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Nach Verhandlungsdurchbruch : EU-Staaten billigen Brexit-Deal

  • Aktualisiert am

Die 27 bleibenden EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien gebilligt. Bild: AFP

Die Chefs der verbleibenden 27 EU-Staaten billigen das neue Brexit-Abkommen. Zudem sagen sie ihre Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zu. Jetzt fehlt jedoch noch die Zustimmung des britischen Unterhauses.

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          Die Chefs der verbleibenden 27 EU-Staaten billigen das neue Brexit-Abkommen. Das teilte ein Vertreter der EU am Donnerstag in Brüssel mit.

          Die EU und das Vereinigte Königreich hatten sich nach tagelangen Verhandlungen doch noch auf einen Austrittsvertrag geeinigt. Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs verkündeten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag den Durchbruch. Das britische Unterhaus soll am Samstag über die Einigung abstimmen.

          Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar begrüßte das neue Brexit-Abkommen ausdrücklich. „Wir haben eine einzigartige Lösung für Nordirland gefunden, die der einzigartigen Geschichte und Geographie Rechnung trägt“, erklärte der irische Regierungschef. Er werde daher die Annahme der Vereinbarung durch die 27 EU-Partner empfehlen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte Varadkar eine entscheidende Rolle bei der Kompromisssuche zugeschrieben. Es sei zuletzt viel über technische Fragen und Waren gesprochen worden. „Was aber für mich seit drei Jahren wirklich zählt, sind die Bürger Nordirlands und Irlands. Was wirklich zählt, ist Frieden“, sagte er. Juncker sprach von einer „fairen und ausgewogenen“ Vereinbarung. Es gebe nun keine guten Gründe mehr, für eine abermalige Verschiebung des für Ende Oktober vorgesehenen Brexits.

          Bekommt der Deal eine Mehrheit im britischen Unterhaus?

          Johnson betonte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Juncker, mit dem Deal könne Großbritannien einen „echten Brexit“ vollziehen. „Das heißt, dass das Vereinigte Königreich die EU am 31. Oktober vollständig und ganz verlässt“, sagte er. Großbritannien könne künftig Handelsabkommen mit Partnern in aller Welt abschließen und allein über Gesetze, Grenzen und sein Geld entscheiden. Zugleich rief er die Abgeordneten im Unterhaus dazu auf, dem Entwurf am Samstag zuzustimmen. „Jetzt ist der Moment, um den Brexit zu Ende zu bringen“, sagte er. Es sei an der Zeit, sich wieder „anderen Prioritäten zuzuwenden, wie dem Lebensstandard, dem Nationalen Gesundheitsdienst, der Gewaltkriminalität und unserer Umwelt“.

          Die Zustimmung des Unterhauses ist allerdings alles andere als sicher. Die protestantische nordirische DUP, die Johnsons Regierung stützt, lehnte den Brüsseler Kompromiss in einer Stellungnahme ab. Er schaffe Trennlinien zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Der Kompromiss sieht vor, dass Nordirland faktisch in der EU-Zollunion bleibt. Es sind damit Kontrollen in der Irischen See nötig. Die Präsidentin der katholisch-nationalistischen Sinn Fein, Mary Lou McDonald, lobte, dass nun ein No-Deal Brexit abgewendet worden sei. Allerdings könne jeder Deal nur den Schaden begrenzen, der durch den Austritt aus der Europäischen Union entstehe.

          Die Vorsitzenden der britischen Oppositionsparteien kritisierten den Vertragsentwurf scharf und kündigten an, ihn nicht im Parlament zu unterstützen. Er sei „noch schlechter als Theresa Mays Deal, der mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Donnerstag. Die Vorsitzende der Liberaldemokraten, Jo Swinson, bezeichnete den Deal als einen „Akt des wirtschaftlichen Vandalismus“, dessen Auswirkungen schlimmer wären als die der internationalen Finanzkrise vor zehn Jahren. Auch der Anführer der nicht im Parlament vertretenen Brexit Party, Nigel Farage, sprach sich gegen den Vertrag aus. „Dies ist einfach kein Brexit“, sagte er.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von „einer guten Nachricht“. Das ausgehandelte Abkommen eröffne die Möglichkeit, die Integrität des EU-Binnenmarkts und das Karfreitagsabkommen zur Beendigung des Nordirland-Konflikts zu wahren. Dass der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sich zufrieden gezeigt habe, sei für sie „ein ganz wichtiges Zeichen“. Außenminister Heiko Maas sprach von „hoffnungsvollen Nachrichten“ und lobte den EU-Verhandlungsführer Michel Barnier für dessen „diplomatisches Kunststück“. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, nun sei es möglich, die befürchteten negativen Effekte für die Wirtschaft zu begrenzen und neue günstige Vereinbarungen zu schließen.

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