https://www.faz.net/-icu-9h3ov

Neue Prognose aus London : Macht der Brexit ärmer?

Proteste gegen den Brexit am Mittwoch vor dem britischen Parlament Bild: Reuters

Eine neue Prognose der britischen Regierung besagt, dass ein EU-Austritt den Wohlstand auf der Insel senkt – das überzeugt nicht alle.

          4 Min.

          Lässt sich mit Zahlen die Stimmung wenden? Kaum etwas hat im langen Brexit-Prozess so sehr gelitten wie die Glaubwürdigkeit von Prognosen und Versprechungen, die mit scheinbar unbestechlichen Prozentpunkten oder Pfundbeträgen verbunden sind. Doch am Mittwoch versuchte es die britische Regierung ein weiteres Mal: Eine „Analyse“ des Schatzkanzleramts, welche die wirtschaftliche Zukunft des Königreichs in den Blick nahm, soll den „Deal“, den Theresa May am 11. Dezember durchs Unterhaus bringen will, den Bürgern schmackhafter machen. Im politischen London versorgten die Zahlen jedoch vor allem die Kritiker mit neuem Futter.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die Statistiker der Regierung verglichen die Folgen des mit Brüssel vereinbarten EU-Austritts unter anderem mit den Konsequenzen eines ungeregelten Brexit – aber eben auch mit einer andauernden EU-Mitgliedschaft als Bezugsgröße. Im ersten Fall würde die britische Wirtschaft im Laufe der nächsten 15 Jahre um 2,5 bis 3,9 Prozent weniger wachsen. Im Falle eines „No-Deal-Brexit“ läge das Minus bei 9,3 Prozent. Auch die Bank of England (BoE) legte am Mittwoch eine Analyse vor, die vor den Folgen eines ungeordneten Brexits für die britische Wirtschaft warnt. 

          Aus Sicht der Regierung zeigt dies, dass Mays Deal „der Beste“ ist, aber Schatzkanzler Philip Hammond kam am Mittwoch nicht umhin, auch die Rückseite des Ergebnisses zu kommentieren: „Die Analyse zeigt klar, dass ein Verbleib in der EU das bessere Resultat für die Wirtschaft wäre – wenn auch nur geringfügig“.

          „Dies ist der Grund, warum der Deal so gut ist“

          Als May sich im Unterhaus den wöchentlichen „Fragen an die Premierministerin“ stellte, wurde sie von mehreren Seiten gefragt, ob ihr Plan das Königreich nunmehr „ärmer“ mache. Das stritt sie ab: „Nein, die Zahlen zeigen nicht, dass wir ärmer würden“, sagte sie. Vielmehr lasse sich aus der Analyse des Schatzkanzleramts ablesen, „dass wir eine starke Wirtschaft haben, die weiter wächst“. Damit verglich sie die Konsequenzen, die ihr Deal in 15 Jahren hätte, mit dem gegenwärtigen Zustand, nicht aber mit der Situation, in der Britannien als EU-Mitglied im Jahr 2033 wäre.

          Der Fraktionschef der Schottischen Nationalisten, Ian Blackford, warf May vor, „den Kopf in den Sand zu stecken“. Die Labour-Abgeordnete Elizabeth Kendall fragte die Premierministerin gallig: „Sind Sie in die Politik gegangen, um dieses Land ärmer zu machen?“

          Hammond versuchte deutlich zu machen, dass die wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen des Deals „bemerkenswert nah“ an jenen seien, die eine fortgeführte Mitgliedschaft hätten. Dafür habe man aber die „politischen Vorteile“ eines Ausstiegs, also die Unabhängigkeit von Brüssel, die Kontrolle über die Einwanderung, das Ende der Gemeinsamen Fischerei- und Agrarpolitik sowie andere Souveränitätsrechte. „Dies ist der Grund, warum der Deal so gut ist“, sagte Hammond, den viele für Mays EU-freundlichsten Minister halten.

          Die Ultra-Brexiteers, die dem Deal der Premierministerin einen schärferen Schnitt mit Brüssel, notfalls auch einen ungeregelten Austritt vorziehen, gaben sich unbeeindruckt von der Analyse. Von einer „Wiederholung des Projekts Angst“ sprach David Davis, der im Juli vom Amt des Brexit-Ministers zurückgetreten war. Verkehrsminister Chris Grayling ging seinen Kabinettskollegen Hammond sogar an. Niemand glaube mehr den Zahlen des Schatzkanzleramts, sagte er – sie hätten schon zu oft „den Teufel an die Wand gemalt“.

          Seit langem spotten die Brexiteers über die Analysen aus dem Schatzkanzleramt. Während des Referendumswahlkampfs hatte es bis auf die Stellen hinter dem Komma errechnen lassen, wie stark ein Brexit-Votum auf den Arbeitsmarkt durchschlagen und die Einkommen der privaten Haushalte belasten würde. Diese Prognosen trafen – so wie einige Voraussagen, die nach dem Referendum gemacht wurden – nicht ein.

          Der ebenfalls zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab sagte: „Es gibt eine wirtschaftliche Glaubwürdigkeitslücke bei all diesen Voraussagen des Schatzkanzleramts, die mit der langen Geschichte von Fehlern zu tun hat, mit den fragwürdigen Annahmen, die zugrunde liegen, und den inhärenten Herausforderungen verlässlicher Langzeitprognosen.“ Der „Daily Telegraph“ zitierte Andrea Leadsom, die als „Leader of the House“ im Kabinett sitzt, mit den Worten, sie würde „große Summen darauf wetten“, dass Philip Hammonds Zahlen falsch seien.

          Kommt „Norwegen plus“?

          Auf der anderen Seite des Spektrums, bei den EU-freundlichen May-Kritikern, sah man sich hingegen bestätigt durch Hammonds Analyse. Mehrere Abgeordnete der Opposition erneuerten ihre Forderung nach einem zweiten Referendum, weil die Wähler nun schwarz auf weiß lesen könnten, dass jede Form von Brexit Wohlstand kosten würde.

          Aufwind verspürten aber auch die Abgeordneten, die sich eine Mitgliedschaft Britanniens im Europäischen Wirtschaftsraum wünschen. Dieses oft als „Norwegen plus“ bezeichnete Modell wird vor allem von Abgeordneten propagiert, die für einen möglichst sanften Brexit eintreten. Die Analyse des Schatzkanzleramts veranschlagte die wirtschaftlichen Kosten für dieses Modell noch unter denen des vereinbarten „Deals“. Manche sehen in „Norwegen plus“ – das „plus“ steht für Extra-Zugeständnisse, etwa bei der Freizügigkeit für EU-Bürger – den Kompromiss, der am Ende vom Unterhaus gebilligt werden könnte. Das Modell hat in fast allen Fraktionen Fürsprecher und könnte auf den Tisch kommen, sollte May die Abstimmung am 11. Dezember verlieren, was viele glauben.

          Gleich nach ihrem Auftritt im Unterhaus machte sich die Premierministerin auf den Weg nach Schottland, um dort für ihren Deal zu werben. Am Vortag hatte sie schon Reden in Nordirland und Wales gehalten. Ihre Hoffnung ist es, die Bürger vom vorliegenden Brexit-Plan zu überzeugen und so Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Zurzeit ist ihre Kampagne aber von Rückschlägen begleitet.

          Vor der Veröffentlichung der umstrittenen Analyse des Schatzkanzlers hatte sich der frühere Verteidigungsminister Michael Fallon gegen ihren Deal ausgesprochen. Vielen zeigte das, wie weit die Kritik an May mittlerweile ins Zentrum der Fraktion vorgedrungen ist, denn Fallon gilt als treuer Tory-Loyalist, der nie aus der Reihe tanzt. Als unerfreulich erlebte May auch den Kommentar des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der am Dienstag von einem „sehr guten Deal für die EU“ gesprochen hatte. Seine Vermutung, dass dieser einen Handelsvertrag mit Amerika erschweren würde, wurde von May zurückgewiesen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Rettungskräfte sind nach dem Zugunglück im Einsatz.

          Tschechien : Tödliches Zugunglück bei Prag

          Ein Nahverkehrszug rammt spät am Abend einen Güterzug, mindestens ein Mensch stirbt und Dutzende werden verletzt. Es ist die zweite derartige Kollision in Tschechien innerhalb einer Woche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.