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Pressestimmen zum Brexit-Votum : „Der Brexit liegt im Sterben“

  • Aktualisiert am

Folgt nun der „letzte Schachzug“ von Premierministerin Theresa May? Bild: dpa

Internationale Zeitungen kommentieren die jüngste Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus. Sie schreiben von einem „toten Deal“, der „radikalen Unfähigkeit des britischen Staates“ und dem „letzten Schachzug“ Theresa Mays.

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          „Times“, Großbritannien: „Nach einer außerordentlich turbulenten Woche in der britischen Politik ist zumindest eines klar: Großbritannien wird die Europäische Union nicht am 29. März verlassen. (...) Wie lange der Aufschub dauert und wie diese Extrazeit genutzt werden sollte, bleibt – wie alles andere beim Brexit – eine offene Frage. Auf dem Tisch liegen immer noch dieselben möglichen Ergebnisse. Mag das Parlament es in dieser Woche auch abgelehnt haben, die EU auf der Grundlage des Deals der Premierministerin zu verlassen, ohne Deal auszutreten oder ein zweites Referendum oder eine Serie weiterer Testabstimmungen für einen alternativen Deal abzuhalten. Am Ende wird es sich doch für eine dieser Optionen entscheiden müssen. Es hat sich lediglich Zeit gekauft, um zu einem Entschluss zu kommen.“

          „Daily Telegraph“, Großbritannien:Die EU hat sich ganz klar bemüht, einen Brexit zu verhindern, in der Hoffnung, die jährlichen Beiträge des Vereinigten Königreichs zu behalten und andere von einem Austritt abzuhalten. Aber wenn Millionen aufgebrachter britischer Wähler im Mai einen neuen Pöbel widerspenstiger EU-Abgeordneter ins Europaparlament schicken, könnten sie in den Mittelpunkt einer wachsenden Zahl ähnlich europakritischer Abgeordneter von anderswo rücken.“

          „Irish Times“, Irland:Wach auf, Dublin. Wach auf und sieh, was gerade in Nordirland passiert. Eine Abstimmung über die Grenze ist unvermeidbar, könnte kurz bevorstehen und wird, schneller als man denkt, Auswirkungen auf jeden einzelnen Bürger in der Republik Irland haben. Der Nationalismus in Nordirland hat seine Meinung zu der weiteren Haltbarkeit des nordirischen Staats geändert. (...) Ein Referendum über die Einheit Irlands wird innerhalb der nächsten zehn Jahre stattfinden, und zwar bald, sollte es kein Abkommen (für den Brexit) und eine harte Grenze geben.“

          „Washington Post“, Vereinigte Staaten: „Großbritannien, das so berühmt für Besonnenheit, Anstand und Pünktlichkeit ist, sieht plötzlich aus wie eine Bananenrepublik, die waghalsige Entscheidungen trifft, die Wahrheit verzerrt und nun seine selbst auferlegte Frist ändern will. Aber sollte es die Europäische Union verlassen, wären dies schlechte Nachrichten für Großbritannien, Europa und den Westen.(...) Der Brexit würde das Ende von Großbritanniens Großmachtrolle bedeuten, und ich frage mich, ob es auch den Tag bezeichnen würde, an dem der Westen als politische und strategische Einheit zu zerfallen beginnt.“

          „De Standaard“, Belgien: Theresa May hat einen guten Grund für diese „ultimative“ Abstimmung. Sie weiß, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihr keinen kurzen Aufschub gewähren werden, wenn sie dafür keinen triftigen Grund hat. Mit einer Billigung ihres Abkommens gäbe es den natürlich. Die dreimonatige Verzögerung würde dazu dienen, die gesamte Gesetzgebung durch das Parlament zu bringen. Bei einem Brexit am 29. März gelingt das nicht. Dafür ist die Zeit zu kurz. Aber wie kann sie ihr Parlament davon überzeugen, den „toten“ Deal zum Leben zu erwecken? Zum Beispiel durch Erpressung. Sollte das Parlament doch stur bleibt, wird sie um einen langen Aufschub bitten, und dann wächst die Chance, dass der Brexit überhaupt nicht mehr stattfindet.“

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