https://www.faz.net/-icu-9l4yp

Gipfeltreffen in Brüssel : Ringen um das Brexit-Zepter

Die Pappmachéköpfe sollen die Gesichter der britischen Premierministerin May und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel darstellen. Brexit-Gegner zeigten die Figuren in Brüssel bei einer Anti-Brexit-Aktion vor dem EU-Hauptsitz Bild: dpa

In den vergangenen Wochen hatten die EU-Staaten das Gefühl, zum Spielball der britischen Innenpolitik zu werden. Jetzt wollen sie die Kontrolle über den Brexit-Prozess zurückgewinnen.

          Vordergründig ging es am Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel nur um ein – zugegebenermaßen wichtiges – Datum. Bis wann würden die Staats- und Regierungschefs der britischen Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Brexits zugestehen, um einen ungeordneten Austritt am 29. März so unwahrscheinlich wie eben möglich zu machen? Bis zum 30. Juni wollte May den Brexit verschieben. Dass sie das nicht bekommen würde, war am Donnerstagabend früh klar. Später als der 22. Mai, sprich kurz vor Beginn der Europawahl, sollte es nicht sein. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere forderten gar den 7. Mai.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Am Ende aber einigten sich die EU-Partner auf einen Zwei-Stufen-Ansatz. Entweder das britische Unterhaus stimmt kommende Woche doch noch für den Brexit-Deal. Dann wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Oder die Briten müssen bis zum 12. April erklären, wie es weitergehen soll. Wenn sie den Brexit langfristig verschieben wollen, müssen sie bis dahin die Teilnahme an den Europawahlen vorbereiten. Das EU-Recht setzt dafür eben eine Frist bis haargenau zum 12. April. Ansonsten scheiden sie am 13. April ohne Abkommen aus.

          Ziel dieses von – wie es heißt – einem „Freund Deutschlands“ zu später Stunde eingebrachten Ansatzes ist vor allem eines: die Kontrolle über den Brexit-Prozess zurückzuerlangen. In den vergangenen Tagen und Wochen hatten die EU-Staaten zusehends das Gefühl, zum Spielball der britischen Innenpolitik geworden zu sein. Das fand schon seit Dezember Ausdruck in der Klage, May habe nicht die leiseste Ahnung, wie sie eine ausreichende Unterstützung organisieren solle. Am Donnerstagabend klang es ganz ähnlich, nachdem May anderthalb Stunden vorgesprochen hatte.

          EU gewährt Briten zweiwöchige „Besinnungszeit“

          Nach dem zweimaligen Scheitern des Brexit-Abkommens im Unterhaus und den jüngsten Wirren um die geplante dritte Abstimmung ist die Stimmung in Brüssel und den anderen Hauptstädten auf einem Tiefpunkt angekommen. Das gilt umso mehr, da es nach dem Straßburger Deal zwischen May und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den dort gemachten „Zusagen“ der EU zumindest Hoffnung gab, dass sich doch noch etwas in London bewegt. Es galt also alles daran zu setzen, dass sich die Staats- und Regierungschefs nicht nach einem abermaligen „Nein“ des Unterhauses zum Abkommen schon in der kommende Woche am Tag vor dem 29. März in Brüssel zum Sondergipfel treffen müssen, um dann unter höchstem Zeitdruck über einen ungeordneten Brexit oder einen wie auch immer ausgestalteten Kompromiss entscheiden zu müssen.

          Die Gefahr ist nun vom Tisch. Stimmt das Unterhaus kommende Woche gegen das Abkommen oder auch gar nicht ab, haben die Briten anschließend zwei Wochen Zeit, um sich darüber klar zu werden, wie sie weiter vorgehen wollen. Das Unterhaus könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen, indem es der Regierung klare Vorgaben macht. Die Briten könnten dann eine längere Verschiebung dafür nutzen, um Neuwahlen oder ein zweites Referendum abzuhalten, immer unter der Prämisse, dass sie an der Europawahl teilnehmen.

          Sie könnten auch schlicht den Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags zurückziehen, wie es Ratspräsident Donald Tusk offenbar hofft. Erklären aber müssen sie sich, um das Chaos eines ungeordneten Brexit zu vermeiden. So zumindest lautet das Kalkül der 27. Denn eines ist auch klar. Wenn es der Regierung oder dem Unterhaus nicht gelingt, sich auf eine Linie zu einigen, was nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen und angesichts der Spaltung von Labour und Konservativen in der Brexit-Frage gleichermaßen durchaus nicht unwahrscheinlich ist, ist es mit der Kontrolle des Prozesses durch die EU schon wieder vorbei.

          Trotz allen Frustes und großen Worten am Donnerstagabend ist es schwer vorstellbar, dass die EU dann tatsächlich den harten Brexit am 13. April achselzuckend in Kauf nimmt. Dann könnte doch noch ein weiterer Sondergipfel anstehen. Die entscheidende Frage dürfte sein, wie sich die beiden Protagonisten in der Brexit-Frage auf EU-Seite positionieren. Die französische Regierung schlägt nach wie vor harte Töne gegenüber den Briten an. Macron hat mehrfach klar gesagt, dass er einer längeren Verschiebung des Austritts ohne Teilnahme an den Wahlen und klare Vorstellungen über das weitere Vorgehen nicht zustimmen wird.

          Hält er daran fest, kann es über den 12. April keine Diskussionen mehr geben. Die Bundesregierung wiederum setzt nach wie vor alles daran, einen ungeordneten Brexit mit unbegrenzter Geduld zu vermeiden. Ein Crash sei eine schwere Grundlage für die wichtigen Gespräche über das künftige Verhältnis, heißt es in Berlin. Bisher haben die verschiedenen Ansätze nicht zu einem offenen Konflikt zwischen Berlin und Paris geführt. Das muss aber nicht so bleiben. So könnte sich das Unkenrufen mancher Beobachter bestätigen, dass am Ende der 12. April doch nichts anders ist als der neue 29. März.

          Weitere Themen

          Schottland droht mit neuem Referendum

          Brexit-Debatte : Schottland droht mit neuem Referendum

          Die schottische Ministerpräsidentin Sturgeon hat ein Unabhängigkeitsreferendum für das kommende Jahr angekündigt, sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen. EU-Kommissionspräsident Juncker will konkrete schriftliche Vorschläge von Premierminister Johnson.

          Warten auf Boris

          Die EU und Großbritannien : Warten auf Boris

          Einen Monat vor dem europäischen Gipfeltreffen, das Klarheit über den britischen EU-Austritt schaffen soll, wächst die Anspannung. Die EU hofft weiter auf konkrete Vorschläge aus Großbritannien. Doch die Zeit wird knapp.

          Topmeldungen

          Millionen Zuschauer wollen die Fußball-Nationalmannschaft spielen sehen. Doch auf welchem Sender können sie das künftig?

          Telekom kauft alle Live-Rechte : Fußball-EM 2024 erstmals ohne ARD und ZDF

          Die Telekom hat sich die Live-Rechte an allen 51 Spielen der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland im Jahr 2024 gesichert. Das hat die F.A.Z. exklusiv erfahren. Damit gehen die Öffentlich-Rechtlichen Sender ARD und ZDF erstmals leer aus.
          Betreuung boomt: 90 Prozent aller Eltern schicken ihre Kinder in die Kita.

          Kita-Ausbau : Erfolg und Scheitern liegen nah beieinander

          Mehr Geld, mehr Plätze, mehr Arbeit: Der Kita-Ausbau ist ein sozialstaatliches Mammutprojekt. Kann Betreuung dabei pädagogisch wertvoll bleiben? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.