https://www.faz.net/-icu-9iqri

Nein zum Brexit-Deal : Und jetzt?!

  • -Aktualisiert am

EU-Befürworter demonstrieren mit Theresa-May-Maske vor der Abstimmung in London. Bild: AP

Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung überraschend deutlich verloren, die Labour-Partei hat als Reaktion darauf einen Misstrauensantrag eingebracht. Und nun? Antworten auf die vier wichtigsten Fragen zur Zukunft des Vereinigten Königreichs.

          Dass es so deutlich werden würde, damit hatte niemand gerechnet. Mit 432 zu 202 Stimmen stimmten die Abgeordneten des britischen Unterhauses am Dienstagabend gegen Theresa Mays Brexit-Deal. Dem vorausgegangen war eine tagelange, man könnte auch sagen monatelange, Debatte über die Modalitäten des britischen EU-Austritts. May ist es schlussendlich weder gelungen die Brexiteers noch die Remainer unter den Abgeordneten von ihrem Plan zu überzeugen. Denn während das ausgehandelte Abkommen den ersteren nicht weit genug geht, ist es für die letzteren ein zu harter Bruch mit der Europäischen Union.

          Nur wenige Minuten nach der Bekanntgabe des für die Regierung verheerenden Ergebnisses kündigte Jeremy Corbyn, der Parteichef der oppositionellen sozialdemokratischen Labour-Partei, ein Misstrauensvotum gegen die konservative Premierministerin an. Im britischen System ist das der einzig gangbare Weg für die Opposition Neuwahlen herbeizuführen.

          Kann die Labour-Partei das Misstrauensvotum gewinnen?

          Lange hatte Corbyn gezögert, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzubringen. Immer wieder sagte er, er wolle auf den günstigsten Zeitpunkt warten. Damit hat er seine parteiinternen Kritiker oft erzürnt. Spätestens nachdem May die Abstimmung über den Brexit im Dezember verschoben hatte, wunderten sich viele Labour-Anhänger über die Zurückhaltung Corbyns. Jetzt sieht er den passenden Zeitpunkt scheinbar gekommen – trotzdem stehen die Chancen für ein erfolgreiches Misstrauensvotum schlecht. Denn Corbyn ist auf die Unterstützung von Abweichlern sowohl aus der konservativen Regierungsfraktion als auch aus der nordirischen DUP angewiesen. Vertreter beider Gruppen kündigten im Laufe des Abends allerdings bereits an, die Premierministerin stützen zu wollen.

          Wie reagiert die Premierministerin auf die Niederlage?

          Viele Beobachter hatten damit gerechnet, dass Premierministerin Theresa May im Falle einer deutlichen Niederlage freiwillig zurücktritt. Am Dienstagabend gab es diesbezüglich jedoch keine Signale aus der Downing Street. Im Gegenteil: Ein Sprecher der Regierungschefin beeilte sich zu verkünden, dass May nichts dergleichen plane. Tatsächlich kämpft sie seit Monaten verbissen um einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union durch einen von ihr ausgehandelten Deal. Das Schlimmste zu verhindern scheint ihr Antrieb zu sein, und dafür nimmt sie seit Monaten viel in Kauf. Weder unter den Brexiteers noch unter den Remainern ist May beliebt, denn mit ihrem Kurs kann sie es keiner Seite recht machen. Jetzt aufzugeben aber passt nicht zu diesem Kurs.  

          Wahrscheinlicher ist, dass May im Laufe der nächsten Tage nach Brüssel zurückkehren und Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen einfordern wird. Zuvor will sie aber mit den Abgeordneten ihrer Fraktion darüber beraten, unter welchen Bedingungen sie mit einer Zustimmung des Parlaments zu einem Brexit-Abkommen rechnen kann. Dafür hat sie – es klingt ein bisschen wie in einem Märchen – auf Grund eines jüngst verabschiedeten Gesetzes im Unterhaus nur drei Sitzungstage Zeit. Spätestens am 21. Januar, nach der Abstimmung über den Misstrauensantrag, will May deswegen ihren Plan B verkünden. Innerhalb von weiteren sieben Sitzungstagen des Unterhauses müssen die Parlamentarier darüber abstimmen.

          Was macht die Europäische Union?

          In Brüssel geben sich die Verantwortlichen bislang hart. Er nehme das Ergebnis der Abstimmung mit Bedauern zur Kenntnis, twitterte beispielsweise EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Weiterhin verkündete die europäische Kommission an Maßnahmen für einen harten Brexit zu arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet sei.

          Ähnlich kühl und abwartend lasen sich auch die Statements aus den anderen europäischen Hauptstädten am Dienstagabend. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz schloss Nachverhandlungen zum Brexit-Deal weiterhin kategorisch aus. Man sähe nun das Vereinigte Königreich am Zug, den nächsten Schritt zu unternehmen.

          Auch in Brüssel dürfte man allerdings über die Deutlichkeit des Abstimmungsergebnisses vom Dienstagabend überrascht gewesen sein. Es ist damit klar, dass ein paar kosmetische Änderungen am Austrittsabkommen nicht reichen werden, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen.

          Gibt es einen Ausweg aus dem Brexit-Chaos?

          Nein – zumindest keinen offensichtlichen. Immer wieder geistert die Idee eines zweiten Referendums durch das politische London. Doch der Ausgang wäre völlig ungewiss. Was wäre gewonnen, wenn ein zweites Referendum ähnlich knapp ausginge wie das ursprüngliche im Jahr 2016? Auch Neuwahlen erscheinen nicht als praktikabler Ausweg, denn die Brexit-Streitfrage polarisiert das Land nicht entlang der üblichen Labour-Tory-Konfliktlinie, sondern quer dazu. Das bedeutet, dass sich Unterstützer und Gegner eines Brexits in beiden politischen Parteien befinden.

          Es bliebe noch die Option, auf Zeit zu spielen und den Verhandlungszeitraum zu verlängern, was das Vereinigte Königreich mit Zustimmung der 27 anderen EU-Mitgliedsstaaten könnte. Es ist jedoch zweifelhaft, ob das die tiefen Gräben in der britischen Gesellschaft verschwinden lassen kann.

          Weitere Themen

          Sozialdemokraten stellen von der Leyen Bedingungen

          EU-Poker : Sozialdemokraten stellen von der Leyen Bedingungen

          Vor der Abstimmung über von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin senden Europas Sozialdemokraten unterschiedliche Signale. Die Italiener verlangen Flexibilität. Die Briten finden, die Kandidatin habe das Richtige gesagt. Die Deutschen denken über Alternativen nach.

          Topmeldungen

          Ursula von der Leyen spricht zum Abschluss der Debatte nach ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments.

          Liveblog zur Wahl in Straßburg : Wie viele Stimmen hat von der Leyen sicher?

          +++ Weber rechnet mit solider Mehrheit für von der Leyen +++ Fünf-Sterne-Bewegung deutet Zustimmung an +++ Liberaler Federley findet lobende Worte für von der Leyen +++ Wahl am Abend gegen 18 Uhr +++ Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Liveblog.

          Erdgas-Streit mit der EU : „Erdogan fährt eine Kamikaze-Politik“

          Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen die Türkei erlassen, weil sie vor der Küste von Zypern nach Gas bohrt. Ökonomieprofessor Erdal Yalcin spricht im F.A.Z.-Interview über die Abhängigkeit Ankaras und den Rückhalt für Erdogan.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.