https://www.faz.net/-icu-9qkhp

Ringen um Brexit : Britische Königin stimmt für Parlamentspause bis Mitte Oktober

  • Aktualisiert am

Boris Johnson und Königin Elisabeth II. Ende Juli bei Johnsons Amtsantritt als britischer Premier in Buckingham Palace. Bild: dpa

Königin Elisabeth II. hat die Pause des britischen Parlaments von Anfang September bis Mitte Oktober bestätigt. Premierminister Johnson hatte die Zwangspause zuvor angekündigt. Die Labour-Partei spricht von einem „Putsch gegen das Parlament“.

          1 Min.

          Die britische Königin Elisabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt. Das teilte der Kronrat (Privy Council) am Mittwoch mit. Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober und wird mit einer Rede der Queen formal eröffnet. Die Königin wird dann einen von der Regierung ausgearbeiteten Text verlesen.

          Premierminister Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als „vollkommen unwahr“.

          „Frevel an der Verfassung“

          An die Rede der Queen schließt sich eine mehrtägige Parlamentsdebatte an. Am 21. und 22. Oktober soll es zur Abstimmung kommen. Sollte Johnson die Mehrheit verfehlen und anschließend per Misstrauensvotum gestürzt werden, könnte er dennoch einen Brexit ohne Vertrag über die Zeit retten: Beispielsweise, indem er seinen Rücktritt um einige Tage hinauszögert und eine Neuwahl für die Zeit nach dem 31. Oktober ansetzt.

          Pläne von No-Deal-Gegnern, einen Ausscheiden des Landes ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern, dürften in der kurzen Zeit jedoch kaum noch umsetzbar sein.

          Johnsons Vorhaben stößt bei der Opposition auf erbitterten Widerstand. Etliche Abgeordnete reagierten empört. Parlamentspräsident John Bercow nannte den Schritt am Mittwoch einen „Frevel an der Verfassung“. Es sei „vollkommen offensichtlich“, dass Johnson die Abgeordneten davon abhalten wolle, ihrer Pflicht gemäß über den Brexit zu debattieren. Die oppositionelle Labour-Partei sprach von einem „Putsch gegen das Parlament“. Der stellvertretende Parteivorsitzende Tom Watson sagte, es sei ein „absolut skandalöser Angriff auf unsere Demokratie“. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper schrieb: „Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren.“

          Der konservative Abgeordnete Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist, nannte Johnsons Vorgehen „ziemlich skandalös“. Das mache ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Premierminister wahrscheinlicher, sagte Grieve der BBC. Es falle ihm schwerer, der Regierung zu vertrauen, wenn sie das Parlament nun in eine Zwangspause schicke.

          Weitere Themen

          Johnson kommt nach Brüssel

          Drama um Brexit-Deal : Johnson kommt nach Brüssel

          Die nächste Verlängerung: Ursula von der Leyen und Boris Johnson wollen ihre „bedeutsamen Meinungsunterschiede“ zu den künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien in einem persönlichen Treffen klären. Der Zeitdruck ist enorm.

          Topmeldungen

          Abgang: Die bisherige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verlässt am 20. Mai nach der Übergabe der Entlassungsurkunde den Saal im Schloss Bellevue.

          Frisierte Lebensläufe : Mehr Schein als Sein

          Ob Franziska Giffey, Annalena Baerbock oder Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Karriere dienen frisierte Lebensläufe und unredlich erworbene akademische Titel nicht. Personaler erkennen sie leicht. Und die Öffentlichkeit nimmt ein solches Gebaren zurecht übel.
          Ein Containerschiff läuft aus dem Hafen von Yantian aus

          Hafen von Yantian : Mega-Stau lähmt den Welthandel

          Unternehmen warten jetzt schon wochenlang auf Waren. Nun droht ein noch größerer Engpass als nach dem Stillstand im Suezkanal: Der Verkehr im Containerhafen Yantian in Shenzhen ist zur Hälfte lahmgelegt.
          Wer keine Vergangenheit hat, baut sich eben eine. Nördlich des Schlosses Sanssouci stehen auf dem Ruinenberg die Reste eines antiken Tempels

          Boomtown Potsdam : Die heimliche Hauptstadt

          Hier konkurrieren Annalena Baerbock und Olaf Scholz ums Direktmandat. Und die halbe Ortschaft sieht so aus wie ein paar sehr reiche Männer sich das vorgestellt haben. Über Potsdam als geistige Lebensform.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.