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Nach dem Brexit-Votum : Warum sich Merkel, Renzi und Hollande heute treffen

  • -Aktualisiert am

Der französische Staatspräsident, die deutsche Kanzlerin und der italienische Premier wollen vor allem über den Fortgang des Brexits sprechen. Bild: dpa

Schutz der Außengrenzen, Terrorabwehr und weniger Arbeitslose: Um die Zukunft Europas soll es heute in Venetone gehen. Die Staatschefs müssen aber auch über ein Europa ohne Britannien beraten.

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          Nach der Sommerpause ist vor dem Neustart der EU. Zwei Monate ist es her, dass die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Die verbliebenen 27 Länder müssen nun ohne Großbritannien den zukünftigen Kurs der EU bestimmen. Zunächst treffen sich heute die Staatschefs der drei größten Euro-Länder auf der italienischen Insel Ventotene.

          Auf der Agenda stehen auch Gespräche über die Flüchtlingskrise und die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nach den Terroranschlägen in Frankreich und Deutschland. Außerdem dürfte es um wirtschaftliche Themen gehen, denn vor allem Italien ist hoch verschuldet und von einer Bankenkrise geplagt.

          Konkret haben sich Merkel, Renzi und Hollande vor dem Gipfel auf folgende drei Gesprächsthemen geeinigt:

          • Die innere und äußere Sicherheit – Stichworte: Schutz der Außengrenzen und Terrorabwehr
          • Mehr Investitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt
          • Ein Programm für die Jugend, die vor allem im Süden der EU unter Arbeitslosigkeit leidet

          Zudem wollen sie darüber beraten, wie der Brexit organisiert werden kann. Die drei Mächtigen zeigen damit zugleich Einheit und Zusammenhalt in der EU nach dem Ausschied der Briten. Die wichtigste Frage wird sein, welchen Status Großbritannien anstrebt und welche Rolle ihm die verbliebenen Staaten zugestehen.

          Mehr als eine Freihandelszone

          Kritisch könnte es beim Thema gemeinsamer Binnenmarkt werden. Die Briten haben signalisiert, dass sie gerne weiterhin Zugang hätten, auch nach dem EU-Austritt. Der EU-Binnenmarkt ist jedoch mehr als nur eine Freihandelszone. Er garantiert die Freiheit der Waren, der Dienstleistungen, der Arbeitskräfte und des Kapitals. Wer die Vorzüge des Binnenmarktes möchte, muss, so die Logik der verbliebenen EU-Staaten, auch die Freiheiten akzeptieren.

          Das würde für die Briten bedeuten, sie dürften wie gehabt zollfrei Waren und Kapital in die übrigen EU-Staaten einführen. Doch die anderen Staats- und Regierungschefs verfolgen eine klare Haltung: Der EU-Vertrag sieht vor, wer am Binnenmarkt teilhaben will, muss auch die Personenfreizügigkeit akzeptieren. Die Brexit-Befürworter wollten allerdings genau das nicht mehr.

          Hollande unter Druck

          Neben dem Brexit stehen auch andere Themen auf der Tagesordnung. Der Umgang mit Flüchtlingen etwa oder die Bedrohung durch Islamismus. Für Hollande sind konkrete Ergebnisse besonders wichtig. 2017 wird in Frankreich gewählt, die Stimmung im Land ist gegen ihn und eine Wiederwahl wird zunehmend unwahrscheinlich. Vor allem die Terrorabwehr ist für Hollande ein heikler Punkt, da in Frankreich seit 2015 mehrere islamistische Anschläge verübt worden sind und er die Rechten in seinem Land in Schach halten will.

          Das Treffen vor Neapel ist nur ein Auftakt. Am 16. September treffen sich die EU-Staatschefs dann zu einem Brainstorming-Gipfel in Bratislava, abermals ohne die Briten. Der Minigipfel in Italien dient vor allem der Kanzlerin als Vorbereitung für den informellen Rat der 27 EU-Staaten in Bratislava. So können Merkel, Renzi und Hollande bereits im kleinen Kreis über das hitzige Verhältnis zur Türkei und den wackeligen „Flüchtlingsdeal“ sprechen.  

          Gegen 16 Uhr werden Merkel und Hollande in Neapel eintreffen. Von dort aus fliegen sie auf die kleine Mittelmeerinsel Ventotene. Der Ort ist symbolträchtig: Hier, auf der ehemaligen Gefängnisinsel im Mittelmeer, hatte der Widerstandskämpfer Altiero Spinelli im Zweiten Weltkrieg die „Erklärung von Ventotene" verfasst – das Manifest für ein freies und einiges Europa.

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