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Nachwahl in Wales : „Zur Hölle mit dem Brexit“

Bild: AFP

Im walisischen Wahlkreis Brecon und Radnorshire triumphieren die Anti-Brexit-Parteien. Für Premierminister Boris Johnson dürfte es nun schwieriger werden, seinen Kurs im Unterhaus durchzusetzen – schwieriger, aber nicht aussichtslos. Eine Analyse.

          „Das erste, was ich als Abgeordnete tun werde, wenn ich nach Westminster komme, wird sein, Boris Johnson zu finden, wo immer er sich auch verstecken mag, und ihm laut und deutlich zu sagen: ‚Hören Sie auf, mit der Zukunft unserer Gemeinden zu spielen und schließen Sie einen No-Deal-Brexit aus‘“, sagte Jane Dodds von den Liberaldemokraten nach der Nachwahl in dem walisischen Wahlkreis Brecon und Radnorshire. So klingen Sieger.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Die erste Wortmeldung der neu gewählten Abgeordneten zeigt aber auch, worum es ihrer Partei bei dieser Entscheidung vor allem ging: den Brexit. Für den neuen britischen Premierminister Boris Johnson ist das Ergebnis ein Grund zur Sorge. Denn seine Mehrheit im Unterhaus schmilzt damit auf eine Stimme Vorsprung.

          Dodds hat die Wahl mit 43,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Liberaldemokratin hat damit eine Tory-Mehrheit von mehr als 8000 Stimmen in der vergangenen Wahl in eine Mehrheit von rund 1400 Stimmen für sich verwandelt. Möglich war das aber nur, weil die Liberaldemokraten mit den Grünen und der walisischen Regionalpartei Plaid Cymru die Abmachung geschlossen hatten, sich – als dezidierte Brexit-Gegner – auf einen Kandidaten zu einigen, um sich nicht gegenseitig die Stimmen streitig zu machen.

          Notwendig geworden war die Nachwahl, weil die Konservativen ihren Abgeordneten, Chris Davies, der den Sitz im Wahlkreis seit 2015 gehalten hatte, in einer parteiinternen Entscheidung abgewählt hatten. Davies hatte sich vorher vor Gericht schuldig bekannt, bei Aufwandsentschädigungen für das Unterhaus betrogen zu haben. Er wurde zu gemeinnütziger Arbeit sowie einer Geldstrafe verurteilt. Trotz seiner Abwahl stellten ihn die Tories nun wieder auf, was sicher zu ihrer Niederlage beigetragen haben dürfte – Davies kam auf 39 Prozent.

          Der Brexit-Partei gelang es, mit 10,5 Prozent noch vor Labour mit 5,3 Prozent zu landen. Die rechte Ukip wurde mit 0,8 Prozent sechststärkste Kraft – noch hinter der Satirepartei Official Monster Raving Loony Party mit einem Prozent.

          Der Erfolg der Liberaldemokraten zeigt nun vor allem, dass es sich für die Brexit-Gegner lohnt, Wahlabsprachen zu treffen, um Tory-Abgeordnete zu verhindern, selbst wenn sie auf ihren Wahlkampfschlager von der Europawahl, „Bollocks to Brexit“ („Zur Hölle mit dem Brexit“), verzichten.

          Außerdem bestätigt er den Trend, der sich schon bei der Europawahl abgezeichnet hat: Die Liberaldemokraten profitieren einerseits vom schlingernden Brexit-Kurs der Labour-Party. Außerdem können sie sich bei Boris Johnson bedanken, denn dessen kompromissloser Brexit-Kurs scheint bei den walisischen Wählern im Wahlkreis Brecon und Radnorshire nicht verfangen zu haben.

          Das hat vor allem ökonomische Gründe. In einer Gegend, in der es teilweise zehn Mal so viele Schafe wie Menschen gibt, ist die Furcht vor Einfuhrzöllen im Falle eines ungeregelten Austritts des Königreichs aus der EU groß. Die Lebensgrundlage vieler Bauern wäre dann bedroht. Da nutzte es anscheinend auch nichts, dass Michael Gove, der in Johnsons Kabinett für die Vorbereitung auf den Brexit zuständig ist, in der vergangenen Woche angekündigt hatte, die Regierung werde in diesem Fall massenhaft Schafe aufkaufen, um den Bauern zu helfen.

          Folgen für Machtverteilung in London

          Die Nachwahl in Brecon und Radnorshire hat auch Auswirkungen auf die Machtverteilung im Unterhaus. Boris Johnsons Mehrheit ist auf eine Stimme geschmolzen. Die Konservativen stellen nun 310 Abgeordnete und bekommen Unterstützung von der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), die mit zehn Abgeordneten vertreten ist. Die Abgeordneten, die nicht zur Regierungsseite zählen, kommen auf 319 Sitze.

          Angesichts der Rebellen in den eigenen Reihen, wird es also extrem schwierig für den Premierminister, einen No-Deal-Brexit durchzusetzen, für den es sowieso keine Mehrheit im Parlament gibt. Einen Austritt ohne Abkommen hat Johnson für den Fall angedroht, dass sich die EU nicht auf Nachverhandlungen des mit seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Abkommens einlässt.

          Besonders der sogenannte Backstop für die irische Insel, der sicherstellen soll, dass es zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörigen Nordirland keine harte Grenze gibt, ist dem neuen britischen Premierminister ein Dorn im Auge.

          Die schwieriger gewordene Lage im Unterhaus heißt jedoch nicht, dass Johnsons Felle komplett davonschwimmen. Hoffen kann er auf Labour-Abgeordnete, die in umkämpften Wahlkreisen gewählt wurden, in denen die Mehrheit der Bevölkerung aber für einen Brexit gestimmt hatte. Einige dieser Unterhaus-Mitglieder werden sich Gedanken machen müssen, ob eine Anti-Brexit-Haltung ihrer Zukunft im Parlament zuträglich ist.

          Außerdem zeigt die Nachwahl in Wales auch, dass der Stimmenanteil derer, die für Parteien gestimmt haben, die sich für einen Brexit einsetzen, höher ist als derjenige derer, die gegen einen Austritt aus der EU sind. Sollten sich die Anti-Brexit-Parteien – zu denen neuerdings auch Labour gehört – bei einer möglichen Neuwahl also wieder in größerem Maße die Stimmen streitig machen, könnte es schwierig werden, einen Triumph über die Tories zu wiederholen.

          Absprachen wie die unter den Brexit-Gegnern sind im Lager der Austrittsbefürworter dagegen ohnehin fast ausgeschlossen. Die Brexit-Partei von Nigel Farage wird sich kaum darauf einlassen, zugunsten der Tories darauf zu verzichten, in Wahlkreisen anzutreten. Das Erpressungspotential, das Abgeordnete im Unterhaus entfalten können, wird ihm wesentlich lieber sein, als ein Versprechen Johnsons – der dafür bekannt ist, seine Meinung schnell zu ändern –, sich für einen No-Deal-Brexit einzusetzen.

          Das Ergebnis der Nachwahl

          Die Liberaldemokraten haben die Nachwahl im walisischen Wahlkreis Brecon und Radnorshire mit 43,5 Prozent der Stimmen (13.826 Stimmen) gewonnen. Der Kandidat der Tories, Chris Davies, kam auf 39 Prozent (12.401). Der Brexit-Partei ist es gelungen, mit 10,5 Prozent (3331) noch vor Labour mit 5,3 Prozent (1680) zu landen. Die rechte Ukip wurde mit 0,8 Prozent (242) sechststärkste Kraft, noch hinter der Satirepartei Monster Raving Loony Party mit einem Prozent (334).

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