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Reaktionen auf Abstimmung : Enttäuschung und Unverständnis

  • Aktualisiert am

In einer Bar in Whitehall schauen Gäste die Abstimmung im Fernsehen an. Bild: AFP

Britische Abgeordnete sehen den Brexit-Vertrag als gescheitert an, Donald Tusk zeigt Bedauern – und Sebastian Kurz kritisiert die Vorgehensweise der Briten. Die Reaktionen im Überblick.

          Das britische Parlament lehnt den Brexit-Entwurf erneut ab und riskiert weiterhin einen ungeordneten Austritt aus der EU. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen als „eindeutig tot“. Er wolle nun seine Pläne für einen Brexit mit engerer Anbindung an Brüssel zur Abstimmung stellen.  

          Die EU-Seite bedauerte das Nein zum Brexit-Vertrag. Man sei „enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben“, erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend. Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. „Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden.“  

          Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen „begründeten Antrag“ Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: „Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten.“  Die SPD im Europaparlament stellt Bedingungen für eine Verschiebung des britischen EU-Austritts. „Eine Brexit-Verlängerung ergibt nur Sinn, wenn sich die Verhandlungsposition der britischen Regierung ändert oder ein Referendum anberaumt wird“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier am Dienstagabend. „Sollte die britische Regierung ihre roten Linien nicht anpassen, gibt es keinen Grund, die für Menschen und Wirtschaft lähmende Unsicherheit in die Länge zu ziehen.“

          Ohne klare Vorstellungen gestartet

          EU-Verhandlungsführer Michel Barnier schrieb auf Twitter, dass das Brexit-Problem nur in Großbritannien gelöst werden könne. Die EU habe „alles ihr Mögliche getan, um das Austrittsabkommen über die Ziellinie zu bringen“. Die Vorbereitungen der EU auf einen Austritt ohne Abkommen seien nun „wichtiger als je zuvor“.

          Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich enttäuscht über die Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament gezeigt. „Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns schon gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben“, sagte Kurz der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Dienstagabend. Ein Brexit ohne Abkommen würde der Europäischen Union schaden, aber noch viel mehr Großbritannien, warnte Kurz. Der 32 Jahre alte Kurz zeigte sich daher offen für eine Verschiebung des Brexits um ein paar Wochen, um einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU zu vermeiden. „Eine Teilnahme von Großbritannien an den EU-Parlamentswahlen wäre allerdings absurd.“ Das Europaparlament wird Ende Mai gewählt.

          Auch der CDU-Politiker Elmar Brok kritisierte, Großbritannien habe den Brexit ohne eine klare Vorstellung gestartet. Nun sei man in einer „fast aussichtslosen Situation“. Die EU dürfe sich nicht weiter treiben lassen. Eine kurze Verlängerung der Brexit-Frist von etwa drei Monaten wäre denkbar, aber keine längere Hängepartie, sagte Brok in Straßburg. Auf die Frage ob ein ungeregelter Brexit Ende März besser wäre, sagte der CDU-Politiker: „Wenn das die Konsequenz ist, neige ich fast dazu, obwohl ich mich innerlich noch wehre, weil das wirklich eine schlimme Situation ist, allerdings weit schlimmer für Großbritannien.“

          Börse bleibt ruhig

          Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer erklärte: „Die überwältigende Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus frustriert mich total.“ Die EU habe jahrelang verhandelt und sei Großbritannien nochmals entgegengekommen. „Aber sie verspielen diese letzte Chance leichtfertig. Wir sehen ein Parlament, das sich im Parteiengezänk selbst zerlegt.“

          Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat die wiederholte Ablehnung des Brexit-Deals im britischen Unterhaus als „herbe Enttäuschung“ bezeichnet. „Die Gefahr des ungeregelten EU-Austritts und der damit einhergehenden wirtschaftlichen und rechtlichen Unsicherheit schwebt weiter über der Wirtschaft“, erklärte Schweitzer am Dienstagabend. Neben erheblicher neuer Brexit-Bürokratie drohten der Abriss von Lieferketten und ein Ausfall der „Just-in-Time“-Produktionen im Vereinigten Königreich. Zusätzlich könnten für die deutschen Unternehmen jährlich mehr als 10 Millionen Zollanmeldungen und mehrere Milliarden Euro an Zöllen fällig werden. Die Unternehmen hätten weiter keine Planungssicherheit im Großbritannien-Geschäft.

          An der Börse gab es bislang wenig Reaktion. Dass das Londoner Parlament das Brexit-Abkommen der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU abermals ablehnte, kam nicht überraschend und ließ die Aktiennotierungen in New York kalt.

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