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Neues Kabinett : Johnson umgibt sich mit Gleichgesinnten

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Der Euroskeptiker Jacob Rees-Mogg wird neuer „Leader of the House“, also Fraktionsvorsitzender der Tories im Unterhaus. Bild: AP

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sein Kabinett neu aufgestellt. Dabei blieb im Vergleich zu seiner Vorgängerin kaum ein Posten unverändert. Auffallend ist die hohe Brexiteer-Dichte.

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          Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat der neue britische Premierminister Boris Johnson seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Johnson vergab die meisten Ministerämter neu und besetzte Schlüsselposten mit Brexit-Hardlinern, unter ihnen die designierte Innenministerin Priti Patel und der als Außenminister nominierte frühere Brexit-Minister Dominic Raab. Johnson bekräftigte, er werde den EU-Austritt „ohne Wenn und Aber“ bis zum 31. Oktober abwickeln. In London protestierten am Abend tausende Menschen gegen den neuen Regierungschef.

          Raab soll nach Angaben der Regierung auf den zuvor entlassenen Außenminister Jeremy Hunt folgen. Dieser hatte nach eigenen Angaben einen von Johnson angebotenen anderen Posten ausgeschlagen. Hunt war Johnson in der parteiinternen Urwahl um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May an der Spitze der Tories deutlich unterlegen.

          Den bisherigen Innenminister Sajid Javid ernannte Johnson zum Finanzminister. Der frühere Banker übernimmt den Posten von Philip Hammond. Hammond hatte kurz vor Johnsons Amtsantritt seinen Rücktritt erklärt und dies mit dessen Entschlossenheit begründet, Großbritannien bis zum 31. Oktober wenn nötig auch ohne Brexit-Abkommen aus der EU zu führen. Neben Hammond legten auch Justizminister David Gauke und Entwicklungsminister Rory Stewart ihre Ämter nieder.

          Die künftige Innenministerin Patel war 2017 wegen nicht abgesprochener Treffen mit Politikern in Israel als Entwicklungsministerin zurückgetreten. Sie vertritt ebenso wie Raab und Javid eine harte Linie im Brexit-Streit. Vorab war bereits bekannt geworden, dass Johnson den Strategen der Brexit-Kampagne, Dominic Cummings, als hochrangigen Berater in sein Team berief. „Leader of the House“ und damit so etwas wie Fraktionsvorsitzender der Tories im Unterhaus wird der Vorsitzende der EU-kritischen „European Research Group“ Jacob Rees-Mogg.

          Als Minister ohne eigenes Ressort ernannte Johnson seinen Wegbegleiter Michael Gove. Der bisherige Umweltminister war einer der Anführer der Brexit-Kampagne. Ein Comeback feiert der frühere Verteidigungsminister Gavin Williamson, der das Bildungsressort übernimmt. Williamson war im Mai von May entlassen worden, die ihn verantwortlich machte für ein Informationsleck, durch das eine mögliche Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am 5G-Netzausbau in Großbritannien publik wurde. Energieminister wird Johnsons Bruder Jo Johnson.

          Schon wenige Minuten nach seiner Ernennung durch Königin Elisabth II. bekräftigte der 55 Jahre alte Johnson seinen harten Kurs in der Frage des EU-Austritts. Er zeigte sich in seiner zwölf Minuten langen Ansprache vor der Downing Street 10 optimistisch, eine bessere Vereinbarung mit der EU erreichen zu können als seine Vorgängerin May.

          Johnson ist bereits der 14. Regierungschef, der unter Elisabeth II. ins Amt gelangte. „Die Briten sind es leid, zu warten“, sagte der neue Regierungschef mit Blick auf den geplanten EU-Austritt. Das Votum für den Brexit sei eine „grundlegende Entscheidung“ der Briten dafür gewesen, dass „ihre Gesetze von Menschen beschlossen werden, die von ihnen gewählt wurden und die sie aus dem Amt werfen können“.

          May, die damit gescheitert war, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament in London zu bringen, erntete von den in der Brexit-Frage zerstrittenen Abgeordneten der Konservativen Partei bei ihrem letzten Auftritt im Parlament Jubel.

          Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk gratulierte dem „lieben Boris“ zu seiner Ernennung. Er erwarte ein Treffen mit ihm, um „im Detail“ über „unsere Zusammenarbeit“ zu sprechen, erklärte Tusk.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschte Johnson eine „glückliche Hand“ bei der Amtsführung. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien sei von „tiefer Freundschaft und enger Partnerschaft“ geprägt, schrieb sie dem neuen Premierminister. „Uns verbinden persönliche Bande zwischen den Menschen, wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Unternehmen, unser gemeinsames Engagement für eine regelbasierte internationale Ordnung ebenso wie unser gemeinsames europäisches Erbe.“

          Am Abend protestierten in London tausende Menschen gegen den neuen Premierminister. Sie zogen zu Johnsons Amtssitz in der Downing Street, die zeitweise gesperrt werden musste. Am Donnerstag erwarten den neuen Regierungschef weitere Proteste: Die oppositionelle Labour-Partei rief für den Abend zu einer Demonstration für Neuwahlen auf. Laut einer Umfrage, die das Institut YouGov veröffentlichte, liegt Johnsons Zustimmungsrate in der Bevölkerung nur bei 31 Prozent.

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