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Ringen um Brexit : Die Wut auf Johnson entlädt sich

Tag der Niederlagen für Premier Boris Johnson Bild: EPA

Erst verabschiedete das Unterhaus ein Gesetz, das Boris Johnson verbietet einen No-Deal Brexit zu exekutieren. Danach scheiterte der Premier mit seinem Antrag auf eine Neuwahl. Wie es weitergeht, ist offen.

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          Was kann ein Regierungschef ohne Mehrheit im Parlament noch tun? Neuwahlen wären in einer Demokratie der natürliche Ausweg. Aber Boris Johnson sagt: „Ich will keine Neuwahlen, Sie wollen keine Neuwahlen“ – beantragt hat er sie am Mittwochabend dennoch. Ihm gegenüber steht mit Jeremy Corbyn ein Oppositionschef, der seit fast zwei Jahren Neuwahlen fordert, aber nun keine mehr will, jedenfalls noch nicht.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Der spiegelverkehrte Streit um Neuwahlen ist die jüngste Absurdität, die das Brexit-Drama hervorgebracht hat. Boris Johnson forderte die Opposition am späten Mittwoch auf, nicht „feige“ zu sein und Neuwahlen am 15. Oktober zuzustimmen. Das zuvor vom Unterhaus verabschiedete Gesetz, das ihm verbietet, am 31. Oktober einen No-Deal Brexit zu exekutieren, lasse keine andere Möglichkeit zu, als die Wähler zu fragen, welcher Premierminister sie beim nächsten EU-Gipfel am 17. Oktober vertreten solle, sagte er.

          Corbyn erklärte, er wolle eine Wahl und könne es nicht erwarten, die konservative Regierung von der Macht zu entfernen. Aber der Neuwahlantrag, den Johnson an diesem Abend stelle, enthalte „das Gift eines No-Deals“. In der Labour Party wird befürchtet, dass Johnson tricksen könnte. Einige trauen ihm zu, er würde den Wahltag in den November verschieben, so dass das Parlament nicht tagen und also auch nicht reagieren könnte, wenn der Austrittstag kommt. Andere glauben, Johnson könnte im Falle einer Wiederwahl das „No-Deal-Verhinderungsgesetz“ mit einer neuen Mehrheit aushebeln. Es gebe kein Vertrauen in Johnson, sagte Corbyn und unterstellte ihm eine „zynisches Spiel“. Damit verfehlte der Premierminister die Zweidrittelmehrheit, die er für Neuwahlen braucht.

          „Sind Sie ein Diktator oder ein Demokrat?“

          Schon während der „Prime Minister’s Questions“ am Mittag hatte sich die ganze Wut, die sich auf Johnson in den vergangenen Wochen, ja Jahren aufgestaut hatte, entladen. Der Labour-Abgeordnete Tanmanjeet Singh Dhesi forderte Johnson auf, sich für dessen „rassistische“ Äußerungen zu entschuldigen und erhielt dafür lauten Beifall. Johnson erinnerte daran, dass der Zeitungsartikel, in dem er vor einem Jahr vollverschleierte Frauen mit Briefkästen und Bankräubern verglichen hatte, ein Plädoyer für die Freiheit des Burka-Tragens gewesen sei. Dann wies er darauf hin, dass seine Regierung mehr Minister mit Migrationshintergrund habe als jede zuvor und fragte, wo die Entschuldigung der Labour Party für den Antisemitismus in ihren Reihen bleibe.

          Einige der Abgeordneten, die Johnson am Mittwoch aus der Fraktion ausgeschlossen hatte, bohrten nach, warum er das Parlament beurlaubt habe. Der Fraktionschef der schottischen Nationalisten, Ian Blackford, fragte ihn: „Sind Sie ein Diktator oder ein Demokrat?“ Da fiel Johnson die Antwort leicht. Er sei ein Demokrat, weil er den Willen des Volkes, der sich im EU-Referendum ausgedrückt habe, umzusetzen versuche. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Parlamentsbeurlaubung, die in der kommenden Woche beginnt, wurde am Mittwoch – einstweilen – gerichtlich geklärt. Der „Court of Session“, Schottlands höchstes Zivilgericht, befand, dass die Maßnahme im Einklang mit der Verfassung stehe; Urteile weiterer Gerichte sollen folgen.

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