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Ukip-Parteichef : Rücktritt vom Brexit

Ukip-Chef Nigel Farage: Kritiker halten ihm die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vor. Bild: dpa

Mit Nigel Farage zieht sich nun der zweite Anführer der „Brexiteers“ zurück. Das stürzt auch die drittstärkste Partei Britanniens in Turbulenzen. Derweil greift Boris Johnson aus dem Hintergrund in den Machtkampf der Tories ein.

          Es ist gar nicht leicht, in diesen Tagen eine Lücke für historische Ankündigungen zu finden. Nigel Farage gelang es so gerade eben. Der Montagmorgen gehörte Boris Johnson, der sich zum ersten Mal seit seinem spektakulären Rückzug geäußert hatte. Und noch vor dem Mittag erwartete die Hauptstadtpresse die Bewerbungsrede Andrea Leadsoms, die Aussichten auf den Posten des Premierministers hat. Dazwischen quetschte sich also Nigel Farage, der überraschend seinen Rücktritt als Parteichef der United Kingdom Independence Party (Ukip) erklärte.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Ohne seine Partei, sagte er, wäre es nicht zu dem Referendum gekommen. Und ohne seine Partei, die er auch gerne als „Volksarmee“ bezeichnet, wäre es auch nicht gewonnen worden. Er habe nie ein „Karrierepolitiker“ werden wollen, sondern immer nur für das Ziel gekämpft, Britannien aus der EU zu führen. Diesen Beitrag habe er nun geleistet, sagte Farage und veredelte seine Bilanz mit einem Wortspiel: „Während des Wahlkampfs habe ich gesagt: Ich will mein Land zurück. Heute sage ich: Ich will mein Leben zurück.“

          Diesmal scheint er es ernst zu meinen

          Es war ein ganz anderer Rücktritt als sein letzter, der nur ein Wochenende gehalten hatte. Damals, im Mai vergangenen Jahres, war er als Kandidat für das Unterhaus gescheitert und sah sich gezwungen, ein Versprechen einzulösen, dass er vor der Wahl abgegeben hatte. Er ließ sich dann von der Partei „umstimmen“. Diesmal scheint er es ernst zu meinen.

          Das Echo war erwartungsgemäß gemischt. Seine Anhänger würdigten Farages „Leistung“. Seit den Anfängen der Partei, die sich als Protestbewegung gegen den EU-Vertrag von Maastricht gegründet hatte, erhöhte sie kontinuierlich den Druck auf die Parteien in Westminister. Ihre Wahlerfolge bei Kommunal- und Europawahlen stärkten vor allem die Euroskeptiker in der Konservativen Partei. Im Januar 2013 beugte sich Premierminister David Cameron der Forderung nach einem EU-Referendum und kündigte es an.

          Viele der mehr als vier Millionen Ukip-Wähler sehen es auch als Farages „Verdienst“, dass die Einwanderungsfrage auf die Agenda der etablierten Parteien gerückt ist. Schon vor dem Referendum hatten sich die Tories zu einer massiven Reduktion der Einwanderung bekannt. Seit dem Brexit ist nun auch in der Labour Party zu hören, dass die Sorgen der Bürger vor der Migration ernster genommen werden müssten.

          „Rückzug der Opportunisten“

          Farage wird aber auch die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vorgehalten. Im Wahlkampf nutzte er die Flüchtlingsströme nach Europa und die Vorfälle der Kölner Silvesternacht, um gegen die EU zu mobilisieren. Die Kritik daran reicht bis in seine eigene Partei. Douglas Carswell, der einzige Ukip-Vertreter im britischen Unterhaus, twitterte nach Farages Rücktritt nur einen Smiley mit Sonnenbrille.

          Europafreunde im Ausland verbuchten den Rücktritt des Ukip-Chefs als „Feigheit“. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach von einem „Rückzug der Opportunisten“ nach dem Brexit-Entscheid. Mit Farages Abschied befindet sich nun auch die drittstärkste Partei Britanniens in Turbulenzen. Es gibt keinen gesetzten Nachfolger, in der zweiten Reihe hat niemand auch nur ansatzweise das Charisma des Volkstribuns Farage, der die populistische Sammlungsbewegung groß gemacht und zusammengehalten hat.

          In der Labour Party schleppte sich der Machtkampf am Montag in die zweite Woche. Angela Eagle, die vor sieben Tagen mit fast dem gesamten Schattenkabinett zurückgetreten war, kündigte offiziell ihre Kampfkandidatur gegen Parteichef Jeremy Corbyn in der Fraktion an – sollte dieser nicht „bald“ zurücktreten. Ein Datum nannte sie nicht, aber in der Fraktion wächst der Unmut über die Lähmung der Partei.

          Seit mehr als einer Woche wird sie von einem Mann geführt, dem 172 von 229 Abgeordneten ihre Unterstützung entzogen haben. Auch die Wahl Eagles muss den Machtkampf nicht beenden. Corbyn bekräftigt beinahe täglich, dass er sich in einem solchen Fall einer abermaligen Urwahl stellen würde. An der Parteibasis, glauben viele, genießt er noch immer Rückhalt. Schattenschatzkanzler John McDonnell, Corbyns mächtigste Stütze, brachte am Montag einen „Mediationsprozess“ ins Spiel. Er will vor allem Zeit gewinnen.

          „Helle Zukunft“ statt „irrationaler Angst“

          Auch bei den Tories geht die Schlacht um die Nachfolge von David Cameron weiter. Boris Johnson, der am Donnerstag von seinem „Parteifreund“ und Kampagnenmanager Michael Gove in den Rückzug gedrängt worden war, teilte am Montag in mehrere Richtungen aus. In seiner wöchentlichen Kolumne im „Daily Telegraph“ kritisierte er die „Hysterie“, mit der viele auf den Brexit reagiert hätten. Zuletzt habe das Land so etwas nach dem Tod von Prinzessin Diana erlebt, schrieb er. Die Regierung würde gerade der Jugend „irrationale Angst“ vor einem Leben außerhalb der EU einjagen. Er verwies auf die britische Börse, die heute besser dastehe als vor dem Referendum, und sprach sich dafür aus, die „helle Zukunft“ des Landes zu betonen.

          Dies darf als Kritik an Innenministerin Theresa May verstanden werden, die sich derzeit vor allem als Krisenmanagerin empfiehlt und für ihre Kandidatur breite Unterstützung in der Regierung findet. Eine Breitseite ließ Johnson aber auch gegen den Kandidaten Gove abfeuern. Mehrere Mitarbeiter Johnsons fütterten die Zeitungen mit hässlichen Informationen über den Justizminister. Gove könne keine Geheimnisse für sich behalten und sei ein Sicherheitsrisiko in Downing Street. Zugleich wurde ihm vorgeworfen, er habe sich von Cameron und dessen Verbündeten als politischer „Selbstmordattentäter“ missbrauchen lassen.

          Die Empörung, die Gove wegen seines Umgangs mit Johnson entgegenschlägt, lässt ihn im Rennen gegen seine Parteifreundin Leadsom zurückfallen. Bis Montagmittag standen nur 24 Abgeordnete hinter ihm – und 29 hinter der weitgehend unbekannten Leadsom, die ebenfalls dem Brexit-Lager angehört hatte. Leadsom hob sich bei ihrer Präsentation am Montag vor allem stilistisch von Gove ab, der seine Kandidatur in einer politischen Grundsatzrede begründet hatte.

          „Die Freizügigkeit wird enden“

          In knappen Worten betonte auch sie die Chancen Britanniens, die sich aus der neu errungenen „Freiheit von den erstickenden EU-Institutionen“ ergeben hätten. Klarer als ihre vier Mitbewerber verbürgte sie sich für das Ziel, die Einwanderung aus der EU zurückzufahren. „Die Freizügigkeit wird enden“, sagte sie. Zugleich sprach sie sich für eine beschleunigte Umsetzung des Brexit-Entscheids aus. Sie werde Artikel 50 des EU-Vertrags und damit den Austrittsprozess in Kraft setzen, sobald sie ins Amt komme, versprach sie. Das hat bisher kein anderer Bewerber so deutlich gesagt.

          Am Montag rückte die Frage in den Vordergund, was mit den drei Millionen EU-Bürgern geschieht, die derzeit im Königreich leben. „Wir müssen ihnen Sicherheit geben“, sagte Leadsom und versicherte, dass sich an ihrem Status nichts verändern werde. „Sie werden auf keinen Fall zur Verhandlungsmasse in den Verhandlungen mit der EU.“ Eben damit drohen derzeit Vertreter der „Remain“-Seite, was zur Verunsicherung der europäischen Einwanderer beiträgt.

          Cameron war schon bei seiner Rücktrittsrede vor zehn Tagen nicht weiter gegangen, als den EU-Bürgern im Königreich zuzusichern, dass sie „keine sofortigen Veränderungen“ erwarte. Außenminister Philip Hammond, der Theresa Mays Kandidatur unterstützt, sagte am Montag, es sei „absurd“, den EU-Bürgern im Königreich zu diesem Zeitpunkt ein Bleiberecht zu garantieren. Zunächst müsse man abwarten, ob den 1,2 Millionen Briten, die im EU-Ausland leben, in den Austrittsverhandlungen das gleiche Recht zugestanden werde. Manche fühlen sich schon wieder an die dunklen Zeiten des Wahlkampfs erinnert: auf der einen Seite Warnungen, die nicht eintreffen müssen, auf der anderen Seite Versprechungen, die womöglich nicht einzuhalten sind.

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