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Ukip-Parteichef : Rücktritt vom Brexit

Ukip-Chef Nigel Farage: Kritiker halten ihm die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vor. Bild: dpa

Mit Nigel Farage zieht sich nun der zweite Anführer der „Brexiteers“ zurück. Das stürzt auch die drittstärkste Partei Britanniens in Turbulenzen. Derweil greift Boris Johnson aus dem Hintergrund in den Machtkampf der Tories ein.

          Es ist gar nicht leicht, in diesen Tagen eine Lücke für historische Ankündigungen zu finden. Nigel Farage gelang es so gerade eben. Der Montagmorgen gehörte Boris Johnson, der sich zum ersten Mal seit seinem spektakulären Rückzug geäußert hatte. Und noch vor dem Mittag erwartete die Hauptstadtpresse die Bewerbungsrede Andrea Leadsoms, die Aussichten auf den Posten des Premierministers hat. Dazwischen quetschte sich also Nigel Farage, der überraschend seinen Rücktritt als Parteichef der United Kingdom Independence Party (Ukip) erklärte.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Ohne seine Partei, sagte er, wäre es nicht zu dem Referendum gekommen. Und ohne seine Partei, die er auch gerne als „Volksarmee“ bezeichnet, wäre es auch nicht gewonnen worden. Er habe nie ein „Karrierepolitiker“ werden wollen, sondern immer nur für das Ziel gekämpft, Britannien aus der EU zu führen. Diesen Beitrag habe er nun geleistet, sagte Farage und veredelte seine Bilanz mit einem Wortspiel: „Während des Wahlkampfs habe ich gesagt: Ich will mein Land zurück. Heute sage ich: Ich will mein Leben zurück.“

          Diesmal scheint er es ernst zu meinen

          Es war ein ganz anderer Rücktritt als sein letzter, der nur ein Wochenende gehalten hatte. Damals, im Mai vergangenen Jahres, war er als Kandidat für das Unterhaus gescheitert und sah sich gezwungen, ein Versprechen einzulösen, dass er vor der Wahl abgegeben hatte. Er ließ sich dann von der Partei „umstimmen“. Diesmal scheint er es ernst zu meinen.

          Das Echo war erwartungsgemäß gemischt. Seine Anhänger würdigten Farages „Leistung“. Seit den Anfängen der Partei, die sich als Protestbewegung gegen den EU-Vertrag von Maastricht gegründet hatte, erhöhte sie kontinuierlich den Druck auf die Parteien in Westminister. Ihre Wahlerfolge bei Kommunal- und Europawahlen stärkten vor allem die Euroskeptiker in der Konservativen Partei. Im Januar 2013 beugte sich Premierminister David Cameron der Forderung nach einem EU-Referendum und kündigte es an.

          Viele der mehr als vier Millionen Ukip-Wähler sehen es auch als Farages „Verdienst“, dass die Einwanderungsfrage auf die Agenda der etablierten Parteien gerückt ist. Schon vor dem Referendum hatten sich die Tories zu einer massiven Reduktion der Einwanderung bekannt. Seit dem Brexit ist nun auch in der Labour Party zu hören, dass die Sorgen der Bürger vor der Migration ernster genommen werden müssten.

          „Rückzug der Opportunisten“

          Farage wird aber auch die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vorgehalten. Im Wahlkampf nutzte er die Flüchtlingsströme nach Europa und die Vorfälle der Kölner Silvesternacht, um gegen die EU zu mobilisieren. Die Kritik daran reicht bis in seine eigene Partei. Douglas Carswell, der einzige Ukip-Vertreter im britischen Unterhaus, twitterte nach Farages Rücktritt nur einen Smiley mit Sonnenbrille.

          Europafreunde im Ausland verbuchten den Rücktritt des Ukip-Chefs als „Feigheit“. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach von einem „Rückzug der Opportunisten“ nach dem Brexit-Entscheid. Mit Farages Abschied befindet sich nun auch die drittstärkste Partei Britanniens in Turbulenzen. Es gibt keinen gesetzten Nachfolger, in der zweiten Reihe hat niemand auch nur ansatzweise das Charisma des Volkstribuns Farage, der die populistische Sammlungsbewegung groß gemacht und zusammengehalten hat.

          In der Labour Party schleppte sich der Machtkampf am Montag in die zweite Woche. Angela Eagle, die vor sieben Tagen mit fast dem gesamten Schattenkabinett zurückgetreten war, kündigte offiziell ihre Kampfkandidatur gegen Parteichef Jeremy Corbyn in der Fraktion an – sollte dieser nicht „bald“ zurücktreten. Ein Datum nannte sie nicht, aber in der Fraktion wächst der Unmut über die Lähmung der Partei.

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