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Johnson und das Parlament : Volles Risiko, keine Garantie

Anti-Johnson-Demonstranten am Donnerstag vor dem Regierungssitz in der Downing Street in London Bild: AP

Die Zwangspause für das Parlament entzweit die britische Politik und weckt den Widerstand gegen Boris Johnson. Doch die Mehrheiten im Unterhaus sind unwägbar – und die Zeit bis zum Brexit-Termin ist knapp.

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          In einem Land ohne geschriebene Verfassung gibt es in der Frage, was in Einklang mit ihr steht und was im Widerspruch, keine letzten Antworten. Das politische Argument entscheidet, weshalb im Königreich erbittert darüber gestritten wird, von welcher Seite des Brexit-Grabens die konstitutionelle Demokratie derzeit gefährdet wird. Lord Kerslake, ehemals oberster Beamter im Königreich, bezeichnete die Zwangsbeurlaubung des Parlaments am Donnerstag als „groben Machtmissbrauch“ durch den Premierminister und empfahl seinem Nachfolger durch die Blume, aus Protest sein Amt niederzulegen. Der Tory-Abgeordnete Sam Gyimah sah sogar die „Abrissbirne“ auf die britische Demokratie niedergehen. Die Regierung wiederum sprach von „fabrizierter Aufregung“, die von Leuten stamme, die die Europäische Union nie verlassen wollten. Nicht der Regierungschef, sondern Parlamentspräsident John Bercow habe mit seiner unstatthaften Kritik an der Beurlaubung „der Verfassung nicht angemessen“ reagiert, sagte Jacob Rees-Mogg, der als „Leader of the House“ die Geschäfte der Regierung im Parlament organisiert.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Rees-Mogg hatte die Queen am Mittwoch persönlich gebeten, die Beurlaubung zu verfügen. Am Donnerstag bezeichnete er das in der BBC als „Routine-Vorgang“. Jeder „Queen´s Speech“, die nun am 14. Oktober stattfinden wird, gingen sitzungsfreie Wochen voraus. Aufgrund der ebenfalls traditionell sitzungsfreien Zeit während der Parteitagssaison habe sich die Beurlaubung zu fünf Wochen addiert. Die Gegner der Entscheidung argumentieren anders: „Es ist nicht die Beurlaubung, die wir anfechten, sondern die Absicht der Beurlaubung“, sagte die Aktivistin Gina Miller, die inzwischen den High Court in London angerufen hat. Sie hatte schon einmal siegreich geklagt. Im November 2016, ein halbes Jahr nach dem EU-Referendum, setzte sie sich mit ihrer Auffassung durch, dass die Regierung den Austritt gemäß Artikel 50 nicht ohne Zustimmung des Parlaments in Gang setzen kann. Am Donnerstag berieten zwei weitere Gerichte, in Schottland und in Nordirland, über die Zwangsbeurlaubung.

          Im Königreich herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass Johnsons Maßnahme vor allem dem Ziel dient, die geplante Rebellion von Abgeordneten gegen einen No-Deal Brexit zu verhindern. Johnsons Anhänger halten das für gerechtfertigt, weil die Abgeordneten seit mehr als drei Jahren das demokratische Votum von 2016 zu hintertreiben versuchten. Viele im Land empfinden hingegen die Parlamentsbeurlaubung als den wahren Angriff auf die Demokratie. Mehr als eine Million Menschen haben inzwischen eine Online-Petition unterschrieben. Die gewöhnlich in der Mitte gespaltene Öffentlichkeit tendiert in der Beurlaubungsfrage klar gegen die Regierung: 47 Prozent der Befragten, ergab eine Blitzumfrage, sind gegen die „Prorogation“, nur 24 Prozent dafür; 29 Prozent äußerten sich unentschieden.

          Die meisten Verfassungsexperten sind gleichwohl skeptisch, dass die Beurlaubung gerichtlich beanstandet werden kann. Johnsons Schritt sei „politisch schockierend“, sagte der frühere Richter am Supreme Court Lord Sumption in der BBC. „Ob er aber gegen die Verfassung verstößt, ist eine völlig andere Sache.“ Auf die Nachfrage, ob Johnsons Entscheidung „rechtmäßig“ war, antwortete Sumption mit: „Ja“. Er glaube daher auch nicht, dass Klagen Erfolg hätten. Alle Exekutivmaßnahmen einer Regierung seien von politischen Erwägungen motiviert, sagte er und fügte hinzu: „Es gibt gute politische Erwägungen und schlechte, und Gerichte sind nicht dafür da zu entscheiden, was gute politische Erwägungen sind und was schlechte.“

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