https://www.faz.net/aktuell/brexit/oettinger-ueber-engere-beziehungen-mit-grossbritannien-reden-15055425.html

F.A.S. Exklusiv : Nächster Ausgang Zollunion?

Wie hart wird der Ausstieg? Touristen laufen an Westminster vorbei. Bild: Reuters

In Brüssel und Berlin wird die Wahlschlappe für Theresa May als Zeichen gegen einen harten Brexit gesehen. EU-Haushaltskommissar Oettinger möchte nun über engere Beziehungen mit Großbritannien reden.

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          Nach der britischen Unterhauswahl wächst in Brüssel und Berlin die Hoffnung auf einen Kurswechsel Londons bei den Brexit-Verhandlungen. In der EU-Kommission und unter Europapolitikern wird das schwache Votum für Premierministerin May als Zeichen dafür gewertet, dass die Mehrheit der Briten keinen harten Schnitt mit der Europäischen Union wünscht – dafür war May angetreten. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hält es nun sogar für möglich, „über engere Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zu reden, als Frau May das ursprünglich vorhatte“. Weiter sagte Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wenn London zum Beispiel in einer Zollunion bleiben würde, müsste es nicht sämtliche Handelsverträge neu verhandeln. Das würde die Regierung massiv entlasten.“ Eine solche Zollunion gibt es mit der Türkei.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Gunther Krichbaum, gegenüber der F.A.S. „Die Briten haben mit diesem Wahlergebnis klar zum Ausdruck gebracht, dass sie den bisherigen Konfrontationskurs von Theresa May gegenüber der Europäischen Union ablehnen“, sagte Krichbaum. „Ich hoffe sehr, dass London seine Verhandlungsposition nun öffnet und bereit ist, auch über die Mitgliedschaft in der Zollunion oder sogar in der Europäischen Freihandelszone mit uns zu reden.“ Eine möglichst enge Bindung Britanniens an die EU liege im deutschen Interesse. „Allerdings kann es den vollen Zugang zum Binnenmarkt nur geben, wenn Großbritannien im Gegenzug die Personenfreizügigkeit anerkennt. Bei diesem Prinzip gibt es keinen Rabatt.“

          Bundeskanzlerin Merkel hatte sich am Samstag bedeckt gehalten. Sie bekundete allgemein das Interesse an einem guten Verhältnis zum Vereinigten Königreich nach dessen Austritt. „In diesem Geist werden wir diese Verhandlungen führen – aber natürlich auch unter Durchsetzung der Interessen der verblieben 27 Mitgliedstaaten, die in Zukunft die Europäische Union ausmachen werden“, sagte die Kanzlerin während ihres Besuchs in Mexiko. Außenminister Gabriel hatte am Freitag die Briten zu einer Überprüfung ihrer Strategie aufgefordert. Sie sollten noch einmal überlegen, ob es gut sei, auf diese Art und Weise aus der EU auszutreten. EU-Ratspräsident Tusk sprach sich in seinem Glückwunschschreiben an May dafür aus, in den Verhandlungen das „am wenigsten schädliche Ergebnis für unsere Bürger, Geschäftsleute und Länder zu sichern“.

          Die EU-Kommission hat für den Beginn der Austrittsverhandlungen den 19. Juni vorgeschlagen; May bekräftigte den Termin am Freitag. „Wir sollten die nächsten Wochen dazu nutzen, die Gespräche so weit voranzutreiben, dass sie während der Sommerpause wenigstens auf technischer Ebene weiterlaufen können. Es gibt keine Zeit zu verlieren“, sagte EU-Kommissar Oettinger der F.A.S. dazu. Nach dem Willen der Mitgliedstaaten werden die Gespräche in der ersten Phase allein die Trennung betreffen, insbesondere die Rechte von EU-Bürgern nach dem Austritt, die finanziellen Verpflichtungen Londons und das künftige Grenzregime in Nordirland. Erst in der zweiten Phase soll über die künftigen Beziehungen verhandelt werden.

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