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Neue britische Partei : Wie „Change UK“ Großbritannien verändern will

  • -Aktualisiert am

Die Mitglieder der Independent Group im britischen Parlament Bild: dpa

Sieben Labour- und vier Tory-Abgeordnete sind im Februar wegen der Brexit-Politik aus ihren Parteien ausgetreten. Jetzt wollen sie eine neue Partei gründen – um auf eine mögliche Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl vorbereitet zu sein.

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          Zwei Jahre lang galt der 29. März 2019 als entscheidendes Datum für den Brexit. Während die Brexit-Gegner dem Tag mit großer Sorge entgegenblickten, konnte es vielen Brexiteers gar nicht schnell genug gehen mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Unternehmen stoppten aus Sorge vor Chaos an den Grenzen ihre Produktion und im Internet verabredeten sich Tausende Briten, um den Abend gemeinsam im Pub zu verbringen. Entweder, um auf den Brexit anzustoßen oder um ihn bestmöglich zu verdrängen.

          Bekanntermaßen kam es anders. Trotzdem hat der 29. März noch das Potential, in die Geschichte des Vereinigten Königreichs einzugehen: Als Tag, an dem das britische Zwei-Parteiensystem endgültig zerbrach.

          Jahrzehntelang gab es für britische Wähler am Wahltag eigentlich nur eine Frage: Labour oder Tories? Zwar stehen auf den Wahlzetteln schon seit jeher mehrere Optionen, doch am Ende gewann das Mandat entweder der Kandidat der Sozialdemokraten oder der Konservativen. Schuld daran ist das britische Mehrheitswahlsystem.

          Weil aus jedem Wahlkreis nur ein Abgeordneter ins britische Unterhaus einzieht, und zwar derjenige, der bei der Wahl die meisten Stimmen erhält, haben es kleinere Parteien im Vereinigten Königreich seit jeher besonders schwer. Die Stimmen, die alle anderen Kandidaten erhalten haben, gehen verloren. Leidvoll erfahren mussten das in der Vergangenheit zum Beispiel die Liberaldemokraten oder die rechtspopulistische Ukip.

          Bei der britischen Unterhauswahl 2015 wählten im gesamten Königreich insgesamt 3,8 Millionen Briten Ukip. Weil es der Partei aber nur in einem einzigen Wahlkreis gelang, die meisten Stimmen zu erlangen, konnte sie auch nur einen einzigen Abgeordneten ins Parlament entsenden. Im Gegensatz dazu reichten der Scottish National Party (SNP) 1,4 Millionen Stimmen, um in 56 Wahlkreisen das Mandat zu gewinnen.

          Vor diesem Hintergrund wurde auch der Versuch von insgesamt elf Labour- und Tory-Abgeordneten, eine neue, unabhängige Kraft im britischen Parlament zu etablieren, von den meisten Briten mehr belächelt als begrüßt. Von einem „Medien-Coup“ und „Verrat“ war die Rede, als die sieben Sozialdemokraten und vier Konservativen Mitte Februar verkündeten, sie könnten die Brexit-Politik ihrer Parteien nicht mehr mittragen und würden deswegen von nun an als unabhängige Abgeordnete im Parlament sitzen.

          Doch mit jeder ergebnislosen Abstimmung im Unterhaus und jedem Tag, dem das Vereinigte Königreich einem chaotischen Brexit näher kommt, wächst die Unterstützung für die Unabhängigen. Viele Briten sind zunehmend genervt von ihren Volksvertretern, und insbesondere Remain-Wähler fühlen sich von keiner Partei mehr repräsentiert. Mehrere zehntausend Unterstützer haben sich nach eigenen Angaben bereits bei der unabhängigen Gruppe registriert, einige Meinungsforschungsinstitute halten einen Stimmanteil von bis zu 15 Prozent bei landesweiten Wahlen für möglich.

          Es war deswegen mit Sicherheit auch kein Zufall, dass sich die Abgeordneten der „Independent Group“ den vergangenen Freitag aussuchten, um die Gründung ihrer neuen Partei zu verkünden – also den Tag, an dem der Brexit eigentlich hätte vollzogen werden sollen,

          „Change UK“ will ins Europaparlament

          Falls es aufgrund der zahlreichen Verzögerungen beim Brexit nun doch zu einer Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Europawahl Ende Mai komme, wolle man mit eigenen Kandidaten daran teilnehmen, verkündete die Gruppe in einer Mitteilung. Deswegen habe man die notwendigen Unterlagen für eine Parteigründung beim zuständigen britischen Wahlkomitee eingereicht, ein Gründungsparteitag soll in Kürze stattfinden.

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