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Nach der Brexit-Entscheidung : Projekt Schadensbegrenzung

  • Aktualisiert am

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault. Bild: AFP

Das „Out“ der Briten zur EU hat Europa einen Schock versetzt. Wie es nun weitergehen soll, wollen heute sechs EU-Außenminister bei einem Krisentreffen in Berlin besprechen. Deutschland und Frankreich wollen dabei gemeinsame Vorschläge vorlegen.

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          Nach dem britischen Austrittsvotum werden am Samstag sechs Außenminister der Europäischen Union in Berlin zu einem Krisentreffen vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche zusammenkommen. Die Ressortchefs der sechs „Gründerstaaten“ Deutschland, Frankreich, Italien und der Benelux-Länder beraten über die komplizierten Folgen des EU-Referendums in Großbritannien. Einen Anfang vom Ende der EU durch den Brexit sehe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „mit Sicherheit nicht“, sagte er der „Bild-Zeitung.

          Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU vorlegen. Im Entwurf für eine gemeinsame Berliner Erklärung ist von einer „flexiblen Union“ die Rede, die Raum lassen soll für Partnerländer, die weitere Integrationsschritte noch nicht mitgehen können oder wollen. So soll eine Entwicklung wie in Großbritannien in anderen EU-Staaten verhindert werden. Die sechs Staaten hatten 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, die Vorläuferorganisation der EU.

          Weitere Referenden befürchtet

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befürchtete unterdessen weitere Austritts-Referenden in anderen Ländern. Derartiges sei nicht auszuschließen, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Allerdings könnten die Auswirkungen des britischen Referendums „solch plumper Hetze“ schnell ein Ende bereiten. „Es dürfte sich nämlich rasch zeigen, dass es Großbritannien in der EU besser ging — wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“, sagte Juncker.

          Es hätte so schön sein können...
          Es hätte so schön sein können... : Bild: Reuters

          Bundesjustizminister Heiko Maas schließt derweil für Deutschland eine Abstimmung wie in Großbritannien aus. „Das deutsche Grundgesetz sieht ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allerdings müsse die Politik auch „keine Angst vor einer solchen Abstimmung in Deutschland haben“, denn die Haltung der Menschen sei hierzulande „zumindest momentan deutlich pro-europäischer“.

          Keine Änderung der EU-Verträge

          EU-Kommissar Günther Oettinger lehnt rasche Änderungen der EU-Verträge ab. „In den nächsten vier Jahren sehe ich keine Chance, das Primärrecht zu ändern“, sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur. Mit Primärrecht sind die EU-Verträge gemeint. „Das wäre für Rechtspopulisten eine Steilvorlage, um das Projekt Europa zu demontieren“, argumentierte Oettinger. Als Reaktion auf das britische Referendum wurden bereits Rufe nach einem neuen EU-Vertrag laut. So sprach sich Frankreichs konservativer Parteichef und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy für eine weitreichende Neuordnung der EU aus.

          Mitten in der schwersten Krise der EU hat die Mehrheit der Briten am Donnerstag für den Austritt gestimmt. Nach einem erbitterten Wahlkampf entschieden sich 51,9 Prozent für den Bruch mit Brüssel. Die Angst vor weiterer Zuwanderung und die Sorge um die nationale Souveränität hatten dem Brexit-Lager starken Zulauf beschert. Premierminister David Cameron, der für einen Verbleib geworben hatte, kündigte am Freitag seinen Rücktritt bis spätestens Oktober an. Er versicherte zugleich, dass Regierung und Parlament den Volkswillen respektieren und mit der EU den Austritt aushandeln würden.

          Der Brexit ist sein Lebenswerk: der Rechtspopulist Nigel Farage.
          Der Brexit ist sein Lebenswerk: der Rechtspopulist Nigel Farage. : Bild: AP

          Juncker übte heftige Kritik an Cameron wegen dessen Rolle bei dem Referendum. „Denn wenn jemand von Montag bis Samstag über Europa schimpft, dann nimmt man ihm auch am Sonntag nicht ab, dass er überzeugter Europäer ist“, sagte Juncker der „Bild“.

          Am Rande des Brüsseler EU-Gipfels am Dienstag und Mittwoch soll es ein „informelles Treffen“ der 27 verbleibenden EU-Staaten geben —  erstmals ohne Großbritannien. Für Montag lädt Kanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen nach Berlin ein. Im Kanzleramt werden Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet.

          Die EU erlebt angesichts von Finanzkrisen und Flüchtlingsandrang sowie Arbeitslosigkeit und schlechter Wirtschaftslage in vielen Ländern die schwerste Belastungsprobe ihrer Geschichte. Hinzu kam in den vergangenen Monaten das Erstarken rechtspopulistischer und Europa-kritischer Kräfte. Rechtsparteien bejubeln das Votum der Briten.

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