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Nach Brexit : Die neue Wucht des Nationalismus

Ein Taxifahrer feiert am Freitag mit dem wehenden Union Jack in der Hand das Votum für einen Austritt aus der EU. Bild: Reuters

Die Wähler der Heimat haben mit ihrem Votum die Zukunft Großbritanniens und Europas verändert. Genau diese Menschen muss Brüssel jetzt zurückgewinnen. Das geht nur durch mehr Demokratie. Ein Kommentar.

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          Geschichte wiederholt sich nicht. 1975 hatten Briten und Nordiren für die Fortsetzung ihrer Mitgliedschaft in der damaligen EWG gestimmt, 41 Jahre später stimmten sie für den Austritt aus der Europäischen Union. Das ist ein schwerer Schlag für die Union der Europäer und ein bitteres Ergebnis für alle, die in dieser „Schicksalsgemeinschaft“ eine gedeihliche Zukunft sehen. Die EU-Gegner haben den Sieg davongetragen – ob er wirklich Britanniens Wohlstand und Sicherheit mehren oder zu Isolation, Abschottung und herben Wirtschaftsverlusten führen wird, das wird sich zeigen, schneller als gedacht. Der neue „Tag der Unabhängigkeit“, den die EU-Gegner großspurig angepriesen haben, damit an vergangene Größe erinnernd, wird vielleicht als Tag des größten Irrtums Britanniens in die Geschichte eingehen, der Tag, an dem Hass und Unwahrheit den gesunden Menschenverstand verdrängt haben.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Bis zuletzt hatten viele auf dem Kontinent gehofft, der britische Pragmatismus werde die Oberhand behalten nach einem beinhart geführten Wahlkampf. Ihre Hoffnung wurde enttäuscht. Die Mahnungen der Partner des Landes, in der EU zu bleiben, verhallten. Die Wahrheit ist: Gepaart mit einem ungeheuren Verdruss auf das Establishment, dem viele Wähler nicht mehr vertrauen, hat die Anti-Europa-Stimmung den Sieg davon getragen. Das weniger kosmopolitische Britannien – dort, wo die sogenannten „kleinen Leute“ zu Hause sind – hat sich gegen den kosmopolitischen Landesteil im Süden Englands und gegen Schottland durchgesetzt.

          Die neue Wucht des Nationalismus

          Der Wunsch nach Überschaubarkeit, Heimat und „nationaler Selbstbestimmung“ hat die Komplexität der Moderne gestochen. Das kann man Flucht vor der Wirklichkeit nennen. Die Märchenerzählung der Brexit-Kampagne fand ein geneigtes Publikum, eines, das der politischen und wirtschaftlichen Elite nicht mehr glaubt. Der EU wurden alle Probleme des Landes angekreidet, sie wurde zum Abladeplatz für Britanniens Ängste, Sorgen und Probleme. Allerdings ist das Gefühl der Fremdbestimmung auch anderswo weit verbreitet; es ist nicht auf Großbritannien beschränkt.

          Ist das der Beginn des Zerfalls der EU? Auch in anderen Mitgliedstaaten der Union gibt es starke Kräfte auf der Rechten und auf der Linken, die es gar nicht abwarten können, die EU „sterben“ zu sehen. Auch sie werden auf ein Referendum dringen. Der Nationalismus ist zurückgekehrt mit einer Wucht, die viele sich nicht mehr vorstellen konnten.      

          Schluss mit Business as Usual

          Die EU, die ohnehin schon von einer Krise in die andere taumelt – nicht immer, aber oft auch wegen der Politik der Mitgliedstaaten – steht nun vor einer Periode neuer, großer Unsicherheit und Ungewissheit. Die Scheidungsverhandlungen, an deren Ende dann tatsächlich der Austritt stehen wird, werden kompliziert; das liegt in der Natur der Sache. Die Verhandlungen über das neue britisch-europäische Verhältnis, Stichwort Handelspolitik, werden Jahre dauern – Jahre, in denen Zeit, Energie, Aufmerksamkeit und Ressourcen eigentlich für ganz andere Dinge gebraucht würden.

          Aber das Mehrheitsvotum im Vereinigten Königreich muss jetzt dazu führen, dass, nach einer Phase der Besinnung, das in Angriff genommen wird, was tatsächlich in der EU im Argen wird. Der Verlust von Wählerakzeptanz kann nicht länger einfach ignoriert oder verdrängt werden. Wen jetzt der integrationspolitische Furor trifft und wer nun die Chance zu „Mehr Europa“ gekommen sieht, der hat die Tragweite des Brexit nicht verstanden. Die Leute wenden sich ab. In Zukunft muss es vielmehr als bisher um demokratische Teilhabe gehen.     

          Es ist tragisch: Die Welt setzt auf ein starkes, handlungsfähiges Europa. Am Donnerstag haben die Briten entschieden, dass sie davon nichts halten. Die EU-Gegner mögen darüber jubeln, auch jene, die Europa möglichst schwach halten wollen. Die Anhänger des europäischen Projekts müssen nun mit Realismus und Besonnenheit nach vorne blicken.  Ein business as usual kann es aber auf keinen Fall mehr geben.

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