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Referendum : Wichtige Brexit-Unterstützerin wechselt aus Protest die Seiten

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Die konservative Politikerin Sayeeda Warsi beklagt Ausländerfeindlichkeit im Lager der Brexit-Befürworter. Bild: AFP

Die Kampagne der EU-Gegner sei voller Hass, sagt die frühere Co-Vorsitzende der Torys, Sayeeda Warsi. Sie werde die Brexit-Kampagne nicht weiter unterstützen. Einer neuen Studie zufolge hofft die Mehrheit der Europäer, dass die Briten in der EU bleiben.

          Aus Protest gegen fremdenfeindliche Rhetorik hat eine prominente Unterstützerin der britischen Brexit-Kampagne den Rücken gekehrt. Wenige Tage vor dem Referendum warf die frühere Co-Vorsitzende der Konservativen Partei von Premierminister David Cameron, Sayeeda Warsi, den Befürwortern eines EU-Austritts vor, die Grenzen des Anstands überschritten zu haben. „Wollen wir wirklich Lügen erzählen und Hass und Fremdenfeindlichkeit verbreiten, nur um eine Kampagne zu gewinnen?“, fragte die pakistanischstämmige Politikerin in einem  Interview mit der „Times“.

          Sie könne die Kampagne nicht länger unterstützen, fügte Warsi hinzu. Den letzten Ausschlag für die Entscheidung habe ein Plakat gegeben, auf dem Flüchtlinge und der Slogan „Breaking Point“ (Bruchstelle) zu sehen waren. „Dieses Plakat war für mich persönlich die Bruchstelle“, sagte Warsi. Unterstützer der Brexit-Kampagne zogen nach Warsis Ankündigung umgehend über den Kurznachrichtendienst Twitter in Zweifel, ob die Politikerin die Kampagne zuvor tatsächlich mit voller Überzeugung unterstützt habe.

          Am Sonntag hatten die Politiker in Großbritannien ihre Kampagnen zu dem Referendum über den EU-Verbleib wieder aufgenommen. Sie waren nach dem tödlichen Attentat auf die Labour-Abgeordnete Jo Cox in der vergangenen Woche vorübergehend ausgesetzt worden. Die Briten stimmen am Donnerstag ab. Der Wahlkampf geht nun also in die entscheidende Phase.

          Die Mehrheit des restlichen Europas hofft darauf, dass sich die Briten für den Verbleib in der EU entscheiden. Laut einer am Montag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung  spricht sich mit 54 Prozent etwas mehr als die Hälfte dafür aus. Rund jeder fünfte will, dass die Briten die Staaten-Gemeinschaft verlassen. Auffallend nach Meinung der Forscher ist, dass 25 Prozent nicht wissen, welchen Standpunkt sie bei dieser Frage einnehmen sollen.

          Cameron beantwortet Fragen der Briten

          Unterdessen hat sich der britische Premierminister David Cameron im Fernsehen den Fragen eines Studiopublikums gestellt und nochmal nachdrücklich für einen Verbleib des Königreichs in der EU geworben. Rund 45 Minuten beantwortete er am Sonntagabend die Fragen von BBC-Moderator David Dimbleby und Zuschauern.

          Wegen des Mordes an der Labour-Abgeordneten Jo Cox spielte bei der TV-Fragestunde mit Cameron auch die Rhetorik der hitzig geführten Brexit-Debatte eine Rolle. Ein Fragesteller aus dem Publikum wollte gleich zu Beginn vom Premier wissen, ob die Polarisierung und schrillen Töne im Wahlkampf Mitschuld daran trügen, dass Cox nun tot sei.

          Cameron wich der Gefahr aus, diese Steilvorlage zu nutzen und politisches Kapital aus dem Tod der 41-Jährigen zu schlagen, womit er sich angreifbar gemacht hätte. Stattdessen setzte der Premier zu einem Appell für Toleranz an und leitete dann rasch zu seinem Lieblingsthema über: Wirtschaft.

          Großbritanniens Wirtschaft würde durch einen Brexit schrumpfen, dadurch gäbe es weniger Arbeitsplätze und weniger Steuereinnahmen, sagte Cameron. Immer wieder versuchte Moderator David Dimbleby, andere Themen anzustoßen: Camerons politische Zukunft im Brexit-Fall, Immigration, einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Doch Cameron kehrte immer wieder zur Wirtschaft zurück.

          Das fiel ihm auch deswegen nicht allzu schwer, weil er sich keiner Debatte mit führenden Brexit-Befürwortern stellen musste. Selten durften Publikumsgäste mehr als eine Frage stellen. Cameron war für dieses Format im Vorfeld heftig kritisiert worden.

          Eine richtige Debatte werden sich dagegen Londons Bürgermeister Sadiq Khan und sein Amtsvorgänger und Brexit-Befürworter Boris Johnson am Dienstag liefern.

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