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Boris Johnson am Donnerstag in Brüssel. Bild: AFP

Brexit-Streit : Noch viel Überzeugungsarbeit für Boris Johnson

Mit den EU-Partnern hat sich Großbritanniens Regierungschef auf eine neuen Entwurf des Brexit-Vertrags geeinigt. Doch im britischen Unterhaus muss Boris Johnson weiter um jede Stimme dafür kämpfen.

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          Der Durchbruch wurde über Twitter verkündet. Um 10.35 Uhr britischer Zeit sendete Boris Johnson die Nachricht: „Wir haben einen großartigen neuen Deal, der uns die Kontrolle wiedergibt – jetzt sollte das Parlament am Samstag den Brexit zu Ende bringen, damit wir uns anderen Prioritäten zuwenden können, wie dem Lebensstandard, dem Nationalen Gesundheitsdienst, der Gewaltkriminalität und unserer Umwelt.“ Binnen Minuten verbreitete sich die überraschende Kunde in den Straßen der britischen Hauptstadt. „Boris hat es geschafft!“, rief ein Mann aus, als er ein Café im Londoner Nordwesten betrat, worauf eine aufgekratzte Diskussion unter den Gästen begann.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Am Abend zuvor hatte Johnson die Brexit-Verhandlungen noch mit Expeditionen der besonderen Art verglichen. Vor Abgeordneten seiner Partei zog er erst eine Parallele zur Besteigung des Mount Everest, dann zu einem Film, in dem sich ein zu Unrecht verurteilter Häftling mit einem kleinen Werkzeug einen Tunnel in die Freiheit gräbt. Immerhin gelang es dem Premierminister, einige Erz-Brexiteers, die besorgt auf die britische Konzessionsbereitschaft in den Brüsseler Verhandlungen geblickt hatten, bei Laune zu halten.

          „Noch schlechter als Mays Deal“

          Weniger Erfolg hatte Johnson bei der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), deren zehn Stimmen im Unterhaus als möglicherweise entscheidend gelten. Bis zum Schluss hatte Johnson versucht, DUP-Chefin Arlene Foster auf seine Seite zu ziehen. Er verschob dafür sogar seine Abreise nach Brüssel. Aber die Bemühungen waren vergebens. Am Morgen machte Foster deutlich, dass sie den Entwurf nicht unterstützen kann. „So, wie die Dinge stehen“, schrieb sie in einer Presseerklärung, könne ihre Partei das Abkommen im Unterhaus nicht unterstützen. Die Formulierung sollte Johnson Raum für Nachverhandlungen in Brüssel eröffnen, aber die Liste der DUP-Klagen war lang. Sie umspannte fast alle Punkte, über die in den vergangenen Tagen zäh gerungen worden war, vom Zollmodell für Nordirland über den Zustimmungsmechanismus in Belfast bis hin zur Mehrwertsteuerregelung. Johnson nahm lieber, was in Brüssel auf dem Tisch lag.

          Damit blickt er nun ungewissen Mehrheitsverhältnissen im Unterhaus entgegen. An diesem Samstag will die Regierung den Deal zur Abstimmung stellen, und Johnson muss noch eine Menge Überzeugungsarbeit leisten, um den Segen der Abgeordneten zu erhalten. Die Opposition machte früh und zum Teil drastisch klar, dass sie den neuen Vertragsentwurf ablehnt. Er sei „noch schlechter als Theresa Mays Deal, der mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn wenige Minuten nachdem Downing Street den Entwurf veröffentlicht hatte. Die Vorsitzende der Liberaldemokraten, Jo Swinson, bezeichnete den Deal als einen „Akt des wirtschaftlichen Vandalismus“, der noch die Folgen der Finanzkrise vor zehn Jahren in den Schatten stellen würde.

          Johnson fehlen mehr als 30 Stimmen

          Sollte es bei der Ablehnung der DUP bleiben, würden Johnson mehr als dreißig Stimmen fehlen – vorausgesetzt, seine Fraktion stimmt geschlossen für den Vertrag. Als unsichere Kantonisten gelten vor allem die zwanzig bis dreißig radikalen Brexiteers am rechten Tory-Flügel. Einige von ihnen hatten wiederholt zu Protokoll gegeben, dass sie einen Deal nur unterstützen können, wenn er die Interessen der DUP widerspiegelt. Nach der Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass die Europäische Union keine weitere Verlängerung zulassen wird, könnten einige von ihnen auch gegen den Deal stimmen, um sich so ihren Traum zu erfüllen: einen No-Deal Brexit, der die Alternative zum Austrittsabkommen wäre. Dies könnte einigen Konservativen auch deshalb verführerisch vorkommen, weil sich so die Brexit Party neutralisieren ließe.

          Deren Anführer Nigel Farage sprach sich am Donnerstag gegen Johnsons Deal aus, weil er dem Königreich immer noch Fesseln anlege. „Mit diesem Deal können wir nicht wettbewerbsfähig werden“, argumentierte er und kündigte implizit an, bei den nächsten Wahlen Kandidaten ins Rennen zu schicken, die um die No-Deal-Befürworter unter den Wählern werben würden. Aus den Reihen der Opposition hatten schon im Frühjahr mehrere Abgeordnete für den May-Deal gestimmt, unter ihnen Unabhängige und einige wenige Labour-Abgeordnete.

          Zweites Brexit-Referendum?

          Johnson hofft, über diese Stimmen hinaus Unterstützung in der Labour-Fraktion zu finden. 19 Labour-Abgeordnete hatten sich kürzlich in einem Brief an die EU-Kommission für einen Deal starkgemacht; sie stammen fast alle aus Wahlkreisen mit einer starken Brexit-Mehrheit. Sollten sie den neuen Vertrag unterstützen, könnte es auch ohne die Stimmen der DUP reichen. Aber der Anführer der Labour-Rebellen, Stephen Kinnock, spielte unlängst mit dem Gedanken, Johnsons Deal womöglich nur dann zuzustimmen, wenn er im Anschluss den Bürgern in einem Referendum vorgelegt wird.

          Bislang fehlte den Anhängern eines Referendums die nötige Anzahl von Stimmen. Nachdem in den vergangenen Wochen mehrere Abgeordnete die Lager gewechselt und sich für die Idee erwärmt hatten, schien zuletzt erstmals eine Mehrheit für ein sogenanntes Bestätigungsreferendum möglich. Der Ausweg über ein Plebiszit, in dem der Deal gegen den „Verbleib“ in der EU gestellt werden sollte, erscheint allerdings verbaut, sollte die Europäische Union keine Verlängerung der Austrittsfrist erlauben und das Vereinigte Königreich am 31. Oktober offiziell ausscheiden.

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