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Urteil über Parlamentspause : Wer den Schaden hat ...

Ein Demonstrant am Dienstag vor dem britischen Supreme Court Bild: dpa

Jeremy Corbyn nutzt die Niederlage von Boris Johnson vor Gericht für Spott. Doch ob die Opposition aktiv dazu übergeht, am Stuhl des Premierministers zu sägen, ist längst nicht ausgemacht.

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          Gleich nach der Urteilsverkündung überschlugen sich die Ereignisse. Binnen Minuten forderten ranghohe Oppositionspolitiker den Rücktritt des Premierministers. Jeremy Corbyn sprang auf die Bühne des Labour-Parteitages in Brighton und feixte, dass Boris Johnson der Regierungschef mit der kürzesten Amtszeit in der britischen Geschichte werden könnte. Vor dem Supreme Court in London wurden die erfolgreichen Kläger gefeiert. Kurz darauf kündigte Parlamentspräsident John Bercow auf dem verregneten Platz vor dem Westminister Palace an, dass die Abgeordneten schon an diesem Mittwoch wieder ihre Plätze einnehmen werden. Im Lichte des Urteils werde das Parlament „nicht zurückgerufen – es setzt seine Arbeit fort“, präzisierte er. 

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Deutlicher und vernichtender hätte das Urteil des Supreme Courts nicht ausfallen können. In den vergangenen Tagen hatten sich die Gerüchte verstärkt, dass das höchste Gericht im Land gegen Johnson urteilen würde, aber allgemein wurde mit einer knappen Mehrheit unter den elf Richtern gerechnet – schließlich war der High Court zuvor zu einer gegensätzlichen Auffassungen gelangt. Doch der Supreme Court urteilte einstimmig und erklärte die Beurlaubung des Parlaments für rechtswidrig. „Der Effekt für das Fundament unserer Demokratie war extrem“, hieß es, und „dem Gericht wurde keine rechtliche Begründung dafür vorgelegt“. Lady Hale, die Präsidentin des Gerichtshofs, verglich Johnsons Rat an die Queen, die „Prorogation“ des Parlaments zu verfügen, mit einem „leeren Stück Papier“. Ruhig sagte sie den erstaunlichen Satz: „Dass Parlament ist nie beurlaubt gewesen.“

          Premierminister Boris Johnson hielt sich zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung auf der anderen Seite des Atlantik auf, in einem New Yorker Hotel. Dem britischen Sender ITV sagte er nach der Urteilsverkündung, er teile die Entscheidung des Gerichts nicht. Das Parlament wiederum solle keine Pause, aber auch keine Neuwahlen, griff er die Parlamentarier an. Er habe noch einige Optionen und werde weiter versuchen, mit er EU einen Austrittsvertrag auszuhandeln. Nach dem Gespräch hieß es, er werde seinen Aufenthalt in New York um einige Stunden verkürzen, um zur Sitzung des Parlaments am Mittwoch wieder in London zu sein.

          Mehrmals war er in den vergangenen Tagen gefragt worden, wie er auf ein Urteil gegen ihn reagieren werde, und stets hatte er ausweichend geantwortet: Man warte ab, und konzentriere sich einstweilen darauf, bei den Vereinten Nationen für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel zu werben. Mehrere Zeitungen hatten hervorgehoben, dass Johnson in Interviews eine abermalige Beurlaubung des Parlaments „nicht ausschließen“ wollte, was bei den Richtern mit Befremden aufgenommen worden sein dürfte. Tatsächlich war Johnson auf entsprechende Fragen nicht eingegangen.

          Johnson wollte die Konferenz in New York nicht nur für Gespräche über den Brexit-Prozess nutzen, sondern auch für bilaterale Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Auch seine erste Rede als Premierminister vor den Vereinten Nationen steht im Terminkalender. Auf der anderen Seite wird ihn das Parlament in Westminister so rasch wie möglich mit dem Verdikt des Supreme Courts konfrontieren wollen.

          Ob die Debatten der nächsten Tage in einem Misstrauensvotum münden, oder Johnson aus eigenen Stücken zurücktritt, ist keineswegs ausgemacht. Die Opposition, die über eine Mehrheit im Parlament verfügt, hätte Johnson schon vor der Beurlaubung des Parlaments stürzen können. Sie sah davon ab, weil dies einen Prozess in Gang gesetzt hätte, an dessen Ende vermutlich Wahlen stünden. Diesen wollen sie aber erst zustimmen, wenn die Verlängerung der Austrittsfrist in Kraft getreten ist, also nach dem 31. Oktober.

          Würde es der Opposition nach einem Sturz Johnsons nicht gelingen, innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung zu bilden, würde das alte Parlament aufgelöst, bis das neue zusammentritt. Damit wäre es in den Wochen vor dem 31. Oktober, dem Tag des Austritts aus der EU, nicht handlungsfähig.

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