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Reaktionen auf Brexit-Votum : „Die Zeit ist fast abgelaufen“

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Ein Anti-Brexit-Demonstrant verfolgt am Dienstagabend weinend die Abstimmung im britischen Parlament. Bild: AP

„Ein bitterer Tag“ und die Angst vor einem „No-Deal“: Zahlreiche Politiker und Wirtschaftsvertreter reagieren schockiert auf die Brexit-Abstimmung im britischen Parlament. FAZ.NET hat die ersten Aussagen gesammelt.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus bedauert. „Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?“, fragte Tusk am Dienstagabend auf Twitter. Damit sei das Risiko eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag gewachsen, ergänzte Tusks Sprecher. „Wir wollen nicht, dass das passiert, aber wir werden darauf vorbereitet sein.“

          Die EU werde weiter geschlossen und verantwortungsvoll vorgehen. Sie werde trotz der Ablehnung im britischen Unterhaus die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorantreiben. „Diese Vereinbarung ist und bleibt der beste und der einzige Weg, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sicherzustellen“, betonte der Sprecher. Die britische Regierung müsse nun so schnell wie möglich ihre Absichten und nächsten Schritte erläutern.

          „Das ist ein bitterer Tag für Europa“

          Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bedauert den Ausgang des Votums. Das Risiko eines unordentlichen EU-Austritts des Landes sei damit gestiegen, sagte er. Man hoffe den Weg zu vermeiden, bereite sich aber darauf vor. Das Vereinigte Königreich müsse nun seine Absichten so bald wie möglich klar machen. „Die Zeit ist beinahe abgelaufen.“ Der österreichische Ministerpräsident Sebastian Kurz twitterte unterdessen, es werde „keine Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben.“

          CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für eine besonnene Reaktion auf das klare Nein des britischen Parlaments plädiert. „Wir müssen jetzt auch einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz da wirklich schwer ist heute“, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend beim Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in Berlin. „Wir haben ja befürchtet, dass es zu einem solchen Votum kommt. Aber dass es mit einer solchen klaren Mehrheit erfolgt, das ist doch noch mal eine besondere Situation“, sagte sie.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte: „Das ist ein bitterer Tag für Europa. Wir sind vorbereitet. Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten, für die EU, besonders aber für Großbritannien.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte unterdessen eine Fristverlängerung für Großbritannien. Nun sei „Weitblick“ gefragt, erklärte Ziemiak am Dienstagabend auf Twitter. „Lasst uns den Briten eine Fristverlängerung gewähren, damit London die letzte Chance nutzt, einen Kompromiss zu finden.“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte auf Twitter: „Alle müssen jetzt die Ruhe bewahren. Die EU kann aber ihre Prinzipien nicht aufgeben, so sehr wir mit den Briten weiter eng verbunden bleiben wollen.“

          Ifo-Präsident Clemens Fuest erklärte: „Ein harter Brexit mit seinen riesigen Kosten muss vermieden werden. Beide Seiten sollten nun zurückkehren an den Verhandlungstisch und das Abkommen so modifizieren, dass es für beide Seiten akzeptabel ist. Alles andere wäre ein nicht akzeptables Politikversagen.“

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