“ in der Nacht zu Dienstag ohne Sieg ausgegangen ist. Vier alternative Modelle zu Theresa Mays „Deal“ waren abgestimmt worden, und wieder erhielt keines von ihnen eine Mehrheit: weder ein Verbleib in der Zollunion, noch ein „Norwegen-Modell“ mit Verbleib im Binnenmarkt, noch ein zweites Referendum noch ein Widerruf des Austritts. Nun soll am Mittwoch ein weiteres Mal gewählt werden.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Niemand kann mehr zählen, wie oft der Brexit-Prozess schon in seine „entscheidende Woche“ gegangen ist. Schon am Montag war klar, dass die kommende Woche noch entscheidender sein würde als die gerade angebrochene. Freitag, der 12. April, ist der nächste Stichtag, und wenn nicht alles täuscht, wird sich erst in den Stunden vor Ablauf der Frist herausstellen, wie es danach weitergeht. Denkbar sind – mindestens – drei Optionen: doch noch eine Einigung auf ein Austrittsmodell in letzter Minute, ein abermaliger, diesmal monatelanger Aufschub des Austrittsdatums, und ein (möglicherweise ungewollter) No-Deal Brexit.

          Der ungeordnete Austritt wird von der Europäischen Union für zunehmend wahrscheinlicher gehalten, weshalb derzeit erhöhte Reisediplomatie zu verzeichnen ist. Im Mittelpunkt steht der irische Ministerpräsident Leo Varadkar, der in diesem Fall in eine besonders prekäre Rolle geraten würde. An diesem Dienstag fliegt Varadkar nach Paris, um Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu führen. Am Donnerstag fliegt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Dublin. Es soll um die Frage gehen, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland gesichert werden soll, wenn das Vereinigten Königreich die EU ohne Vertrag verlässt. Dublin sähe sich dann in der undankbaren Rolle, die EU-Außengrenze schützen zu müssen. 

          Ein paar Unverdrossene in London hoffen, dass die Gespräche die Einsicht zutage fördern könnten, dass die Grenzsituation besser in den Griff zu bekommen wäre, würde Dublin doch noch eine Befristung des „Backstop“ zulassen. Ein solcher Schritt würde mit hoher Wahrscheinlichkeit das Austrittsabkommen über die Parlamentarischen Hürden in London bringen, womit sich zumindest in den kommenden Jahren nichts am bestehenden Grenzregime ändern müsste. Die Democratic Unionist Party hat versichert, dass sie in einem solchen Fall ihren Widerstand aufgeben würde. Dies würde wohl auch noch ein paar weitere konservative Deal-Kritiker zum Einlenken bringen. Aber die Chancen dafür stehen nicht gut.

          Geklärt ist erst einmal nichts

          An diesem Dienstag will das Kabinett zunächst einmal sechs (!) Stunden lang beraten, welche Schritte es nun gehen will. Die Unfähigkeit des Parlaments, sich auf eine Alternativoption zu einigen, dürfte das Kabinett erst einmal aufatmen lassen. Aber geklärt hat sich – wieder einmal – nichts. Sollte sich am Mittwochabend herausstellen, dass doch noch ein Alternativmodell zu Mays Deal eine parteiübergreifende Parlamentsmehrheit findet, wäre der Druck auf die Regierung groß, dieses in die Verhandlungen mit der EU einzuführen. Die größten Chancen werden nach wie vor einem „weicheren“ Brexit zugetraut, der einen Verbleib Britanniens in der Zollunion und womöglich eine engere Bindung an den Binnenmarkt vorsieht.

          Dies allerdings widerspricht dem Wahlprogramm der Tories und würde eine weitere Rebellion in der Partei heraufbeschwören. Der Euroskeptiker Steve Baker drohte am Montag recht unverblümt damit, in einem solchen Fall gemeinsam mit anderen Erz-Brexiteers ein Misstrauensvotum der Labour Party zu unterstützen. Mays Fall könnte aber auch schon besiegelt sein, wenn einige ihrer wichtigsten Minister aus Protest zurücktreten würden.

          Wie schwierig die Stimmung im Kabinett ist, machte Mays „Chief Whip“ Julian Smith deutlich, der für die Abstimmungsdisziplin bei den Tories zuständig ist. In einem Interview mit der BBC sprach er vom „schlimmsten Beispiel eines undisziplinierten Kabinetts in der politischen Geschichte Britanniens“.

          Smith kritisierte auch, dass die Regierung nicht schon früher auf einen weicheren Brexit eingeschwenkt ist. Dies hätte als „Konsequenz“ aus dem Verlust der absoluten Mehrheit bei den Wahlen von 2017 gesehen werden müssen, sagte er. Theoretisch könnte eine Mehrheit, die sich um einen „weicheren Brexit“ bildet, auch einen neuen Premierminister bestimmen, der ihre Wünsche erfüllt. Aber eine solche „Regierung der nationalen Einheit“, die es zuletzt im Zweiten Weltkrieg gegeben hat, gilt weithin als Hirngespinst. Angenommen wird eher, dass die Regierung in dieser oder in der nächsten Woche ein weiteres – viertes – Mal über ihren „Deal“ abstimmen lässt.  

          Viel spricht dafür, dass die britische Regierung Ende kommender Woche unverändert uneins um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis mindestens Ende des Jahres bittet. Ob der nächste Antrag an die EU dann noch von May gestellt würde, ist unklar; sie hatte schon einmal gesagt, dafür nicht zur Verfügung zu stehen. Manche spekulieren, sie könnte zuvor den Weg für einen Übergangsregierungschef freimachen. Dies wäre fast zwangsläufig mit Neuwahlen verbunden, womit London zumindest eine Bedingung erfüllen würde, die die EU für eine Fristerweiterung gestellt hatte: einen „Weg vorwärts“ aufzuzeigen.

          Ein No-Deal Brexit erscheint derzeit nur möglich, würde Brüssel eine Verlängerung ablehnen. Wenigstens in diesem Fall ist das Unterhaus eindeutig: Es würde einem ungeordneten Austritt nicht zustimmen, wohl aber einem abermaligen Aufschub. 

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