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Verhinderer des Brexit-Votums : Ein Mann mit Prinzipien

Sah seinen Antrag als „Versicherung“: Oliver Letwin Bild: Reuters

Sein Antrag zwang Boris Johnson dazu, die EU um eine Fristverlängerung zu bitten. Damit hat Oliver Letwin den Brexit-Gegnern die Chance eröffnet, den Prozess weiter zu verzögern – und womöglich gar zu stoppen.

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          Gleich nachdem er seinen Antrag in „Today“, der BBC-Radiosendung für Politiksüchtige, angekündigt hatte, wurde Oliver Letwin in die Downing Street gebeten. Es war der Tag vor dem „Super-Samstag“, und Boris Johnsons Leute hatten sofort erkannt, dass mit Letwins Vorstoß Unheil heraufzieht. Doch die Unterredung blieb ergebnislos.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Letwin ist ein Mann mit Prinzipien, und zu verlieren hat er auch nichts mehr. Im September war er – zusammen mit zwanzig Mitstreitern – von Johnson aus der Konservativen Partei geworfen worden, weil er das No-Deal-Verhinderungsgesetz mit auf den Weg gebracht und in der Abstimmung unterstützt hatte.

          Er war Camerons „Fixer“

          Letwin, 63 Jahre alt, blickt auf kein sehr rebellisches Leben zurück. Als Sohn einer jüdischen Professorenfamilie, die aus Osteuropa über Amerika nach London geraten war, genoss er die feinste Ausbildung, zuerst an Privatschulen in Hampstead und Eton, dann an der Universität Cambridge, wo er mit einer Arbeit über „Emotionen“ zum Doktor der Philosophie promoviert wurde.

          In den achtziger Jahren arbeitete er unter Margaret Thatcher in der Politikabteilung von Downing Street. Nach seiner Wahl ins Unterhaus avancierte er rasch in den Schattenkabinetten der Konservativen Partei, bis er unter Premierminister David Cameron zum Minister aufstieg. Als Leiter des Kabinettsbüros war er Camerons „Fixer“, wie es oft hieß. Er galt als loyal, fleißig und phantasiebegabt, wo es um die Lösung komplexer Probleme ging.

          Diese Fähigkeiten stellt er auch unter Beweis, seit er auf den Hinterbänken dient. Immer wieder fand sich Letwin im parteiübergreifenden Kreis der Brexit-Kritiker wieder, die dem Parlament mit raffinierten Anträgen maximale Mitsprache zu gewinnen suchten. Obwohl er 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, unterstützte er aber das Austrittsabkommen Theresa Mays. Erst als ihr Nachfolger Johnson den No-Deal-Brexit zu einem ernsthaften Druckmittel gegenüber der EU erklärte, stieg Letwin auf die Barrikaden.

          Das No-Deal-Verhinderungsgesetz ist zwar als „Benn Act“ bekanntgeworden, benannt nach dem Labour-Abgeordneten Hilary Benn, aber Letwins Anteil an dem Gesetz – und dessen Erfolg im Unterhaus – war mindestens so hoch. Nun hat Letwin auch den eigenen Namen im Brexit-Geschichtsbuch verewigt. Das „Letwin Amendment“ zwang Johnson am Samstag, in Brüssel eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.

          Letwin versuchte, die Wogen zu glätten

          Letwin bezeichnet seinen Knebel als „Versicherung“. Erst jetzt könne er für Johnsons Abkommen ohne die Sorge stimmen, dass es am 31. Oktober vielleicht doch noch zu einem No-Deal-Brexit kommt, argumentiert er.

          In der Debatte bescheinigte Johnson Letwin „beste Absichten“, nannte es aber eine „Schande“, wenn sein Antrag dem Parlament die Chance nehme, den Deal an diesem Tag zu besiegeln. Letwin versuchte, die Wogen zu glätten, und sagte, dass eine Ratifikation ja immer noch möglich sei bis zum 31. Oktober. Gleichwohl hat er den Brexit-Gegnern ein neues Tor aufgestoßen, um den Prozess weiter zu verzögern, womöglich sogar zu stoppen.

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