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Ringen um den Brexit : Die Selbstermächtigung des Unterhauses

Unter Beobachtung: Die britischen Abgeordneten haben Regierungschefin May genau im Blick. Bild: AFP

Am Mittwoch wollen Mitglieder des britischen Unterhauses ausloten, welcher Brexit eine Mehrheit in ihren Reihen finden könnte. Die Premierministerin steht unter großem Druck – könnte am Ende aber profitieren.

          Die britische Premierministerin Theresa May befindet sich in einer Situation, in der sich kein britischer Regierungschef seit Menschengedenken befunden hat: Das Parlament hat der Regierung das Recht aberkannt, den Zeitplan des Unterhauses zu bestimmen. Zumindest für den kommenden Mittwoch. In einer Abstimmung am Montag nahmen die Parlamentarier mit einer Mehrheit von 27 Stimmen einen Änderungsantrag des Tory-Abgeordneten Sir Oliver Letwin an. Er sieht vor, den von der Regierung für Mittwoch vorgesehenen Zeitplan zu unterbrechen, um den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, über mögliche Brexit-Szenarien zu diskutieren und über sie abzustimmen.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Während die Verfasser des Antrags beim Zeitpunkt von Diskussion und Abstimmung sehr spezifisch sind, bleibt das genaue Vorgehen aber vorerst im Ungefähren. In der Vorlage heißt es, der Sprecher des Unterhauses solle den normalen Ablauf der Unterhaussitzung am Mittwoch um 15 Uhr unterbrechen, damit die Debatte beginnen kann. Spätestens um 16 Uhr sollen dann die Abstimmungen starten. Damit beginnen jedoch die Unklarheiten: Welche Vorschläge werden zur Abstimmung gestellt? Wie wird darüber abgestimmt? Und in welcher Reihenfolge werden sie zur Abstimmung kommen?

          Klares Stimmungsbild wird benötigt

          Was die möglichen Beschlussvorlagen angeht, so hat sich die Situation nicht grundlegend geändert. Noch immer stehen sieben Möglichkeiten im Raum: das Austrittsabkommen von Theresa May, ein No-Deal-Brexit, ein zweites Brexit-Referendum, die Rücknahme des Austrittswunsches gegenüber der EU, ein Freihandelsabkommen mit der EU, ein Verbleib des Landes in der Zollunion oder ein Verbleib des Landes im gemeinsamen Markt. Jeder einzelne dieser Vorschläge müsste jedoch von einem Abgeordneten eingebracht werden. In der Letwin-Vorlage ist vorgesehen, dass Parlamentssprecher John Bercow auswählen soll, welche Anträge zur Abstimmung kommen. Dafür bräuchte er jedoch ein relativ klares Stimmungsbild, um Anträge, die keine Chance auf eine Mehrheit haben, von vorneherein auszusieben. Am Dienstag werden die verschiedenen Interessengruppen im Unterhaus also versuchen klar zu machen, dass ihr Vorschlag in jedem Fall bedenkenswert sei.

          Oliver Letwins Änderungsantrag hat die Abstimmung erst möglich gemacht.

          Die Befürworter eines zweiten Referendums haben derweil schon in der Nacht zum Dienstag klargestellt, dass dieser Vorschlag ihrer Meinung nach nicht gleichrangig neben den anderen stehen dürfe. So sagte der Labour-Abgeordnete Owen Smith, bei den anderen Vorschlägen handelte es sich um mögliche Brexit-Optionen, die dann in einem weiteren Schritt in einer abermaligen Volksabstimmung zur Entscheidung gestellt werden müssten. Die Abgeordneten, die hinter dieser Möglichkeit stehen, müssen also herausstellen, dass es ihnen nicht um eine simple Wiederholung des Brexit-Referendums geht, sondern um eine Bestätigung des Verhandlungsergebnisses mit der EU.

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